Lehrte: Beratungen zu Aldi-Zentrum bei Aligse auf Januar verschoben

In den vergangenen Wochen war das Thema eskaliert, jetzt stehen die Zeichen auf Verständigung: Die erneuten Beratungen zum höchstumstrittenen Bau eines Aldi-Logistikzentrums vor den Toren Aligses werden nun doch nicht im Bauausschuss am Montag, 30. November, beginnen, sondern frühestens im Januar kommenden Jahres. Auch eine Einwohnerversammlung soll den Beratungen in den politischen Gremien vorangehen. Darauf hat sich der Verwaltungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung auf Antrag der CDU geeinigt. Den neuen Weg bei den Aldi-Beratungen tragen offenbar alle großen Fraktionen mit. Nach Informationen von Fabian Nolting, Sprecher der Stadt, ist auch das Unternehmen Aldi von der Verschiebung bereits in Kenntnis gesetzt worden. Einwohnerversammlung soll nun doch kommen: Im Idealfall soll der überarbeitete und vorhabenbezogene Bebauungsplan für das Logistikzentrum nun zunächst in einer Einwohnerversammlung im Januar vorgestellt werden. Diese soll in der Sporthalle in Aligse stattfinden und – abhängig von der Corona-Lage – für 100 Besucher zugänglich sein. Auch eine Liveübertragungen der Veranstaltung via Stream ist denkbar. Anschließend würde sich der Ortsrat Aligse-Kolshorn-Röddensen mit dem Thema beschäftigen, danach erst der Bau- sowie der Umweltausschuss und final der Rat der Stadt. Genau dieser Ablauf war auch für den November schon geplant gewesen. Wegen der hohen Corona-Inzidenz Mitte des Monats in Lehrte hatte zunächst Aligses Ortsbürgermeister Frank Seger die Ortsratssitzung abgesagt. Später und nach massiven Protesten von Gegnern des Aldi-Projekts sowie einer Intervention des Gesundheitsamtes zog auch Lehrtes Bürgermeister Frank Prüße die Reißleine und stoppte die Einwohnerversammlung in der Sporthalle. Beratungen werden nicht durchgepeitscht: Die politischen Beratungen hätten am 30. November also ohne Vorab-Information der Aligser Bürger und ohne vorherige Vorstellung der Pläne im Ortsrat begonnen. Und sie wären in Sitzungen des Umweltausschusses am 1. Dezember sowie des Rates am 2. Dezember regelrecht durchgepeitscht worden. Doch dazu kommt es nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses nun nicht. Sprecher mehrerer Fraktionen äußerten sich am Donnerstagnachmittag zufrieden damit, dass das hochexplosive Thema nun erst im Januar beraten werden soll. „Wir fühlen uns an unsere Zusage gebunden, dass es erst eine Einwohnerversammlung geben soll“, sagte CDU-Fraktionschef Hans-Joachim Deneke-Jöhrens. Man habe schließlich in der vorigen Woche wegen der Empörung über die Inhalte eines Flugblatts der Aligser Aldi-Gegner „die Bürger angemahnt, sauber und fair zu bleiben“. Nun müsse die Ratspolitik ebenso fair agieren. „Das wäre nicht öffentlich genug gewesen“: Darüber hinaus meint der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass es auch zu den nun verschobenen Sitzungen in der kommenden Woche einen „großen Andrang von Bürgern“ gegeben hätte. Im Kurt-Hirschfeld-Forum, wo die Beratungen hätten ablaufen sollen, wäre wegen der Abstandsregeln aber nur Platz für maximal 20 Zuhörer gewesen. „Wir meinen, das wäre alles nicht öffentlich genug gewesen“, sagt Deneke-Jöhrens. So sieht es offenbar auch die Stadtverwaltung. Laut Stadtsprecher Nolting habe man auch die unschöne Situation vermeiden wollen, dass „100 Leute zu den Sitzungen kommen, aber nur 20 ins Forum eingelassen werden.“ Thema Aldi wäre einer von 39 Tagesordnungspunkten gewesen: Unterstützung für den nun eingeschlagenen Weg kommt auch SPD-Fraktionschefin Maren Thomschke: „Erst Einwohnerversammlung, dann Ortsrat. Wir wollen diesen Weg, den wir den Bürgern angeboten haben, nicht verlassen. Deshalb die Verschiebung.“ Ronald Schütz, Fraktionsvorsitzender der Grünen meint zudem, dass das Aldi-Thema in der Ratssitzung am 2. Dezember nicht genug Raum gehabt hätte. „Da war es einer von 39 Tagesordnungspunkten. Das geht nicht.“ Nun im Januar mit einer Einwohnerversammlung neu zu beginnen sei ein „normales demokratisches Verfahren“, meint Schütz. Man sei verpflichtet, die Meinung der Bürger in Aligse zu hören. Ortsbürgermeister: „Das hat etwas Versöhnliches“: Aligses Ortsbürgermeister Frank Seger freut sich über die nun vom Verwaltungsausschuss festgelegte neue Marschroute. „Das hat etwas Versöhnliches, und das hat sicher eine Frieden stiftende Wirkung auf das Dorf“, meint er. Dass die Einwohnerversammlung und die anschließenden politischen Beratungen im Januar tatsächlich über die Bühne gehen können, kommt indes auf die Entwicklung der Corona-Lage in Lehrte an. „Es hängt viel vom Inzidenzwert ab“, meint Nolting. Die Zahl, die die nachgewiesenen Corona-Infektionen innerhalb von einer Woche auf 100.000 Einwohnern wiedergibt, lag in Lehrte am Donnerstag bei 122,6 und damit noch immer deutlich über der als kritisch angesehenen Marke von 50. Lesen Sie auch: Aldi-Zentrum: Schwere Vorwürfe gegen SPD in Flugblatt So hat der Rat auf das Flugblatt der Aldi-Gegner reagiert Kampfabstimmung im Lehrter Rat: Warum das Planverfahren für das Aldi-Zentrum weitergeht Von Achim Gückel