Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Nachrichten SPD kämpft heftig um ihre Posten
Region Neustadt am Rübenberge Nachrichten SPD kämpft heftig um ihre Posten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:00 08.11.2019
Heinz-Günter Jaster macht den Mehrheitsfraktionen Vorwürfe, weil sie Hans-Günther Jabusch (links) und Christina Schlicker (rechts) aus den Ämtern abberufen. Quelle: Kathrin Götze
Neustadt

Mit heftigen Anwürfen gegen die neue Mehrheit hat sich die SPD in der Ratssitzung am Donnerstagabend zur Wehr gesetzt: Mit der Einigung auf einen gemeinsamen Weg haben CDU, Grüne/Linke und UWG auch beschlossen, einige Ämter neu zu besetzen – zulasten von SPD-Mitgliedern. So musste Christina Schlicker den Posten als stellvertretende Bürgermeisterin an UWG-Sprecher Willi Ostermann abgeben und Hans-Günther Jabusch den stellvertretenden Ratsvorsitz an Günter Hahn (UWG).

Auftritte bringen viel Ansehen

Besonders die Auftritte als stellvertretende Bürgermeister bei öffentlichen Anlässen bringen viel Ansehen. Darum kämpften die Sozialdemokraten besonders intensiv. Heinz-Günter Jaster fragte empört: „Haben die beiden sich etwas zuschulden kommen lassen?“ Die vereinbarte Kooperation der Fraktionen sei lockerer als eine Gruppe, alle Mitglieder haben sich vorbehalten, in Streitfällen auch getrennt abstimmen zu können. „Es hat sich also nichts geändert – warum sollte sich dann die Besetzung der Posten ändern, und warum wollen Sie die SPD-Leute abstrafen?“ Es gehe der UWG nur darum, bei der Absprache das Maximum für sich herauszuholen.

Vereidigung und Neuwahlen: In der ersten Ratssitzung mit Bürgermeister Dominic Herbst beschloss der Rat auch, dass Günter Hahn (UWG) als stellvertretender Ratsvorsitzender auf Hans-Günther Jabusch folgt, und Willi Ostermann an Christina Schlickers Stelle stellvertretender Bürgermeister wird.

„Übliche demokratische Praxis“

Das sei eine übliche demokratische Praxis, sagte CDU-Sprecher Sebastian Lechner. Zuvor hatten SPD und CDU eine Kooperation, die die SPD jedoch nach Schlickers Schlappe bei der Bürgermeisterwahl aufkündigte. „Es ist doch okay, sich dann Gedanken zu machen, wie wir eine neue Mehrheit organisieren“, sagte Lechner. Ihm tue es um die betroffenen Personen leid, die ihre Ämter tadellos ausgefüllt hätten.

Auch Thomas Iseke (FDP) sprang ihm bei: „Ich danke der vorherigen Mehrheit für die gelebte Demokratie, auch wir kleinen Fraktionen wurden immer mitgenommen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiter gut zusammenarbeiten“, sagte er. „Zur SPD: Es wäre doch umgekehrt genauso gelaufen.“ Es sei kein guter Stil, als Verlierer nachzukarten, „aber ich kann euren Groll verstehen“.

Abwahlen ad hoc ohne vorherige Absprachen

Den wollten auch andere SPD-Mitglieder noch äußern. Magdalena Rozanska fragte, warum nicht eine der anderen stellvertretenden Bürgermeisterinnen auf ihr Amt verzichtet hätte, Heike Stünkel-Rabe erinnerte Christine Nothbaum (CDU) und Ute Lamla (Grüne) daran, dass sie die Zusammenarbeit mit Schlicker immer gelobt hätten. Mit solchen Machtspielen nehme man speziell Frauen die Lust, sich politisch zu betätigen, sagte sie.

Auch Schlicker selbst ergriff noch das Wort und schilderte, wie stolz sie gewesen sei, als stellvertretende Bürgermeisterin auftreten zu dürfen. Die Abwahlen seien nun ad hoc und ohne Absprache beantragt worden, und sie nehme es insbesondere dem neuen Bürgermeister Dominic Herbst übel, dass er sich an diesem Manöver beteiligt habe. Und Ferdinand Lühring fragte nach der Abstimmung den neuen Bürgermeister, warum er nicht wenigstens darauf verzichtet habe, bei der Abwahl den Finger zu heben.

Dazu wollte sich Herbst nicht äußern. Er hoffe dennoch auf eine gute Zusammenarbeit im Rat, sagte er. Nach Herbsts Vereidigung übernahm Manfred Lindenmann den Platz als Grüne/Linke-Fraktionsvorsitzender, und allerhand Plätze in Ausschüssen, Aufsichtsräten, Gesellschafter- und Mitgliederversammlungen mussten umbesetzt werden.

Zuschuss für Waldbühne und Kita-Ausbau beschlossen

Die politischen Entscheidungen des Abends trafen die Politiker einstimmig: Sowohl den Zuschuss für das erweiterte Eingangsgebäude der Waldbühne (bis zu 62.000 Euro) als auch die gesteigerten Kosten für den Ausbau der Kita Scharrel brachten sie ohne Diskussion auf den Weg. Der Ausbau der Kita wird wohl 700.000 Euro statt 426.000 Euro kosten. Bei einer Untersuchung zu Beginn der Bauarbeiten hatte sich herausgestellt, dass der Sanierungsbedarf höher ist als erst gedacht. Ein Neubau wäre für 825.000 Euro zu haben, würde aber länger dauern. „Wir brauchen die Plätze jetzt“, betonte Thomas Iseke (FDP).

Lesen Sie auch

Von Kathrin Götze

„Lichtblicke“, heißt die Schau, in der 13 Mitglieder des Fotoclubs Bordenau am Wochenende, 9. und 10. November, ihre Werke präsentieren.

08.11.2019

In der Pfarrei St. Peter und Paul können 4600 Katholiken am Wochenende ihre zukünftigen Vertreter wählen. Das Bistum Hildesheim setzt verstärkt auf die Mithilfe Ehrenamtlicher. So sollen Teams gebildet werden, die sich unter anderem um Seelsorge und Gottesdienste kümmern.

08.11.2019

Die Sanierung war notwendig: Mithilfe des Dorferneuerungsprogramms im Mühlenfelder Land hat der Realverband das Dach der Alten Schule in Neustadt-Nöpke erneuern lassen. Dabei wurden auch neue Gauben, Dachfenster und eine Dämmung eingebaut.

08.11.2019