Lehrte: Einwohnerversammlung zum Aldi-Logistikzentrum digital im März

Die neuen politischen Beratungen zum geplanten Aldi-Logistikzentrum bei Aligse beginnen ohne weitere Verzögerung und ungeachtet der Proteste von Gegnern des Projekts. Das hat der Verwaltungsausschuss des Rates in nichtöffentlicher Sitzung am Mittwochabend beschlossen. Demnach werden der Bau- sowie der Umweltausschuss in der zweiten Februarwoche erstmals über den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans debattieren. Das geschieht in einer digitalen Sitzung, zu der auch die Öffentlichkeit Zugang bekommt. Die den Aligsern zugesagte Einwohnerversammlung zu dem Thema wird es aber erst im März geben. Die Entscheidungen des Verwaltungsausschusses sind keine Überraschung. Politiker von SPD, CDU und Grünen hatten schon zuvor betont, dass man in dem Planverfahren, welches vor knapp fünf Jahren begonnen hatte und von vehementen Protesten begleitet wird, keinen weiteren Zeitverlust mehr wolle. Nach anfänglichem Zögern hatte sich vor rund einer Woche zuletzt die CDU zu dieser Marschroute durchgerungen. Sie ist zwar im Prinzip gegen das Mammutprojekt am geplanten Standort zwischen Autobahn und Aligse. Ein weiteres Zögern verändere die Sachlage aber auch nicht mehr, meint Fraktionschef Hans-Jachim Deneke-Jöhrens jetzt. Entwurf des neuen Plans ist seit November öffentlich: Der Entwurf des neuen Bebauungsplans ist seit November öffentlich. Damals sollte zunächst die Einwohnerversammlung stattfinden, unmittelbar danach die politischen Beratungen beginnen. Doch wegen Corona und der sehr hohen Inzidenzzahl in Lehrte wurde die bereits geplante Versammlung in der Aligser Sporthalle kurzfristig abgesagt und vorerst auf Januar verschoben. Auch die politischen Beratungen wurden ausgesetzt. Mitte Dezember machte dann das Unternehmen Aldi Nord, dass das Logistikzentrum errichten will, Druck für eine digitale Einwohnerversammlung und eine schnelle Aufnahme der Beratungen. Aus Politik und Stadtverwaltung war schon zu diesem Zeitpunkt die Ansage zu hören, dass Aldi ein Recht auf einen Fortgang des Verfahrens habe. Virtuelle Sitzungen der Fachausschüsse: Das passiert nun ab dem 8. Februar mit einer Sitzung des Bauausschusses und tags drauf mit den Beratungen des Umweltausschusses. Beide tagen in virtuellen Sitzungen über das Online-Portal Webex. Dazu können sich Zuhörer zuvor anmelden, und zwar mit einer E-Mail an die Adresse sitzungsdienst@lehrte.de, wie Sprecher Fabian Nolting erklärt. Der Verwaltungsausschuss und der Rat der Stadt befinden am 10. und 17. Februar über die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen. Zu diesen können Bürger dann binnen einer Frist von vier Wochen ihre Anregungen und Bedenken schriftlich äußern. Lesen Sie auch: Warum die Gegner des Logistikzentrums eine digitale Einwohnerversammlung ablehnen Die Einwohnerversammlung, die ursprünglich diesem Verfahren vorangestellt werden sollte, wolle man in der ersten Märzhälfte anbieten, also während der Auslegungsfrist der Unterlagen, heißt es nun. Auch diese Versammlung soll wegen der ungewissen Entwicklung in Sachen Corona und den Auflagen bezüglich Abständen und Hygiene digital stattfinden. Nähere Informationen dazu gibt es noch nicht, den Termin wolle man „baldmöglichst veröffentlichen“, heißt es aus dem Rathaus. Endgültige Entscheidung ist für Juli geplant: Deneke-Jöhrens sagt nun, man wolle sich bei den Beratungen zum Aldi-Logistikzentrum nicht dem Vorwurf aussetzen, man spiele auf Zeit und wolle die Sache aussitzen. SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Licht betont, die erste Verzögerung bei den Beratungen sei allein der Pandemie geschuldet. Mittlerweile hätten sich aber die Möglichkeiten für politische Onlinesitzungen deutlich verbessert. Daher sei eine digitale Einwohnerversammlung im März vernünftig. Wegen der ungewissen Entwicklung in der Pandemie können ja derzeit niemand sagen, wann eine Präsenzveranstaltung mit vielen Besuchern in einer Sporthalle wieder möglich wäre. „Die Öffentlichkeit ist uns wichtig, wir wollen niemanden ausschließen“, sagt auch SPD-Fraktionschefin Maren Thomschke. Lesen Sie auch: Das sagt der Aldi-Betriebsrat zum Streit um das Logistikzentrum Licht kontert auch den Vorwurf aus dem Lager der Aldi-Gegner, jetzt werde das Verfahren unnötig beschleunigt. Ursprünglich sei ein endgültiger Satzungsbeschluss für Juli vorgesehen gewesen, Von diesem Zeitplan weiche man nicht ab. Von Achim Gückel