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Nachrichten Verwaltung rät von Strabs-Abschaffung ab
Region Neustadt am Rübenberge Nachrichten Verwaltung rät von Strabs-Abschaffung ab
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07:00 14.08.2019
Die Straße Am Anger in Hagen soll in Kürze ausgebaut werden. Eine Reihe Anlieger kritisiert die Pläne. Quelle: Kathrin Götze
Neustadt

In der Diskussion um die gewünschte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die Stadtverwaltung jetzt Stellung bezogen. Sie rät dazu, von einer Abschaffung abzusehen. Stattdessen könne die Satzung geändert werden, um mehrfach erschlossene Grundstücke zu entlasten und die Kostenpflicht für die Anwohner zu senken.

Auch die Kommunalaufsicht bei der Region Hannover, die über die Finanzen der Kommunen wacht, hat angekündigt, bei Abschaffungen sehr genau hinzusehen und nötigenfalls aktiv zu werden. In Laatzen hat sie eine ersatzlose Streichung im Februar untersagt. Dort denken die Politiker jetzt darüber nach, die Grundsteuer anzuheben.

Eine solche Lösung streben die SPD-Politiker hier nicht an. Sie waren nach einer überschlägigen Rechnung zunächst davon ausgegangen, dass für die aufwendigen Verfahren mit Anwohnerbeteiligungen und Abrechnungen so hohe Kosten anfallen, dass von den Einnahmen fast nichts im städtischen Haushalt ankommt.

Stadtverwaltung hat nachgerechnet

Doch dem ist nicht so, wie die Stadtverwaltung jetzt vorrechnet. In den Zahlen aus den vergangenen sechs Jahren die den Politikern vorlagen, sind zahlreiche Ausbaumaßnahmen im Mühlenfelder Land enthalten, die wegen der dort noch laufenden Dorferneuerung gefördert werden – dabei können bei entsprechender Ausgestaltung mehr als 60 Prozent der Kosten von Land und EU übernommen werden. Entsprechend niedriger ist dann der Anteil, den die Anwohner übernehmen müssen.

In den vergangenen sechs Jahren mit Dorferneuerung sind – nach Abzug der Kosten – im Schnitt rund 250.000 Euro an Beiträgen der Anwohner in den Haushalt geflossen. Fallen Förderprogramme wie die Dorferneuerung weg, müsse man mit rund 500.000 Euro oder mehr jährlich rechnen, heißt es aus dem städtischen Fachdienst Finanzen. Auf eine solche Summe einfach zu verzichten, sei bei der angespannten Haushaltslage nicht ratsam.

Wiederkehrende Beiträge oder Steuererhöhungen?

Auch die Alternativen scheinen wenig reizvoll: Um wiederkehrende Beiträge einzuführen, müsste die Stadt zunächst den Zustand aller Straßen erfassen, eine Prioritätenliste für die Erneuerung erstellen und dann die Beiträge festlegen. Dabei könnten dann beispielsweise Kostenentwicklungen und Fördergeld nicht berücksichtigt werden. Und eine Grundsteuererhöhung könnte nicht zweckgebunden vorgenommen werden, überdies seien Betreiber von Friedhöfen, Kirchen, Krankenhäusern sowie Gebäuden des öffentlichen Dienstes von deren Zahlung ausgenommen.

Die Debatte im Rat dürfte sich nun spannend gestalten. Nach dem Ende ihrer Kooperation dort können SPD und CDU getrennte Wege gehen. SPD-Politikerin Christina Schlicker hat schon angekündigt, weiter die Abschaffung der Strabs zu fordern, auch UWG und Grüne hatten sich bereits dazu bekannt. Die CDU sieht den Plan eher kritisch.

Die Straße Am Anger in Hagen (im Hintergrund) soll in Kürze ausgebaut werden. Zum Projekt gehört auch ein Weg durch die Aue des Hagener Bachs. Quelle: Kathrin Götze

Anlieger wenden sich gegen Ausbaupläne

Auch die stark reduzierten Kosten eines geförderten Straßenausbaus sind manchem Anlieger zu viel. Das machte eine Reihe Anlieger der Hagener Straße Am Anger deutlich, die am Montag im Umwelt- und Stadtplanungsausschuss (USA) vorsprachen. Ihre Straße soll erneuert, gepflastert und mit einem Fuß- und Radweg versehen werden, der zum Teil durch die Aue des Hagener Bachs nebenan verläuft und Anschluss an eine Brücke Richtung Grundschule bietet. Das Projekt ist längst geplant und für die Förderung angemeldet. Doch vor Kurzem fiel auf, dass eine Reihe Bäume, die für den neuen Weg gefällt werden sollten, als Kompensationsvorhaben für ein früheres Bauprojekt im Dorf gepflanzt worden sind. Sie sollen nun nicht angetastet werden, die Straße an der Einmündung zu Am Gänseberg dann auf den ersten Metern auch nur asphaltiert. Gepflastert wird sie dann erst ab der Einmündung des Pflasterwegs.

Diese Lösung sei ein Kompromiss, der detailliert mit dem Amt für regionale Landentwicklung (ArL) abgesprochen sei, sagte Verkehrsplaner Sebastian Fleischer. Das Amt ist zuständig für die Dorferneuerung. Die Kosten, bisher mit 485.000 Euro angesetzt, würden damit um etwa 30.000 Euro sinken. Weil rund 300.000 Euro Fördergeld aus der Dorferneuerung zu erwarten sind, bleiben statt der erwarteten 120.000 Euro Anliegerbeiträge nur noch 90.000 übrig. Dennoch: Die Anwohner dringen auf eine kleinere Lösung. Die Politiker gaben der Verwaltung auf, eine Möglichkeit aufzuzeigen, die nicht zum Verlust des Fördergelds führt.

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Von Kathrin Götze

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