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Region Lehrte Nachrichten Stadt betont: Keine Sonderbehandlung bei Ausbaubeiträgen
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15:54 26.02.2019
Für die Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen gilt in Lehrte derzeit ein Moratorium. Das Bild zeigt die mittlerweile längst beendeten Arbeiten an der Manskestraße. Quelle: Archiv
Lehrte

Die Stadt Lehrte sieht sich zu einer Klarstellung veranlasst. Sie betont, dass die Abrechnung von Anliegerbeiträgen für die Sanierung von Straßen derzeit vollständig und allgemeingültig ausgesetzt ist. Es gebe keine Sonderbehandlung einzelner Beitragspflichtiger, etwa des Regionsklinikums.

In der vergangenen Woche hatte die Nachricht die Runde gemacht, dass die Zahlung des Klinikums für den Ausbau der Manskestraße ausgesetzt sei. Dabei handelt es sich um eine Summe in der Größenordnung von 750.000 Euro. Ebenso gehe man aber derzeit mit allen anderen Beitragspflichtigen in der Stadt um, heißt es in der Mitteilung.

Moratorium gilt seit dem 22. November

Hintergrund für das von Bürgermeister Klaus Sidortschuk bereits am 22. November verhängte Moratorium bei den Straßenausbaubeiträgen sind die aktuellen Diskussionen zu dem Thema. Es gibt aus mehreren politischen Lagern Forderungen, die bisherige Praxis zu überdenken und möglicherweise Neuregelungen herbeizuführen. Es könne mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die entsprechende Satzung der Stadt geändert werde. Daher sei es nicht geboten, jetzt Beiträge abzurechnen und dieses möglicherweise nach einer Neuregelung noch einmal zu tun.

Laut Stadtsprecher Fabian Nolting werden nun bis auf Weiteres für alle noch nicht angerechneten Straßenausbauten keine Beiträge von den Anliegern erhoben. Betroffen ist davon nicht allein die Manskestraße, sondern etwa auch die Straße An der Bockmühle in Arpke. Seit Januar gelte dieses Moratorium auch für die Abrechnung von Maßnahmen zur Straßenbeleuchtung, betont Nolting.

Von Achim Gückel

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