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Region Langenhagen Nachrichten Flughafen öffnet Geldbeutel für Schallschutz wieder
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00:18 03.06.2019
Im Streit um die Nachtflugregelung wollen Ministerien und Flughafen den Ärger der Anwohner lindern. Quelle: Symbolbild
Hannover/Langenhagen

Das Land Niedersachsen und der Flughafen Hannover wollen den Ärger lärmgeplagter Anwohner abwenden: Nach HAZ-Informationen arbeiten Wirtschafts- und Umweltministerium in Hannover mit der Flughafengesellschaft an einer neuen Regelung, nach der der Topf für Zuschüsse zum baulichen Schallschutz für Flughafenanrainer wieder dauerhaft geöffnet wird. Beginn und Details sind noch offen.

Unmut über neue Nachtflug-Regeln

Dem Vernehmen nach soll das Angebot im Sommer starten. Kritiker sehen einen direkten Zusammenhang mit den kürzlich bekannt geworden Plänen des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, den 24-Stunden-Betrieb am Flughafen Hannover künftig unbefristet zu genehmigen. Bisher waren die Nachtflüge immer befristet genehmigt worden. Die neuen Pläne stoßen auf vielfachen Unmut, der jetzt offenbar mit einer unkonventionellen finanziellen Regelung für den baulichen Lärmschutz gedämpft werden soll.

Eigentlich laufen die seit 2010 gesetzlich im Bundesfluglärmgesetz verankerten Zuschuss-Regelungen rund um den Flughafen Langenhagen am 22. September 2020 endgültig aus. Zwar liege bislang nur ein Entwurf des neuen Verfahrens vor. Ziel sei aber, wie es aus dem Ministerium heißt, den baulichen Schallschutz für die Bevölkerung zu vereinfachen: „In diesem Verfahren bearbeitet die Flughafengesellschaft alles in einer Hand, beruft sich nicht auf Fristen und finanziert alles ohne Vorleistungen der Anwohnerinnen und Anwohner.“

„Ein unmoralisches Angebot“

Im Rathaus Langenhagen stößt diese Idee nur bedingt auf Gegenliebe. Bürgermeister Mirko Heuer nennt es auf Nachfrage „ein unmoralisches Angebot“, das die Stadt natürlich nicht ablehnen könne, da sie klare Vorteile für die Menschen rund um den Flughafen bringe. Gleichwohl lasse die neue Regelung „die Stadt blöd dastehen“. Kern der Kritik ist die Parallelität zweier Verfahren zumindest bis zum September 2020. Bis dahin haben die Bauaufsichtsbehörden in Langenhagen und Garbsen sowie die Region Hannover für die Gemeinde Isernhagen den gesetzlichen Auftrag, alle Anträge auf baulichen Schallschutz aufwendig auf ihre tatsächlichen Ansprüche zu prüfen. Erfüllt ein Objekt alle im Gesetz vorgeschriebenen Auflagen, erhalten die Eigentümer das bewilligte Geld von der Flughafengesellschaft nach erfolgtem Einbau. Diese Auflagen gelten auch für das neue Angebot des Flughafens.

Heuer: Ministerium will mit Vorschlag Streit um Nachtflüge lindern

Während das Wirtschaftsministerium von einer Entlastung der Kommunen ausgeht, fürchtet Heuer durch die Wahlmöglichkeit der Bürger für eines der beiden Verfahren das Gegenteil für seine damit seit Jahren betraute Mitarbeiterin Brigitte Matthes. Beide vermuten eine ganz andere Intention für den jetzigen Aufschlag: „Der zeitliche Zusammenhang ... mit den aktuellen Diskussionen zur künftigen Nachtflugregelung ist zu offensichtlich“, heißt es in einem Brief Heuers an die Landesbehörden, der dieser Zeitung vorliegt. Und weiter: „Künftig zwei Verfahren (öffentlich- und privatrechtlich) mit dann zwei unterschiedlichen Rechtswegen (Verwaltungsrechtsweg und ordentliche Gerichte) tragen sicher auch nicht zur Rechtssicherheit bei.“ Besser wäre es auch aus Matthes’ Sicht, das neue Angebot des Flughafens erst zu starten, wenn die gesetzliche Frist abgelaufen ist.

„Land soll sich für Änderung des Bundesfluglärmgesetz einsetzen“

Besonders ärgerlich ist für Matthes und Heuer, dass der Wegfall der Anspruchsfristen nur über den Flughafen auf freiwilliger Basis erfolge. „Wir fordern seit 2010, dass der passive Schallschutz innerhalb der Schutzzonen unbefristet gewährt wird“, sagte Matthes dieser Zeitung. Gesundheitsschutz höre nach fünf Jahren nicht auf. Dies sei beim Land allerdings immer verhallt. „Jetzt steht im kommenden Jahr die Evaluation des Bundesfluglärmgesetzes an und damit die Überprüfung der Lärmschutzzonen“, ergänzte Heuer. „Anstatt jetzt dieses Parallelverfahren zu starten, sollte sich das Land lieber dafür einsetzen, dass die Fristen aus dem Bundesgesetz entfernt werden.“ Finanzielle Folgen hätte das für den Flughafen nur bedingt. Schon jetzt kommen alle Zuschüsse für baulichen Schallschutz aus der Kasse des Flughafens, der dafür eigens Beiträge von den in Langenhagen agierenden Fluggesellschaften erhebt.

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Rat übt heftige Kritik am Ministerium

Was kann Langenhagen dagegen tun, dass Nachtflüge am Flughafen künftig dauerhaft – und nicht wie bisher befristet – erlaubt werden sollen? Formal betrachtet nichts. Der Rat der Stadt Langenhagen aber will die Pläne des niedersächsischen Wirtschaftsministerium nicht einfach hinnehmen. In einer heftigen Debatte forderte eine große Mehrheit der Politiker, die Stadt solle deutlich Stellung beziehen gegenüber dem Ministerium. Einzig der WAL-Ratsherr Andreas Eilers und sein FDP-Kollege Joachim Balk setzten sich für die neue Nachtflugregelung ein. Beide sind zugleich Vorstand des Bürgerforums Pro Airport.

Doch auch die Fluglärmkommission (FLK) will die Entfristung der Nachtflugregelung offenbar nicht klaglos hinnehmen. Wie FLK-Vorsitzender Reinhard Grabowsky dieser Zeitung berichtet, will das Gremium in einer eigenen Arbeitsgruppe in Sondersitzungen bis Ende Juni eine eigene Empfehlung erarbeiten. Grabowsky, CDU-Fraktionschef in Langenhagen, kündigte in der Ratssitzung überdies entsprechende Eingaben für die Langenhagener Fachausschüsse an. Ob eine Reaktion der Fluglärmkommission mehr Gewicht haben wird, ist jedoch intern umstritten.

Michael Gleichmann, FLK-Mitglied und für die SPD im Rat der Stadt, erinnerte an den Protest der Kommission vor 10 Jahren. „Damals haben wir auch klar empfohlen, die Nachtflugregelung auf nur fünf Jahre zu begrenzen“, sagte Gleichmann im Rat. Dennoch habe der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Regelung auf 10 Jahre ausgestellt. Sie läuft Ende 2019 aus. Nach Auffassung der klaren Ratsmehrheit wollen Flughafen und Wirtschaftsministerium die Nachtflugregelung unbegrenzt einsetzen, um öffentliche Diskussionen mit den Lärmgegnern zu umgehen.

Von Rebekka Neander

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