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Nachrichten Fluglärm: Neues Geld für Schallschutz fließt ab 1. August
Region Langenhagen Nachrichten Fluglärm: Neues Geld für Schallschutz fließt ab 1. August
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20:33 22.07.2019
Um die Debatte um die neue Nachtflugregelung zu entschärfen, bietet die Flughafen-Gesellschaft ein neues Zuschussprogramm für lärmgeplagte Anwohner an. Quelle: Michael Thomas (Archiv)
Langenhagen

Die Möglichkeiten sind begrenzt –und sie sind teuer. Gegen Fluglärm bleibt Anwohnern der sogenannten Lärmschutzzonen in direkter Nachbarschaft des Flughafens Langenhagen nicht mehr als lärmisolierende Fenster, Lüfter sowie eine spezielle Dämmung für das Dach. Am 1. August startet das neue Schallschutzverfahren 2019, über das Gebäudeeigentümer in den Schutzzonen einen Zuschuss für derlei „passiven Lärmschutz“ direkt beim Flughafen beantragen können. Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer kann einen Zuschuss beantragen?

Alle Gebäude-Eigentümer, deren Immobilien sich in den Schutzzonen des Flughafens Langenhagen befinden. Diese Zonen unterscheiden sich durch den Lärm, der in ihnen entsteht, beispielsweise in Tag- und Nachtschutzzonen. Die Tagschutzzone gilt als jene, in der der allergrößte Lärm durch startende und landende Flugzeuge entsteht. In den Nachtschutzzonen ist der Lärm geringer, deshalb gilt dort nur die nachtschlafende Zeit als schützenswerte Phase.

Bekommt jeder Hauseigentümer Geld?

Nein. Ob ein Gebäude förderungswürdig ist, hängt an vielen, für Laien zuweilen schwer durchschaubaren Faktoren. Bezuschusst werden grundsätzlich nur solche Räume, für die eine Baugenehmigung vorliegt. Nachträglich oder ohne Genehmigung ausgebaute Dachböden oder Nebengebäude beispielsweise scheiden aus. Zudem ist zwischen Alt- und Neubauten zu unterscheiden. Bei den meisten Neubauten hätte von vorne herein entsprechender Schallschutz eingebaut werden müssen. Gedämmt werden dürfen zudem je nach Schutzzone nur Aufenthalts- und/oder Schlafräume. Wer in seinem Gebäude gleich alle Fenster tauschen oder das ganze Dach dämmen will, muss den Rest aus eigener Tasche bezahlen.

Woher weiß ich, ob ich Geld bekomme?

Ob ein Zuschuss gezahlt wird, kann erst nach einem Antrag entschieden werden. Rechtsgrundlage ist das Bundesgesetz zum Schutz gegen Fluglärm, in dem seit 2007 der passive Schallschutz und die Lärmschutzzonen für alle Flughäfen in Deutschland definiert sind. In Kraft getreten ist es 2010. Seither stellten Eigentümer die Anträge an die Bauverwaltung der zuständigen Kommune. Für den Flughafen Langenhagen waren dies die Städte Langenhagen und Garbsen sowie für die Gemeinde Isernhagen die Region Hannover.

Warum macht die Flughafen-Gesellschaft in Langenhagen dann jetzt ein eigenes Angebot?

Weil die Zuschussregelungen auf Bundesebene auf fünf Jahre beschränkt sind. Für die Hauseigentümer in den Tagschutzzonen lief die Antragsfrist bereits 2015 aus, für die letzte Nachtschutzzone endet sie im September 2020. Danach hätte niemand mehr im Umkreis des Langenhagener Flughafens einen Anspruch auf einen Zuschuss. Die Fünf-Jahres-Frist sollte den Kommunen und den Flughafen-Gesellschaften, die den Zuschusstopf über Zahlungen der bei ihnen stationierten Fluggesellschaften füllen, einen Planungshorizont geben. Dies aber wird sowohl von den Kommunen als auch den Fluglärmgegnern kritisiert. Gesundheitsschutz höre nicht nach fünf Jahren auf, heißt es. Zudem ändere sich die Nutzung innerhalb eines Hauses.

Können jetzt auch jene einen Antrag stellen, die bereits Geld bekommen haben?

Ja. Ganz ausdrücklich ist das Verfahren für alle innerhalb der Lärmschutzzonen geöffnet. Wer beispielsweise ein Haus gekauft hat, dessen Alteigentümer keinen Antrag gestellt hat, kann trotz bereits ausgelaufener Frist wieder auf Zuschüsse hoffen. Das Gleiche gilt für jene, in deren Immobilie sich die Nutzung von Räumen verändert hat und dadurch beispielsweise zusätzliche Schlaf- oder Aufenthaltsräume benötigt werden. Beispielsweise nach der Geburt weiterer Kinder oder dem Zuzug von Angehörigen. Ausgeschlossen sind jene, die für denselben Raum bereits Geld bekommen haben oder ohne zusätzlichen Bedarf die Raumnutzung ändern.

Worin unterscheiden sich die Verfahren?

Die Flughafen-Gesellschaft wirbt mit einem deutlich bürgerfreundlicheren Verfahren: So müssten die Eigentümer bei bewilligtem Zuschuss die Bauarbeiten nicht wie bislang vorfinanzieren. Dies gelte auch für die nötigen Gutachten. Die Flughafen-Gesellschaft helfe auch bei der Suche nach Angeboten und der Auftragsvergabe. Die Flughafen-Gesellschaft sei im gesamten Verfahren die einzige Ansprechpartnerin für die Hauseigentümer. Auch für die Kommunen springt etwas heraus: So erhalten die beteiligten Behörden für deren „Mitwirkung in dem zivilrechtlichen Verfahren“ der Flughafen-Gesellschaft für jeden gestellten Antrag künftig eine Pauschale von 250 Euro.

Kann ich parallel bei der Stadt und beim Flughafen einen Antrag stellen?

Ja. In diesem Fall aber hat während der Übergangsfrist bis zum 22. September 2022 automatisch das gesetzliche Verfahren bei den Kommunen Vorrang. Beide Anbieter tauschen sich über die eingehenden Anträge aus.

Kann die Flughafen-Gesellschaft die Zuschuss-Regelungen ändern?

Nein. Rechtsgrundlage bleibt nach einem neu formulierten Erlass des Umweltministeriums das Bundesgesetz zum Schutz gegen Fluglärm.

Was passiert, wenn das neue Bundesfluglärmgesetz nach seiner Novellierung 2020 keine Fünf-Jahres-Fristen mehr enthalten sollte?

Erst einmal nichts. Das neue Verfahren, betont das Umweltministerium, sei auf einen „längeren Zeitraum“ ausgerichtet. Sollte das novellierte Gesetz keine Fristen mehr enthalten, böte das neue Verfahren für Langenhagen weiterhin die beschriebenen Vorteile beispielsweise zur Vorfinanzierung von Gutachten und Bauarbeiten.

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Von Rebekka Neander

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