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Region Langenhagen Nachrichten Langenhagen will wildes Plakatieren im Stadtgebiet verbieten
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00:23 29.06.2019
Mit einer Satzungsänderung will die Stadt Langenhagen das Plakatieren an den Straßen massiv eindämmen. Quelle: Sven Warnecke
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Langenhagen

Sie sind vielen ein Dorn im Auge: Es geht um Plakate an Straßenzügen und Grundstückszäunen. Um diese Art der Werbebotschaften in Langenhagen einzudämmen und entsprechend zu regulieren und gegebenenfalls auch sanktionieren zu können, diskutieren Stadt und Politik seit gut drei Jahren über Lösungsmöglichkeiten. Nun hat die Verwaltung zwei Satzungen überarbeitet. Wenn diese beschlossen werden würden, wäre Langenhagen mit der Regelung landesweit ganz weit vorn, berichtete jüngst Boris Ehrhardt, Leiter der Abteilung Sicherheit, Ordnung und Umwelt.

Seinen Angaben zufolge hatte die Verwaltung nach vorherigem politischem Beschluss im Jahr 2016 zunächst geprüft, inwieweit die Flut der gewerblichen Werbeplakate an den Straßen der Stadt eingedämmt werden könnten. Um diese eben zu reduzieren, sei eine Höchstanzahl der gleichzeitig genehmigten Plakate etwa an Laternenmasten in der Satzung neu aufgenommen worden, berichtet Ehrhardt weiter. Er spricht von maximal 30 Standorten, wo künftig jeweils höchstens zwei Plakate „Rücken an Rücken“ angebracht werden dürften. „Aber nicht übereinander“, betont er. Zudem würden sie nur noch an wenigen Straßen im Stadtgebiet genehmigt.

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Parteien im Wahlkampf sind von Satzung nicht betroffen

Für das beratende Ausschussmitglied Michael Horn vom Beirat für Menschen mit Behinderungen sei es auch wichtig, vorzuschreiben, dass die Plakate in mindestens zwei Metern Höhe aufzuhängen sind. Denn wenn diese äußerst niedrig hingen, stellten sie eine Gefahr für Menschen mit Sehbehinderungen dar. Für Achim Hinz (AfD) ist zudem wichtig, dass in der neuen Satzung deutlich vermerkt werden müsse, welche Sanktionen bei Zuwiderhandlung drohten. Das fordert auch Gabi Spier (CDU). Ihren Angaben sei das Problem, dass viele Plakatierende die Regeln gar nicht kennen würden. Letztlich stimmte der Ausschuss mit einigen Ergänzungsvorschlägen der „ersten Änderung der Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Langenhagen“ zu.

Mit einer Satzungsänderung will die Stadt Langenhagen das Plakatieren an den Straßen eindämmen. Parteien im Wahlkampf sind davon nicht betroffen. Quelle: Sven Warnecke

Einen Wermutstropfen gibt es aber: Politische Plakate kann die Stadtverwaltung nicht reglementieren. „Das ist Ländersache“, sagt Ehrhardt. Und gerade nach der jüngsten Europawahl hätten ihn diverse Beschwerden über noch nicht abgenommene Porträts der Kandidaten erreicht. Diese seien dann von den Verwaltungsmitarbeitern abgehängt worden, berichtete der Abteilungsleiter weiter.

Mit neuer Verordnung Plakate an Zäunen reglementieren

Davon ausgenommen sind zunächst die Plakate an privaten Grundstücksmauern und Zäunen, hebt Ehrhardt hervor. Doch dafür hat die Verwaltung ebenfalls eine Verordnung „über die Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Langenhagen“ (OVL) ausgearbeitet – und diese hat durchaus Konsequenzen für die Eigentümer. Darüber sollen die Mitglieder des Verkehrs- und Feuerschutzausschusses in einer Sondersitzung am Donnerstag, 27. Juni, um 17.45 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Marktplatz 1, in öffentlicher Sitzung noch vor der Sommerpause befinden.

Wie Erhardt weiter erläutert, ermächtige das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Kommunen, zur Abwehr abstrakter Gefahren zum Erlass von Verordnungen. In der Folge hat die Stadt die Verordnung aber bereits vier mal geändert. Doch das hat dazu beigetragen, dass das Regelwerk mittlerweile alles andere als übersichtlich ist. Das soll aber nun mit der Neufassung besser werden.

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Von Sven Warnecke