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Nachrichten Nachtfluglärm: Land will nur lauteste Maschinen verbieten
Region Langenhagen Nachrichten Nachtfluglärm: Land will nur lauteste Maschinen verbieten
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00:20 13.05.2019
Langenhagens Kommunalpolitiker wollen den Entwurf zur Nachtflugregelung nicht hinnehmen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa (Archiv)
Langenhagen

 Am Flughafen Langenhagen soll es keine Nachtruhe geben. Dies sieht der jetzt vorgelegte Entwurf für die ab 2020 nötige neue Nachtflugregelung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums vor. Das Land will zwar einige Richtwerte verschärfen – dies jedoch ohne größere Auswirkungen: Nach Informationen des Ministeriums hätten im vergangenen Jahr – bemessen nach der künftigen Regelung – nur insgesamt 26 Flugzeuge aufgrund ihrer Typenklasse zwischen 23 und 6 Uhr nicht in Langenhagen starten oder landen dürfen. Das Ministerium setzt allerdings auf den weiter zunehmenden Einsatz leiserer Triebwerke. Überdies schlägt das Ministerium vor, die eingeschränkte Betriebserlaubnis für den Flughafen zu entfristen. All dies jedoch stößt bei Langenhagens Kommunalpolitik auf massive Kritik. Jetzt kündigt sich Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) für eine Podiumsdiskussion in Langenhagen an.

Bis Ende 2019 muss die neue Nachtflugregelung vorliegen. Diesen „Verwaltungsakt“ dürfte das Wirtschaftsministerium formal auch im Alleingang vollziehen. Doch um dem in den vergangenen Monaten neu entflammten Protest der Anwohner zwischen Garbsen und Isernhagen gegen Nachtfluglärm zu begegnen, hat das Land nun die dort betroffenen Kommunen um eine Stellungnahme gebeten. Wie diese zustande kommen und letztlich aussehen wird, ist offenkundig offen.

Stadt kann bei Verfahren nur „hilflos daneben stehen“

Dem Langenhagener Verkehrsausschuss lag am Donnerstag nun eine Informationsdrucksache vor, für die die Verwaltung alle ihr vorliegenden Anschreiben des Wirtschaftsministeriums zusammengetragen hatte, auf einen Beschlussvorschlag jedoch verzichtete. „Das Verfahren läuft im Hintergrund bereits ziemlich weit“, erläuterte dazu Baudezernent Carsten Hettwer. Das Ministerium habe seinen Entwurf vorgelegt, ohne beispielsweise die Fluglärmkommission (FLK) einzubeziehen. „Um es deutlich zu sagen“, hielt Hettwer fest, „als Kommune und Verwaltung stehen wir ziemlich hilflos daneben.“ Tatsächlich tagt die FLK erst am kommenden Dienstag.

Die politische Kritik am vorliegenden Entwurf zielt auf zwei Kernpunkte: Grundlage der Zulassungswerte für die weiterhin nachts erlaubten Flugzeugtypen seien rein rechnerische Werte. „Die Datenbasis stammt zum einen aus 2006“, sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt, „zum anderen nehmen die Messverfahren keine Rücksicht auf das Ohr des Schläfers.“ Umso schwerer eine Maschine beispielsweise aufgrund ihrer Zuladung ist, desto lauter dürfe sie sein, ohne die erlaubten Lärmgrenzen zu überschreiten.

Politik: „Flughafen und Ministerium wollen Diskussion entgehen“

Matthias Gleichmann (SPD), der als Vertreter Langenhagens Mitglied der FLK ist, unterstützt diese Kritik. „Deshalb ist das eingeführte Ampel-Kriterium auch niemals rot“, ganz egal, wie laut die Maschinen beim Überflug der Wohngebiete tatsächlich empfunden würden. Gleichmann kritisiert überdies vehement die Entfristung dieser Vorgaben. Ein Risiko, das Land könnte diese Einschränkung der eigentlich vorliegenden Betriebserlaubnis des Flughafens irgendwann komplett zurücknehmen, sieht Gleichmann nicht. Vielmehr glaubt er, Wirtschaftsministerium und Flughafen wollten sich durch die Entfristung einer wiederholenden Diskussion mit Anwohnern entziehen. „Eigentlich müssten wir viel öfter über den Katalog der nachts zugelassenen Flugzeugtypen sprechen“, sagte Gleichmann nach der Sitzung dieser Zeitung.

Bis Ende Juli sollen die Stellungnahmen der Kommunen dem Ministerium vorliegen. Trotz der Enge dieses Zeitfensters plädierten am Donnerstag vor allem Vertreter der SPD für eine umfängliche Informationsveranstaltung für die Bürger Langenhagens. Wer Gastgeber sein und darin die notwendigen Informationen zu Flugbewegungen und Messverfahren liefern könnte, sind offen. „Wir können diese Informationen nicht liefern“, stellte Hettwer fest. „Wir sehen da schon die Stadt an erster Stelle“, hielt Gleichmann entgegen. „Aber wenn die das nicht macht, dann muss die Politik das eben übernehmen.“ Er sehe im Rat dafür eine große Mehrheit.

Wirtschaftsminister Althusmann kommt nach Langenhagen

Wie sich am Freitag herausstellte, plant das Wirtschaftsministerium bereits seit einigen Wochen eine Veranstaltung. Am Dienstag, 11. Juni, wird Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in einer Podiumsdiskussion im Ratssaal zwischen 18.30 Uhr und 20 Uhr Rede und Antwort stehen, sagte Pressesprecherin Julia Wolffson auf Nachfrage. Alle weiteren Details seien noch in Abstimmung.

Bon-Ha-Klage gegen Lärm verzögert sich

Die von dem losen Bündnis der Lärmgegner Bon-Ha (Besser ohne Nachtflug – Hannover Airport) angekündigte Klage gegen den Nachtflugbetrieb am Flughafen Langenhagen verzögert sich. Dies jedoch aus rechtlich gutem Grund, wie es heißt. Nach eingehender Beratung durch eine Fachanwaltskanzlei, so Hans-Peter Wendorff aus Garbsen, könne die Klage erst eingereicht werden, wenn die neue Nachtflugregelung tatsächlich in Kraft getreten ist. Da sich in den vergangenen Monaten auf dem Konto des Umweltschutzvereins Isernhagen nach Bon-Ha-Angaben mehr als 40.000 Euro an Spenden für die Klage-Finanzierung angesammelt haben, bittet die Initiative jetzt darum, Spenden auf das Konto der Bigum (Bürgerinitiative für Garbsen und Umgebung) zu überweisen. „Das hat mit der Gemeinnützigkeit des Vereins zu tun“, erklärte dazu Bigum-Vorsitzender Wendorff auf Nachfrage. Bon-Ha-Initiator Dieter Poppe hatte zu Beginn der Kampagne von einem Mindestbetrag von rund 50.000 Euro gesprochen, die man für die Finanzierung eines Rechtsstreits mit dem Flughafen benötige. Poppe hat zudem inzwischen den Vorsitz des Umweltschutzvereins übernommen.

Kommentar: Falsches Ziel

Manche Dinge lassen sich leicht vorhersagen: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann wird am 11. Juni von Fluglärmgegnern in Langenhagen beschimpft werden. Sein Ministerium wird ihm aber im Gegenzug Zahlen mitgeben, die klar belegen: Der Lärm der Starts und Landungen am Flughafen Langenhagen der vergangenen 10 Jahre blieb in seiner Gesamtbetrachtung unter der 2010 vorlegten Prognose. Und egal wie es ausgeht: Es wird wohl das letzte Mal sein, dass ein Minister sich vor einer Verlängerung der Nachtflugregelung einer öffentlichen Diskussion stellen muss. Denn die jetzt geplante Nachtflugregelung soll ein für alle Mal festgeschrieben werden.

Das ist für die Fluglärmgegner aber kein Problem, denn auf die Nachtflugregelung kommt es im Ringen um eine gesündere Nachtruhe nicht zentral an. Die Langenhagener sollten vielmehr die Novellierung des Bundesfluglärmgesetzes in den Fokus der Aufmerksamkeit und des Protestes rücken. Es liefert die Grundlage für die Nachtflugregelung auch in Langenhagen, regelt aber vor allem den passiven Lärmschutz von Flughafenanwohnern und die Größe der Lärmschutzzonen. All dies steht 2020 an – und hier gibt es noch Einflussmöglichkeiten. Darüber sollten die Bürger mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und seinem Kollegen im Umweltministerium, Olaf Lies (SPD), sprechen. Und das am besten in aller Ruhe.

Von Rebekka Neander

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