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Region Neustadt am Rübenberge Nachrichten SPD beendet Kooperation mit CDU im Rat
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00:20 26.06.2019
Christina Schlicker (links) und SPD-Landtagskandidatin Wiebke Osigus nehmen Harald Baumann in die Mitte. Quelle: Nadine Kirst (Archiv)
Neustadt

Überraschung am Wochenende: Die SPD hat die Zusammenarbeit mit der CDU im Rat der Stadt Neustadt aufgekündigt. Die beiden Fraktionen hatten nach der Kommunalwahl 2016 verabredet, zu kooperieren. Nach der Hälfte der Wahlperiode habe man, wie vorher angekündigt, die Zusammenarbeit nun neu bewertet und beschlossen, sie zu beenden, teilen Fraktionssprecher Harald Baumann und Ortsvereinsvorsitzende Wiebke Osigus jetzt gemeinschaftlich mit. Dabei habe sicher auch der aus SPD-Sicht ungünstige Ausgang der Bürgermeister-Stichwahl eine Rolle gespielt, räumte Baumann auf Nachfrage ein.

SPD nimmt Kritik aus Wahlkampfgesprächen ernst

Im Nachgang zu Gesprächen aus dem Bürgermeisterwahlkampf habe man in der vergangenen Woche die Zusammenarbeit diskutiert. „Wir nehmen die Kritik, die Ratschläge und auch das Lob auf den Straßen sehr ernst und handeln danach“, sagt Osigus. Es sei klar geworden, dass die SPD mit Themen und Schwerpunkten nicht in Erscheinung getreten sei, wie sie es sich gewünscht hätte. Ein Beispiel ist die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), bei der die SPD früh Position bezogen, aber aus Rücksicht auf den Kooperationspartner zunächst auf Initiativen verzichtet hatte. Das hatten ihr UWG, FDP und Grüne in den letzten Zügen des Bürgermeisterwahlkampfs verstärkt vorgeworfen.

Sozialdemokratische Handschrift fehlte

Auch weitere Themen habe man aus Rücksichtnahme nicht mit klarer sozialdemokratischer Handschrift entschieden. So würde die SPD gern zügig den Ausbau der Michael Ende- und ehemaligen Ahnsförth-Schule zur „Bildungslandschaft West“ vorantreiben, die CDU hat sich auch nach mehr als einem halben Jahr Bedenkzeit noch nicht durchringen können, das Thema in den Ratsgremien zu behandeln. Der Erweiterung der Biogasanlage Resseriethe in Schneeren hat die Fraktion zuletzt im Bauausschuss mit der CDU zugestimmt, obwohl die SPD-Vertreter im Ortsrat das sehr kritisch sehen.

Antrag zur Strabs soll jetzt zügig kommen

Auch in Zukunft seien solche Klippen der Zusammenarbeit zu erwarten, etwa beim Ausbau der Kindertagesstätten und der Gestaltung der Schullandschaft, sagt Baumann. Einen Antrag zur Abschaffung der Strabs werde man nun zügig im Rat einbringen. Ende September wollen Fraktion und Ortsverein gemeinsam in Klausur gehen, um Positionen festzulegen, etwa zu den Themen Kinderbetreuung, Schulpolitik und Wohnbau.

Lebendigere Diskussionen im Rat

„Für die SPD ist es wichtig, ihr Profil eigenständig zu schärfen und mit ihren Themen sichtbarer zu werden“, sagt Baumann. Künftig müssten die Mehrheiten für die Entscheidungen immer wieder neu gefunden werden. „Wir sind bereit, inhaltlich zu arbeiten und dann mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bürgermeisterkandidatin Christina Schlicker. Damit erhielten die kleineren Fraktionen mehr Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten, das mache den Rat demokratischer und lebendiger, schließen die SPD-Führungskräfte. Man habe die Entscheidung mit der CDU im Guten besprochen und sich für die Zusammenarbeit bedankt. Auch künftig blieben bei inhaltlicher Übereinstimmung gemeinsame Anträge mit der CDU möglich.

CDU-Fraktionssprecher Sebastian Lechner sagt, er sei verwundert über die Entscheidung der Partner: „Wir waren doch gerade dabei, die Entscheidungen auf den Weg zu bringen.“ Natürlich werde man weiter gut zusammenarbeiten, verspricht er. UWG-Sprecher Willi Ostermann freut sich, dass auch die kleineren Fraktionen künftig wieder mehr mitmischen können: „Ich finde ohnehin, die Ratsarbeit sollte nicht nach vorgezeichneten Kooperationen laufen.“

Von Kathrin Götze

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