Mangelnde Sicherheit: CDU fordert Notrufsystem für Bahnhofstunnel Lehrte

Die Wände und die Decke sind hell gestrichen, seit Mai gibt es eine moderne LED-Beleuchtung. Doch damit sollten die Veränderungen im Bahnhofstunnel noch nicht erledigt sein, meint die Lehrter CDU. Sie bringt nun in einem politischen Antrag den Einbau eines Notrufsystems in der Unterführung in die Diskussion. Optional könne dazu auch eine Überwachungskamera installiert werden, meinen die Christdemokraten. Sie regen an, dass die Stadtverwaltung die Machbarkeit für das Projekt prüft und gleichzeitig mögliche Kosten ermittelt. Die CDU lobt es in einer Pressemitteilung ausdrücklich, dass der Bahnhofstunnel heller geworden ist. Damit sei es gelungen, das oft beschworene subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten in der rund 100 Meter langen Unterführung zu steigern. Diese Umgestaltung war auf jahrelanges Drängen der Kernstadt-SPD vorgenommen worden. Doch Farbe und neue Leuchten reichten nicht aus, um „tatsächlich die Sicherheit zu erhöhen“, meint CDU-Ratsfrau Heike Koehler. Fehlender Handyempfang im Tunnel und dunkle Bereiche, wie die Wände direkt neben den Treppen-Fahrradrampen, stellten weiterhin ein Problem dar, meint sie. Und es fehle darüber hinaus die Möglichkeit, einen Notruf abzusetzen. Notrufleiste auf der gesamten Länge: Konkret geht es der CDU in ihrem Antrag um die Anbringung einer sogenannten Notrufleiste auf der gesamten Länge des Bahnhofstunnels. Diese soll es ermöglichen, an jedem beliebigen Punkt der Unterführung einen Notfall zu melden. Das könnte zusätzlich eine Aufzeichnung durch Überwachungskameras auslösen. Als Vorbild für solch ein System nennt die CDU eine Technologie, die am Oberlandesgericht in Düsseldorf zum Einsatz kommt. Dort wird durch das Auslösen der Notrufleiste die Leitzentrale der Polizei benachrichtigt und optional eine Überwachungskamera aktiviert. Ein weiterer Austausch und Aufzeichnung von Daten nach dem Einsatz finde bei diesem System nicht statt, betont die CDU. Der Einsatz dieser Technologie ermögliche es der Polizei jedoch, eine in Not befindliche Person im Bahnhofstunnel direkt zu sehen und entsprechend einzugreifen. Bei bisherigen Diskussionen um eine mögliche dauerhafte Videoüberwachung im Tunnel wurde immer wieder auf Probleme des Datenschutzes hingewiesen. CDU orientiert sich an Umfrageergebnissen: Sollte die Stadtverwaltung ermitteln, dass das vorgeschlagene Notrufsystem im Lehrter Bahnhofstunnel nicht installierbar ist, soll wenigstens eine Alternative her, meint die CDU. Die Stadt müsse mehr Sicherheit in der Unterführung gewährleisten, möglicherweise mit einer „verhaltensbasierten Videoerkennung“, wie es im Antrag heißt. Hintergrund des Vorstoßes der Lehrter CDU ist ein Ortstermin der Frauen-Union mit der niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza in dem Tunnel. Die Ministerin war früher als Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf tätig. Hinzu kommen die Ergebnisse einer Umfrage der Frauen-Union, die unlängst danach gefragt hatte, wie sich speziell Frauen im Bahnhofstunnel fühlen. Dabei äußerten einige der Befragten, sie hätten Angst, die Unterführung zu nutzen. „Bei dieser Befragung wurde der Bahnhofstunnel am häufigsten als gefährlicher Ort benannt“, sagt Karen Elfers, Vorsitzende der CDU-Frauenorganisation. Frauen müssten sich im Tunnel „nicht nur subjektiv, sondern real sicher fühlen“, meint sie. Was aus dem Wunsch der CDU wird, muss nun zunächst in den politischen Gremien der Stadt debattiert werden. Von Achim Gückel