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Nachrichten Wahlkampf ums Rathaus hat begonnen
Region Neustadt am Rübenberge Nachrichten Wahlkampf ums Rathaus hat begonnen
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00:18 29.07.2018
Plakate für den Bürgerentscheid hängen auf der Löwenbrücke und am Schützenplatz.
Plakate für den Bürgerentscheid hängen auf der Löwenbrücke und am Schützenplatz. Quelle: Kathrin Götze
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Neustadt

Etwas mehr als drei Wochen dauert es noch bis zum Abstimmungstermin. Nun wird der Wahlkampf zum Bürgerentscheid um den Rathaus-Standort auch im Straßenbild sichtbar. Die ersten Plakate hängen. Unter anderem auch auf der Löwenbrücke und am Schützenplatz, wo am Wochenende die große NDR-Fete mit Alphaville steigen soll. „Schluss mit Hinterzimmer-Politik. Für mehr Bürgerwillen im Rathaus“, steht darauf, oder „Gegen das Luxus-Rathaus an der Marktstraße Süd“.

Der Neustädter Magnus Ronge, der ehrenamtlich selbst Kulturveranstaltungen organisiert, findet das gar nicht gut: „Warum muss man aus einem friedlichen Fest für die Neustädter und deren Gäste eine Politik-Wut-Hetz-Veranstaltung nach Schildbürgerart machen?“, fragt er und fürchtet, die Neustädter machten sich damit bei den Gästen am Sonnabend lächerlich.

Dirk Salzmann, Initiator des vorangegangenen Bürgerbegehrens, sieht das anders. „Der Bürgerentscheid ist am 19. August – und die Stadt hat schon einen Tag zuvor angefangen zu plakatieren“, sagt er. Er verweist auf einen Aufbau aus Bauzaun und Bannern, der an der Kreuzung Herzog-Erich-Allee und Lindenstraße steht, am Standort Marktstraße Süd, den die Ratsmehrheit für das neue Rathaus favorisiert. „Hier könnte ihr neues Rathaus stehen“, lautet die Aufschrift dort.

Salzmann sagt, er verstehe die Kritik nicht, habe sich aber abgewöhnt, mit seinen politischen Aktionen jedem gefallen zu wollen. „20 Prozent reichen am 19. August im Zweifel“, sagt er mit einem Lächeln – eine Anspielung auf das Quorum, das für einen bindenden Bürgerentscheid nötig ist: die Mehrheit der gültigen Stimmen, mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten, muss für „Ja“ abgegeben sein. Die Plakataktion sei beantragt und genehmigt. Er habe an der zentralen Stelle angefangen, werde in den nächsten Tagen noch weiter plakatieren.

An der Kreuzung Herzog-Erich-Allee/Lindenstraße haben die Grünen ein Banner angebracht. Quelle: Kathrin Götze

Stadtsprecherin Pamela Klages bestätigt, dass die Plakate rechtmäßig hingen. „Für die Plakatierung zum Bürgerentscheid gelten die gleichen Regeln wie bei einer Wahl“, sagt sie. Dafür sei eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, die Salzmann eingeholt habe. Einschränkungen betreffen höchstens die Verkehrssicherheit und die Neutralität von Gebäuden wie Schulen und Wahllokalen.

Im Irrtum sei Salzmann allerdings über die Urheberschaft der Banner an der Herzog-Erich-Allee, die dort auch nicht vermerkt ist. „Die stammen nicht von der Stadt, sondern von der Partei Bündnis 90/Die Grünen“, sagt Klages. Die Stadtverwaltung habe bisher lediglich Faltblätter herausgegeben, werde erst später plakatieren.

Von Kathrin Götze