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Nachrichten Wildes Plakatieren: Politiker stimmen für Verbot im Stadtgebiet
Region Langenhagen Nachrichten Wildes Plakatieren: Politiker stimmen für Verbot im Stadtgebiet
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18:27 19.08.2019
Mit einer Satzungsänderung will die Stadt Langenhagen das Plakatieren an den Straßen und Grundstückszäunen massiv eindämmen. Quelle: Sven Warnecke (Archiv)
Langenhagen

Grundstücksbesitzer in Langenhagen sollen künftig keine Plakate mehr an ihren Zäunen und Mauern befestigen dürfen. Schon seit drei Jahren diskutieren Politik und Verwaltung über Möglichkeiten, um wildes Plakatieren im Stadtgebiet eindämmen und sanktionieren zu können. Jetzt hat der Verkehrs- und Feuerschutzausschuss einstimmig einem neuen Entwurf für die „Verordnung über die Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Langenhagen“ zugestimmt – und damit einen Meilenstein in der Debatte gesetzt. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat in seiner öffentlichen Sitzung am 9. September.

Doch nicht nur an Zäunen und Mauern zu Privatgrundstücken sollen keine Plakate mehr hängen. Unter anderem auch an Bäumen, Haltestellen, Lichtmasten, Verkehrszeichen und Abfallbehältern „ist es verboten, Flugblätter, Handzettel, Geschäftsempfehlungen, Veranstaltungen und anderes Werbematerial [...] anzubringen, zu verteilen oder zugelassene Werbeflächen durch Überkleben, Übermalen oder in sonstiger Art zu überdecken“, heißt es unter Paragraf 16. Von dem Verbot ausgenommen sind von der Stadt Langenhagen zugelassene und genehmigte Plakate. Zudem können bei der Stadt Ausnahmen beantragt werden, wenn „mit den Werbeträgern Veranstaltungen gemeinnütziger Institutionen beworben werden sollen“, heißt es in der Verordnung weiter.

Mit einer Satzungsänderung will die Stadt Langenhagen das Plakatieren an den Straßen und mit einer neuen Verordnung zur Gefahrenabwehr die Werbebotschaften an Grundstückszäunen massiv eindämmen. Quelle: Sven Warnecke (Archiv)

Wer ohne vorherige Erlaubnis Plakate anbringt, aufstellt oder Plakatierungen in Auftrag gegeben hat, „ist zu deren unverzüglicher Beseitigung verpflichtet“.

Gefahr, dass Verkehrsteilnehmer abgelenkt werden

Dieses Verbot sei notwendig, da sonst an Ein- und Ausfallstraßen, Geländern und Pfählen die Gefahr einer Verschmutzung öffentlicher Flächen und Anlagen bestehe, heißt es in der Begründung zur Verordnung, der die Politiker zugestimmt haben. Und weiter: „Darüber hinaus besteht insbesondere im Bereich von Verkehrsflächen durch unerlaubte Plakatierungen die Gefahr einer Ablenkung von Verkehrsteilnehmern im Straßenverkehr“.

Boris Erhardt, Leiter der Abteilung, Sicherheit, Ordnung und Umwelt im Langenhagener Rathaus, dankte den Politikern für die Zustimmung. „Ich hoffe, der Rat stimmt auch zu“, sagte er.

Zweite Satzung schreibt maximale Anzahl der Plakate vor

Bereits im Juni hatten die Mitglieder des Ausschusses der ersten Änderung der Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Langenhagen zugestimmt. Darin sei – so hatte Erhardt damals berichtet – die Höchstanzahl der gleichzeitig genehmigten Plakate in der Stadt neu aufgenommen worden. An maximal 30 Standorten dürften in Zukunft zwei Plakate angebracht werden, sagte Erhardt.

Wahlkampfplakate von politischen Parteien sind von den zwei Satzungen indes nicht betroffen. Diese kann die Stadt nicht verbieten.

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