Lehrte: Haushalt 2021 mit vielen Kompromissen verabschiedet

Die Zeiten sind wegen der Corona-Pandemie gerade nicht leicht. Doch mit Ideen und Kompromissbereitschaft kann man gestärkt aus der Krise hervorgehen. So in etwa lassen sich, etwas pathetisch formuliert, die politischen Debatten um den Haushalt der Stadt Lehrte für 2021 zusammenfassen. Am Mittwochabend hat der Rat der Stadt, erstmals in einer Videokonferenz, das Zahlenwerk abgesegnet. Das geschah einstimmig und nach vielen Änderungswünschen aus der Politik. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von etwa 114 Millionen Euro auf der Ausgabenseite. In seinem ersten Entwurf im Herbst war im Vergleich mit den prognostizierten Einnahmen noch ein Minus von rund 10 Millionen Euro aufgeführt worden. Die Stadt steuere in ein immer größer werdendes Defizit, hieß es. Mittlerweile hat sich die finanzielle Lage aber offenbar verbessert. Die Kämmerei rechnet mit einer sehr positiven Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen – trotz Corona. 32 Millionen Euro Einnahmen sind dafür in diesem Jahr nun kalkuliert. Das sind 50 Prozent mehr als im Herbst geschätzt. SPD hofft auf „Revitalisierung der Stadt“: Entsprechend hoffnungsfroh geht der Lehrter Rat auch in die kommenden Monate. SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Licht, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist, sprach in seiner Haushaltsrede von einer „Hoffnung auf eine Revitalisierung unserer Stadt nach dem Ende des Lockdowns“. Der nun vorliegende Haushalt sowie der Stellenplan der Stadt seien ein zukunftsweisendes „Gesamtpaket in schwierigen Zeiten“. Optimistisch äußerte sich auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Joachim Deneke-Jöhrens. Im Herbst habe noch „Düsternis“ geherrscht, sagte er. Mittlerweile könne man aber hoffen, dass der Haushaltsabschluss für 2020 wider Erwarten ausgeglichen ist und dass Lehrte wegen stetig steigender Unterdeckungen im Etat nicht in ein vor wenigen Monaten noch vorausgesagtes Haushaltssicherungskonzept steuere. Grüne nennen Zahlenwerk einen „Arbeitshaushalt“: Christian Gailus von den Grünen bezeichnete den nun abgesegneten Etat als einen „Arbeitshaushalt“, der viel kleine Dinge anschiebe. Er appellierte an den Rat, auch künftig mutig mit den Finanzen umzugehen und „Geld in die Hand zu nehmen“. Es gebe an vielen Stellen einen Nachholbedarf, etwa im Bereich des Radverkehrs in Lehr te oder beim Umstieg auf erneuerbare Energien. In den städtischen Kitas setzen die Grünen zudem mittelfristig auf die Einführung der dritten Kraft für jede Gruppe. Das solle in der nächsten Kommunalwahlperiode, die im Herbst beginnt, erledigt werden, meint der Grüne. Alle Redner sprachen auch davon, dass man in den Nachbesserungen zum Haushalt viele Kompromisse gefunden habe. Unter anderem bewilligte der Rat nun 200.000 Euro Planungskosten für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule in Steinwedel, die fit für die Nachmittagsbetreuung werden soll. 230.000 Euro soll in ein zusätzliches Klimaschutz-Aktionsprogamm investiert werden, welches die rot-grün-rote Ratsmehrheit angeregt hatte. Davon sollen unter anderem Bäume ins Stadtbild gesetzt und der Ausbau von Fotovoltaikanlagen forciert werden. Mehr Geld für Sanierung von Schultoiletten: Das bereits existierende Programm zur Sanierung von Schultoiletten erhöhten die Politiker von 200.000 auf 400.000 Euro. Sie genehmigten eine neue Stelle in der Sportverwaltung, und Lehrte wird in diesem Jahr mit elf zusätzlichen Stellen an den städtischen Kitas in ein Ausbildungsprogramm für Erzieherinnen und Sozialassistentinnen einsteigen. Letzteres soll möglicherweise im nächsten Jahr auf 22 Stellen erhöht werden. Darüber hinaus einigte sich der Rat auf mehrere Finanzhilfen für Bereiche, die durch die Corona-Krise Schaden nehmen könnten. Die Ortsräte etwa werden in diesem Jahr doppelt so viel Geld zur Verteilung in den Dörfern haben als normalerweise, nämlich fast 74.000 Euro. Der Rat beschloss auch das zweite Hilfspaket für Vereine, die unter den Auswirkungen für Corona leiden. Es beträgt 75.000 Euro und ist damit noch 25.000 Euro größer als die Erstauflage im vergangenen Jahr. Politik erfüllt auch viele kleine Wünsche: Auch auf viele kleine Wünsche aus den Ortsteilen und der Kernstadt geht der Rat ein. Von zusätzlichen Pflegemaßnahme an der Seilscheibe neben der Iltener Straße in der Kernstadt bis hin zu einem Vordach für die Friedhofskapelle in Arpke für 13.000 Euro, ein Wartehäuschen an der Ortsdurchfahrt in Immensen (15.000 Euro) und eine neue Fahrradschiene an den Treppenaufgängen des Bahnhofstunnels in Lehrte. Und schließlich will der Rat bei den wegen Personalknappheit im Rathaus ausgesprochen schleppend vorangehenden Planungen für die großen Schulprojekte am Gymnasium, in Lehrte Süd sowie für die Grundschulen in Immensen, und Steinwedel nun nachhelfen. 200.000 Euro sind im neuen Haushalt zusätzlich eingeplant, um externes Fachpersonal für die Bauverwaltung, also freie Bau- und Planungsingenieure, anzuheuern. Die Anregung dazu war aus den Reihen der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Die Linke gekommen. CDU-Fraktionschef Deneke-Jöhrens nannte sie einen „großartigen Antrag“, den die Christdemokraten früher schon selbst gestellt hätten. Nur in wenigen Details waren sich Mehrheit und Opposition nicht einig geworden. So hatte die CDU/Piraten-Gruppe einen Ehrenamtsbeauftragten gefordert, den Rot-Grün-Rot ablehnte. An der einmütigen Zustimmung zum Etat für 2021 änderte das aber nichts. Von Achim Gückel