Neustadt Politiker fordern: Gastronomen sollen keine Schankgebühr mehr zahlen

Weil Vereine und Gastronomie durch die Corona-Pandemie direkt betroffen sind, möchten die Ratsfraktionen von CDU, Grünen und UWG sie von den Gebühren für ihre Schanklizenz befreien. Außerdem will man die Außenbewirtschaftung überall dort erleichtern, wo es möglich ist. Einen entsprechenden Antrag haben die Vertreter in den Rat eingebracht. Die Befreiung soll für das laufende Jahr und rückwirkend für 2020 gelten. Schankgebühren müssen Gastronomen allerdings nur einmalig bei Anmeldung ihres Gewerbes entrichten. „Die Schließung der Gaststätten im vergangenen Frühjahr, die umfangreichen Beschränkungen über den Sommer und der erneute Lockdown seit November haben enorme Umsatzeinbußen zur Folge“, sagt die CDU-Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Christine Nothbaum. Zusätzliche Kosten seien durch Investitionen in Hygienekonzepte entstanden. Befreiung soll auch für Vereine gelten: Bedacht werden sollen bei dem Antrag nicht nur die professionellen Gastronomen. „Ausbleibende Eintrittsgelder, geminderte Kursgebühren, Austritte von Mitgliedern und fehlende Einnahmen von Veranstaltungen und Turnieren haben die Vereine schwer getroffen“, sagt Willi Ostermann (UWG). Man wolle mit dem Verzicht der ehrenamtlichen Arbeit gegenüber Anerkennung und Unterstützung zum Ausdruck bringen. Bei Vereinen hängen die Kosten für den Ausschank alkoholischer Getränke davon ab, wie häufig eine entsprechende Lizenz benötigt wird. Die Jahresgebühr bei bis zu zwei Veranstaltungen beträgt 33,50 Euro, ab sechs Veranstaltungen werden Vereine mit 67 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten. „Bei uns liegen die Gebühren unter 100 Euro pro Jahr“, sagt Peter Lampe vom Kulturforum Neustadt. „Aber wir freuen uns natürlich über jede Erleichterung in dieser Zeit.“ Lesen Sie mehr: Corona-Regeln – Stadt will Gastronomen unterstützen Christian Nehring vom Restaurant Pfannenschmaus im Ratskeller würde mögliche Einsparungen ebenfalls begrüßen. „Es würde auch helfen, die Gebühren für Außenflächen zu erlassen. Die schlagen immer wieder gut zu Buche“, sagt er. Diese Gebühren hat die Stadtverwaltung bereits 2020 nicht erhoben, um den Gastronomen angesichts der schwierigen Situation entgegenzukommen. Von Mirko Bartels