Neustadt: Bund der Steuerzahler warnt vor Abwahl von Maic Schillack

In der Diskussion um Neustadts Ersten Stadtrat Maic Schillack meldet sich der Bund der Steuerzahler zu Wort. Der Verein rät nachdrücklich von einer vorzeitigen Abwahl Schillacks ab. Diese wäre zwar nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz möglich, wenn etwa das Vertrauensverhältnis des Wahlbeamten auf Zeit zum Bürgermeister unumkehrbar gestört sein sollte. Doch auch wenn die Chemie zwischen Neustadts Bürgermeister Dominic Herbst (Grüne) und Maic Schillack vielleicht nicht stimmt, ist eine solche Situation doch nicht gegeben. Der Bund der Steuerzahler hat sicherheitshalber nachgerechnet: Sollte Schillack vorzeitig abgewählt werden, stünden ihm bis zum Ende der offiziellen Amtszeit 71,75 Prozent seines Gehalts zu – bis Ende 2023 würde das den städtischen Haushalt mit 146.000 Euro belasten. Neuwahl 2023 ist unwahrscheinlich: Schillack hatte sich um das Amt des Finanzbürgermeisters in der baden-württembergischen Gemeinde Leonberg beworben und war im November mit knapper Mehrheit vom dortigen Rat gewählt worden. Kurz vorm Jahreswechsel kam die Kehrtwende: Schillack sagte den Leonbergern ab, nachdem diese ihn nicht zum Ersten Bürgermeister gewählt hatten, dem Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Der „Leonberger Kreiszeitung“ zufolge soll Schillack geäußert haben, nach Gesprächen mit Neustadts Bürgermeister Dominic Herbst und dem Verwaltungsvorstand sehe er in Neustadt doch noch eine berufliche Zukunft. Doch allzu weit wird die nicht reichen: Schillacks Amtszeit endet 2023, mit einer Wiederwahl braucht er offenbar aber nicht zu rechnen. Bürgermeister Dominic Herbst hat angekündigt, ihn nicht wieder vorschlagen zu wollen. Die Ratskooperation aus CDU, UWG und Grüne/Linke sieht ihn trotz seiner unbestrittenen fachlichen Kompetenz schon länger kritisch. Und selbst die SPD, der sich Schillack früh zugewandt hat, würde nicht auf eine Wiederwahl dringen, wie Fraktionssprecher Harald Baumann sagt. Keine Bestrebungen für eine Abwahl: Eine vorzeitige Abwahl müsste politisch betrieben werden, doch dafür gibt es aktuell keine Bestrebungen. Neustadts Rat hatte 2015 bereits Schillacks Vorgänger Jörg Windmann als Dezernenten abgewählt, was die Stadt teuer zu stehen kam: Ihm standen für den Rest der achtjährigen Amtszeit weiter 71,75 Prozent seines Gehalts zu – insgesamt rund 330.000 Euro Zusatzkosten für die Stadt. Windmann hatte nach dem ersten Drittel seiner Amtsperiode großflächig eine schriftliche Zwischenbilanz seiner Tätigkeit verteilt. Darin hatte er den Zustand der Verwaltung vor seinem Amtsantritt massiv kritisiert, was zum Zerwürfnis mit dem damaligen Bürgermeister Uwe Sternbeck (Grüne) führte. Schillack bringt Bewegung in die Schullandschaft: Schillack ist derzeit krankgeschrieben. In einer Erklärung Ende Dezember ließ er verlauten, die Entscheidung, nicht nach Leonberg zu gehen, habe ihn viel Kraft gekostet. Er konzentriere sich nun darauf, gesund zu werden. Ob und wann er der Stadt Neustadt wieder zur Verfügung stehe, müsse abgewartet werden. Der 50-Jährige hat seit seinem Amtsantritt 2015 in Neustadt viel in Bewegung gebracht. In der Schulpolitik hat er Entwicklungen in Richtung Ganztag gestützt. Er holte das Pilotprojekt Kooperativer Hort nach Neustadt, das nun zur Folge hat, dass Schulen und Horte die gleichen Räume nutzen dürfen. Es sollte ein finanzieller Befreiungsschlag für die Kommune werden. Über das parallel entwickelte Schulkonzept, das nur noch wenige, dafür aber gut ausgestattete Grundschulen im Stadtgebiet vorsah, gab es hingegen viel Streit. Herbst beschneidet Schillacks Kompetenzen: Besonders heftig wurde der Zwist, als die Verwaltung vorschlug, den Grundschulstandort Helstorf zu schließen. Auch Schillacks Vision von einer „Bildungslandschaft West“ im Umfeld der Michael-Ende-Schule hat die Politik nur zum Teil aufgenommen. Als Fels in der Brandung agierte Schillack, als es darum ging, die Folgen eines Trojanerangriffs auf die Stadtverwaltung abzufedern. Das Zusammenspiel mit Bürgermeister Dominic Herbst, der mitten in der Trojanerkrise im November 2019 an Bord kam, klappte von Anfang an nicht gut. Gleich zu Beginn zog Herbst die Personalverantwortung an sich, die zuvor bei Schillack gelegen hatte. Gemeinsam mit der Politik brachte er überdies den neuen Fachbereich Bildung, Familie und Soziales auf den Weg – ein weiterer Einschnitt in Schillacks Kompetenzbereich, dem die Schulen besonders wichtig sind. Von Kathrin Götze