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Region Langenhagen Nachrichten Senioren-Projekt bekommt nun doch Geld
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13:55 24.08.2018
Die Wahl des Seniorenbeirates ist Zankapfel im Rat. Das jetzt empfohlene Budget könnte ein Friedensangebot sein. Quelle: Neander (Archivbild)
Langenhagen

Insgesamt 30.000 Euro will die Stadt Langenhagen nun gezielt einsetzen, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Was genau darunter zu verstehen sein wird, ist allerdings ebenso offen wie die Frage, wer das Geld verwenden wird. Die Summe wurde im Finanzausschuss erstmals öffentlich vorgestellt. Aller Voraussicht nach wird sich der Rat am Montag bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts mehrheitlich der interfraktionell bereits mehrheitlich abgesegneten Idee anschließen. Die eigentliche Arbeit jedoch beginnt dann erst.

Denn der Initiator der Idee, der Seniorenbeirat der Stadt, wird ab dem 31. Oktober gar nicht mehr im Amt sein. Ein Nachfolge-Gremium wird frühestens im kommenden Jahr gewählt werden. Wie dies jedoch gestaltet wird, steht noch nicht fest. Aktuell sind die Fronten zwischen dem aktuellen Seniorenbeirat und der übrigen Ratspolitik weitgehend verhärtet. Während das Gremium sich weiterhin eine Urwahl für alle Langenhagener älter als 60 Jahren wünscht, fordert die politische Mehrheit den Wechsel auf eine Delegiertenwahl. Ein Kompromiss erscheint dieser Tage nicht in Sicht.

Sind 30.000 Euro ein Friedensangebot?

Ob die jetzt von SPD und CDU gemeinsam vorgestellte Summe von 30.000 Euro denn als Friedensangebot zu verstehen ist, bleibt dahingestellt. Ursprünglich hatte der Seniorenbeirat im April dieses Jahres 100.000 Euro beantragt, um „Maßnahmen zur Gestaltung des demographischen Wandels, insbesondere zur Verbesserung der Lebensqualität der älteren Generation, bereitzustellen“. Diese Summe fiel bei der Politik jedoch durch. Der Finanzausschuss schloss sich zwar grundsätzlich der Aktion an, verzichtete am Ende jedoch gänzlich auf die Nennung einer Summe. Was auch immer beschlossen werden würde, müsse überdies über den Nachtragshaushalt genehmigt werden. Schon damals war klar, dass damit der amtierende Beirat von diesem Topf nicht mehr würde profitieren können.

Durch den Streit zwischen Seniorenbeirat und Rat um die im Mai kurzfristig abgesagte Urwahl sowie die mehrheitliche Ablehnung des Nachtragshaushalts durch die Politik vor den Sommerferien verschärft sich dieses Problem. Wilfried Köster, Leiter der Finanzabteilung, rechnet mit der Genehmigung des Nachtragshaushalts frühestens im Oktober. Ab dann kann über alle darin vermerkten Posten verfügt werden. Dem amtierende Seniorenbeirat selbst bleiben damit nur noch wenige Wochen, um entsprechende Aktionen anzuschieben.

Unklar, wer im Winter Ideen entgegen nehmen soll

Der Finanzausschuss bemühte sich am Dienstag denn auch, diese zeitliche Bedrängnis zu entkräften. „Der Etat ist ausdrücklich kein Budget des Seniorenbeirates“, hielt die Ausschussvorsitzende Irina Brunotte fürs Protokoll fest. Demnach könne jeder Ideen für entsprechende Aktionen einbringen. Wer aber im November und Dezember Ideen für derlei Aktionen entgegennehmen und gegebenenfalls bewerten soll, ist im Rathaus derzeit noch nicht geklärt. Köster ergänzte auf Nachfrage, die Stadt werde „die Voraussetzungen schaffen, damit Haushaltsreste gebildet werden können“. Damit bliebe das verbleibende Geld auch für 2019 erhalten.

Seniorenbeirat steht am Ende der Rats-Tagesordnung

Wer wissen will, wie der neue Seniorenbeirat nun gewählt wird, braucht am Montag, 27. August, Geduld. Auf der insgesamt 25 Punkte umfassenden Tagesordnung stehen die beiden gegensätzlichen Anträge an Stelle 22 und 23. Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Ratssaal. Zu Beginn und am Ende dürfen Langenhagener Fragen an Politik und Verwaltung stellen.

Von Rebekka Neander

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