Neustadt: Ausschüsse und Ortsräte tagen wegen Corona ohne Zuschauer

Sitzungen von Ausschüssen und Ortsräten finden in Neustadt wegen der Corona-Pandemie bis auf Weiteres unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Politiker tagen per Videokonferenz, Zuschauer sind dort nicht zugelassen. Auch Medienvertreter, die zuletzt noch an den Treffen einzelner Politiker zum Livestream im Ratssaal teilnehmen konnten, werden dort nicht mehr zugelassen. „Wir können keine Unterscheidung zwischen Journalisten und anderen Bürgern machen“, sagt Stadtsprecherin Nadine Schley. Es gebe Indizien, dass die Stadt die Beteiligung der Öffentlichkeit bei den vergangenen Sitzungen nicht ganz rechtssicher geregelt habe – in einigen Fällen waren Journalisten zugelassen, andere Bürger aber nicht. Um für künftige Sitzungen Rechtssicherheit zu erreichen, werde gerade an einem neuen Konzept gearbeitet. „Deshalb haben wir die Öffentlichkeit von den Ausschüssen dieser Woche ausgeschlossen“, sagt Schley. Die Verwaltung habe aber ein großes Interesse daran, dass die Presse und die Öffentlichkeit Zugang zu den Sitzungen bekommen – man werde noch in dieser Woche mitteilen, wie das Ganze künftig geregelt wird, sagt Schley. Nach der Sitzung des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses am Montag steht am Mittwoch der Ortsrat Neustadt im Kalender, am Donnerstag folgt der Ausschuss für Integration und Teilhabe. Wer erfahren möchte, was in den jeweiligen Sitzungen passiert ist, findet ein Kurzprotokoll am jeweiligen Folgetag im Bürgerinformationssystem Session, das auf der städtischen Homepage www.neustadt-a-rbge.de verlinkt ist. Fünf Zuschauer dürfen zur Ratssitzung: Zu den Ratssitzungen, die vom Ratssaal aus per Video als sogenannte Hybridsitzungen laufen, würden nach aktuellem Stand künftig noch Zuschauer zugelassen. Und zwar nach dem Windhundprinzip: Die fünf, die sich zuerst per E-Mail an buergermeister@neustadt-a-rbge.de anmelden, dürfen im Ratssaal dabei sein. Unter derselben Adresse können auch Bürgerfragen eingereicht werden, die dann dem Fragenden persönlich und der Öffentlichkeit über das Protokoll beantwortet werden. Der Rat tagt in der Regel am ersten Donnerstag jedes Monats ab 18 Uhr. In der Sitzung am Donnerstag, 4. März, geht es unter anderem um neue Satzungen zu Gebühren für Kitas und Kindertagespflege, um höhere Entschädigungen für Wahlhelfer und um das Baugebiet Questhorst in Bordenau. Lesen Sie auch Debatte im Rathaus: Sollen die Neustädter bei Onlinesitzungen dabei sein? Mit der Frage, ob die Sitzungen in Zukunft auch online von Bürgern verfolgt werden können, will sich der Rat ebenfalls beschäftigen. Dies müsste in der städtischen Satzung eigens vermerkt werden. Doch auch dafür müssten noch etliche rechtliche Fragen geklärt werden. So fürchten Politiker und Verwaltungsleute um ihren Persönlichkeitsschutz. Film- und Tonaufnahmen sind in den Sitzungen aktuell nicht erlaubt – doch eine Videokonferenz könnte jeder Zuschauer von zu Hause aus mitschneiden. Von Kathrin Götze