Das Dorfgemeinschaftshaus an der Ramhorster Straße hat schon viele Veranstaltungen gesehen, aber so eine Konfrontation politischer Welten gab es in und vor dem Haus wohl noch nie. Am Freitagabend haben sich rund 35 Menschen zu einer Infoveranstaltung der AfD-Fraktion über die Lehrter Ratspolitik in dem Saal getroffen – darunter nicht nur Anhänger der Partei, sondern auch einige Gäste. Draußen auf der Ramhorster Straße demonstrierten gleichzeitig rund 250 Menschen mit bunten Protestschildern sowie allerlei Aktionen unter dem Motto „Vielfalt und Toleranz“ gegen die AfD. Der Abend blieb nach Angaben einer Polizeisprecherin „absolut friedlich“.
Schon in der vergangenen Woche hatten rund 100 Menschen einen Aufruf zur Teilnahme an der Demo unterzeichnet, darunter viele Lokalpolitiker sowie engagierte Menschen aus Vereinen, Kirche, Verbänden und Sportjugend. Steinwedeler hatten zuvor in einer Ortsratssitzung beklagt, dass die AfD in Steinwedel tage. Man müsse „klare Kante“ gegen die Partei zeigen, deren Spitzenpolitiker rechtsradikale, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen machten, hieß es.
Pylonen markieren die Trennlinie
Am Freitagabend riegelten drei Beamte der Polizei die Ramhorster Straße ab. Sie platzierten sich auch auf dem Platz vor dem Dorfgemeinschaftshaus, um möglichen Konfrontationen vorzubeugen. Pylonen markierten eine Trennlinie an der Auffahrt zum Gebäude, welche die Demonstranten auf der Straße nicht zu übertreten hatten. Statt Problemen und Konfrontationen gab es allerdings Bratwurst und Getränke für die Demonstrierenden sowie Dudelsackmusik, Gesang und mehrere Kurzinterviews etwa mit Steinwedels Ortsbürgermeister Jens Utermann und Immensens Pastor Thorsten Leißer.
„Was gibt es Schöneres als dafür zu werben, dass wir in Steinwedel tolerant und bunt sind?“, sagte Utermann. Er habe in seiner Zeit in dem Dorf noch nie so eine wichtige, spontane und gelungene Veranstaltung erlebt wie die Demo gegen den AfD-Infoabend. „Das ist ein Traum. Schöner kann es nicht sein“, sagte der Sozialdemokrat. Pastor Leißer erinnerte gemeinsam mit Armin Albat aus dem Steinwedeler Kirchenvorstand daran, dass man sich mitten in der offiziellen interkulturellen Woche befinde und am Freitag der Tag des Flüchtlings sei.
Demonstrantin: Die AfD hat kein Programm
Damit hatte Leißer den Bogen zur Politik der AfD gespannt, der die Demonstranten unter anderem Intoleranz, Ausgrenzung, Rassismus und Homophobie vorwarfen. Unter den 250 Teilnehmern der Demo waren auch mehrere Lehrter Ratspolitiker, sowohl von CDU als auch von SPD, der Aligser Ortsbürgermeister Frank Seger (SPD) sowie Menschen aller Generationen.
„Da muss ich erst 70 werden, um an meiner ersten politischen Demo teilzunehmen“, sagte etwa eine der Demonstrierenden. Die Steinwedelerin Tanja Quint wurde deutlicher. Die politischen Aussagen vieler AfD-Politiker erinnerten an ein besonders dunkles Kapitel der deutschen Geschichte. „So etwas gab es in Deutschland schon einmal, und es wurde von zu vielen ignoriert. Damals waren die Juden die Sündenböcke, heute sollen es die Flüchtlinge sein“, sagte Quint. Eine andere Teilnehmerin der Demo sprach der AfD indessen jede politische Kompetenz ab: „Die haben kein Programm und versprechen ihren Wählern das Blaue vom Himmel.“
Fraktionschef referiert über Ratsarbeit
Im Dorfgemeinschaftshaus referierte unterdessen der Lehrter AfD-Fraktionschef Ulrich Gürtler, welche politischen Schwerpunkte er und sein Mitstreiter Stefan Henze seit der Kommunalwahl im Rat seiner Ansicht nach gesetzt haben. Die Themenpalette reichte von der Mitarbeit in der AG für ein neues Lehrter Schwimmbad über die Forderungen nach Folgekostenrechnungen für Großprojekte der Stadt und einer neuen Sitzbank am Westring in Lehrte bis hin zu Anfragen, ob auf neu errichteten Supermärkten möglicherweise Wohnungen entstehen könnten und der Frage, ob es Tricksereien bei der Einrichtung der Integrierten Gesamtschule und deren Oberstufe gab. Henze, der für die AfD nicht nur im Lehrter Rat, sondern auch im Landtag sitzt, zitierte im Rahmen der Debatte über Sicherheit im Lehrter Bahnhofstunnel offizielle Statistiken zur Kriminalität in Deutschland, kommentierte diese aber nicht.
Gürtler zeigte sich über die Resonanz auf die erste öffentliche Infoveranstaltung der AfD-Ratsfraktion seit der Kommunalwahl vor drei Jahren zufrieden. Lehrter Bürger gäben ihm immer wieder zu verstehen, dass mit den AfD-Mandatsträgern nun endlich Personen im Rat säßen, die „klare Worte sprechen“. Den Aufmarsch der AfD-Gegner quittierte Gürtler mit den Worten: „Wir sind Demokraten. Die können draußen machen, was sie wollen, soweit sie niemanden angreifen oder am Zugang zum Saal behindern.“ Henze betonte, es wäre „besser zu diskutieren, statt zu demonstrieren“. Am Rand des Infoabends wurde die Demo auf der Straße aber von einem AfD-Politiker auch als „Einkesselung“ bezeichnet.
AfD-Funktionär: Stehen auf dem Boden des Grundgesetzes
Jürgen Klingler und Thorsten Althaus, Vorsitzender und Vize-Vorsitzender des auch für Lehrte zuständigen AfD-Stadtverbands Hannover-Land-Ost, schlugen angesichts der Demo vor der Tür forsche Töne an. „Es verlangt mittlerweile Zivilcourage, zu uns zu kommen“, sagte Althaus mit Blick auf den Pulk der friedlichen Demonstranten. Man lasse sich das Recht, an der politische Willensbildung mitzuwirken, aber nicht durch eine Demo nehmen. Man lasse sich auch nicht einschüchtern oder bedrohen. „Wir stehen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir sind hier, damit man sieht, wie Demokratie gelebt wird“, betonte Klingler.
Einschüchterungen oder gar Tendenzen zur Gewalt waren unter den Teilnehmern der bei den Behörden ordnungsgemäß angemeldeten Demo indessen nicht auszumachen. Die Kundgebung, die Udo Rösler als einer der Initiatoren als „interkulturelles Fest“ bezeichnete, dauerte bis etwa 20 Uhr, gegen 20.30 Uhr war auch der Infoabend der AfD-Ratsfraktion beendet.
Im Nachgang der Demo geäußerte Vorwürfe aus der AfD-Fraktion, es sei ein Spezialeinsatzkommando der Polizei angerückt, um möglichen Konfrontationen vorzubeugen, entpuppten sich als gegenstandslos. Es seien gegen Ende der Kundgebung einige zusätzliche Beamte an die Ramhorster Straße geordert worden – das aber nur, um die Auflösung der Kundgebung zu begleiten. „Das ist bei Demos nicht Besonderes, sondern absolut üblich“, betonte eine Sprecherin des Lehrter Kommissariats.
Das könnte Sie auch interessieren:
Wie die AfD im Lehrter Rat Politik macht. Ein Beispiel.
Kommunalwahl 2016: 10,8 Prozent für die AfD.
Von Achim Gückel
