Neustadt: Private Tempomessungen nur nach klaren Regeln

Sie wollen, dass es auf den Straßen im Dorf sicherer wird. Einige Ortsräte im Neustädter Land haben Interesse geäußert, die ausrangierten Tempomesstafeln der Stadt weiterhin aufstellen zu wollen. So wollen sie erreichen, dass Autofahrer den Fuß vom Gas nehmen, auch wenn zur Strafe nur ein unfreundliches Gesicht aus Leuchtpunkten droht. Wirklich Mut macht ihnen die Stadtverwaltung dazu nicht – auch nicht nach Kontrollmessungen. Die Stadtverwaltung sieht derlei private Messungen grundsätzlich kritisch, will sie aber trotzdem ermöglichen, wie der Fachdienst Bürgerservice mitteilt. Auch Warnschilder mit Appellfunktion stellten einen Eingriff in den Straßenverkehr dar, erläutert der städtische Verkehrskoordinator Benjamin Gleue. Sie dürften deshalb nicht an beliebigen Orten und zu beliebigen Zeiten aufgestellt werden. Rein private Aktionen sollen in Zukunft nicht weiter geduldet werden. Komplizierte Regeln für private Messungen: Sollten Ortsräte mit technischer Hilfe an die Autofahrer appellieren wollen, müssen sie dabei künftig eine ganze Reihe Regeln einhalten. Sie müssen für die Nutzung des öffentlichen Raums eine Erlaubnis beantragen und sogenannte Kümmerer benennen, die für die Tätigkeit eine eigene Haftpflichtversicherung vorweisen können. Diese sind dann für Einrichtung, korrekten Betrieb und Wartung der Geräte verantwortlich. Wo das Gerät aufgestellt und wie es eingerichtet wird, muss mit der städtischen Verkehrsbehörde abgestimmt werden. An Verkehrszeichen oder Ampeln dürfen die Tafeln nicht angebracht werden. Zu Kurven, Kreuzungen, Baustellen, Fußgängerüberwegen oder Baustellen müssen sie mindestens 70 Meter Abstand haben. Auch für das selbst genutzte Material, die Verwendung erhobener Daten und andere Details gibt es Regeln. „Es ist der Verwaltung durchaus bewusst, dass die Regularien ebenso umfangreich wie kompliziert umzusetzen sind“, heißt es in der entsprechenden Drucksache. Man könne sich aber Sachzwängen nicht verschließen, die die rechtlichen Bestimmungen vorgeben. Aus Vergleichsmessungen an der Königsberger Straße in der Kernstadt und an der Schneerener Ortsdurchfahrt habe man überdies geschlossen, dass die Tafeln nicht viel Einfluss auf das Verhalten der Autofahrer haben, heißt es weiter. Bei einem Probeeinsatz in Schneeren hätten Anwohner den Eindruck geäußert, dass weniger gerast werde, berichtet Ortsbürgermeister Stefan Porscha. Seitenradar misst geringfügige Unterschiede: Die Stadtverwaltung hat mithilfe eines Seitenradars nachgemessen, ob dieser subjektive Eindruck stimmt. Beide Geräte wurden dafür an benachbarte Laternenmasten geschraubt. Der Unterschied in der Durchschnittsgeschwindigkeit an beiden Messstellen betrug jeweils nur zwei Stundenkilometer. An der Königsberger Straße, wo Tempo 30 erlaubt ist, lag der Durchschnittswert der meisten Fahrer mit mahnendem Messgerät sogar höher, nämlich bei 51 statt 49 Stundenkilometern. In Schneeren half der Smiley zumindest, den Durchschnitt von 58 auf 56 Stundenkilometer zu senken. Dort ist Tempo 50 erlaubt. Lesen Sie auch Stadt hat ein neues Blitzgerät Dieser Effekt reicht der Stadtverwaltung nicht aus, um an den Messtafeln festzuhalten. Sie hat dafür ihr mobiles Blitzgerät „Karin“ im Einsatz. Wer damit bei Tempoverstößen ertappt wird, muss zahlen – auch in Schneeren und an der Königsberger Straße. Von Kathrin Götze