Langenhagen: Politik tagt weiter in Präsenz – trotz Corona-Pandemie nicht online

Wie darf, wie soll die politische Ratsarbeit in Langenhagen in den nächsten Monaten der Corona-Pandemie aussehen? Die Linken-Ratsfrau Felicitas Weck war zuletzt mit dem Antrag gescheitert, dass der Rat sich Gedanken über den Sinn oder Unsinn von Präsenzsitzungen in Zeiten des Lockdowns machen sollte. Bürgermeister Mirko Heuer bedauert das, selbst etwas ändern will er aber nicht. Heuer sieht die Politik am Zuge, sich Gedanken über die gesundheitlichen Gefahren zu machen. Weck: „Der Ball liegt im Spielfeld“: Auf die Frage, ob sie ihren Kampf gegen ein „einfach weiter so“ auch im neuen Jahr fortsetzen will, gibt Felicitas Weck eine klare Antwort: „Ich habe nicht den Eindruck, dass das was brächte.“ Somit wisse sie auch nicht, wie das Thema nun weitergehe. Aber: „Der Ball liegt im Spielfeld. Wenn ihn jetzt noch einer aufnehmen würde ...“ Per Dringlichkeitsantrag hatte Weck in der Ratssitzung Mitte Dezember eine Diskussion eingefordert, wie der Langenhagener Rat in Zeiten des Lockdowns einerseits kommunale Demokratie und andererseits die Verantwortung für die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen garantieren könne. Eine Mehrheit fand sie damit nicht, der Antrag wurde abgelehnt. Eine Woche später hatte sich Weck dann mit einer persönlichen Erklärung erneut im Rat zu Wort gemeldet. Dabei hatte sie deutliche Worte gefunden: „Ich finde es grob fahrlässig, dass wir hier im Rat einfach mal so weitermachen wie gehabt.“ Immerhin seien viele der Ratsmitglieder aufgrund ihres Alters selbst Risikopatienten, und dennoch treffe man sich aus rund 50 Haushalten. Einige gingen sorgsam mit den Masken- und Abstandsregeln um, „andere eher nicht“. Sie selbst, so Weck, trage immer eine Maske, treibe sich auch nicht in Bars und Clubs herum, und trotzdem habe es sie erwischt: Sie sei positiv getestet worden, glücklicherweise sei es bei einem leichteren Verlauf der Infektion geblieben. Heuer: Sitzungen am besten als Videokonferenzen: Doch wie soll die politische Ratsarbeit in Langenhagen denn nun nach der Weihnachtspause weitergehen? Bürgermeister Mirko Heuer würde Rats- und Ausschusssitzungen am liebsten in Form von Online-Konferenzen stattfinden lassen. Bei den Fachausschüssen wäre das aus seiner Sicht einfach möglich, beim Rat komme aber der Faktor Rechtssicherheit ins Spiel. Die Möglichkeit räumt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz aber eindrücklich ein, Paragraf 182 sieht Sonderregelungen für epidemische Lagen vor. „Online-Ratssitzungen könnten vom Ratsvorsitzenden und mir auf den Weg gebracht werden“, fasst Heuer den entsprechenden Passus zusammen. Doch einschlagen will Heuer diesen Weg von sich aus nicht, zur Begründung verweist er auf die vergangenen Monate. Zu Beginn der Pandemie habe man rigoros reagiert: Ausschüsse seien ausgefallen und die Tagesordnung im Rat zusammengestrichen worden, um nicht mehr Zeit als unbedingt nötig zusammenzusetzen. „Das hat dann zu sehr intensiven Diskussionen geführt, dass darunter die Demokratie leide – Diskussionen gegen mich und die Verwaltung.“ Deshalb überlasse er es nun dem Rat, aktiv zu werden. „Wenn eine Mehrheit dafür ist, ändern wir was.“ Doch erst einmal ist als erste Sitzung des neuen Jahres der Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschuss am Dienstag, 12. Januar, terminiert – als Präsenzveranstaltung in der Aula des Schulzentrums. Von Frank Walter