Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Nachrichten Filmen bleibt im Ratssaal verboten
Region Langenhagen Nachrichten Filmen bleibt im Ratssaal verboten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:52 18.05.2017
Felicitas Weck (vorne im Bild) erntete nur wenig Zuspruch für ihren Antrag, Ratssitzungen künftig live ins Internet zu übertragen. Quelle: Rebekka Neander
Anzeige
Langenhagen

Die Sitzungen des Langenhagener Rates können Bürger weiterhin nur persönlich im Ratssaal verfolgen. Eine Filmübertragung ins Internet, wie es Felicitas Weck von den Linken vorgeschlagen hat, hat der Rat in jüngster Sitzung mehrheitlich abgelehnt. Kurios wird dieser Vorgang vor allem durch zwei auf frischer Tat ertappte Ratsherren.

Dass Ratsmitglieder während der Sitzung nicht nur ihre Unterlagen im Internet studieren, wird am Montagabend plötzlich unüberhörbar deutlich. „Ein Ratsmitglied hat in dieser Sitzung fotografiert!“, ruft hörbar erbost plötzlich der Unabhängigen-Ratsherr Wilhelm O. Behrens in die Runde. Nicht nur das: Das Bild, offenkundig von der Abstimmung zum Flächennutzungsplan zuvor, sei in einer einschlägigen Gruppe eines sozialen Mediums mit einem politischen Kommentar versehen. „Das geht so nicht! Das ist verboten“, ereifert sich Behrens.

Anzeige

Als sich kurze Zeit später herausstellt, bei dem ertappten Übeltäter handele es sich um den SPD-Ratsherrn Frank Stuckmann, der sich im Aktionsbündnis Rieselfelder engagiert, fordert BBL-Ratsherr Jens Mommsen, man möge Stuckmann unverzüglich des Rates verweisen. CDU-Ratsherr Horst-Dieter Soltau will der Ärger zunächst nicht recht einleuchten, und er fragt, was Stuckmann denn falsch gemacht habe. Dies nicht ohne Grund. Nur wenige Momente später wird Soltaus eigener Internet-Fotobeitrag aus selbiger Sitzung ebenfalls entdeckt. Das Gelächter ist groß. Beide geloben Besserung, löschen, was noch zu löschen ist, und dürfen bleiben.

Die Slapstick-artige Diskussion hat einen durchaus ernsten Hintergrund. Nach derzeit geltender Geschäftsordnung ist es einzig Pressevertretern erlaubt, im Ratssaal während der Sitzung politischer Gremien Aufnahmen zu machen und diese in einem redaktionellen Zusammenhang zu veröffentlichen. Ratsmitgliedern, Zuschauern oder Mitarbeitern der Verwaltung ist dies untersagt.

Weck möchte das ändern, aus mehreren Gründen. „Zum einen gibt es ja offenkundig Interesse der Politiker, aus dem Rat in die sozialen Medien zu berichten“, hält die Ratsfrau humorig fest. Vor allem aber gehe es ihr um jene Menschen, die zwar das politische Wirken in Langenhagen verfolgen, nicht aber selbst dazu im Rathaus erscheinen können – weil sie es körperlich nicht können oder „weil eben in die Ortschaften nicht immer und überallhin ein Bus fährt“.

Unterstützt wird die Linken-Ratsfrau an diesem Abend von einer, wie alle dabei betonen, wohl außergewöhnlichen Allianz: Sowohl die FDP als auch die AfD und die BBL sowie Bürgermeister Mirko Heuer (CDU) schließen sich dem Ansinnen der Linken an. Allein, es nützt nichts: Sowohl die übrige CDU-Fraktion als auch die SPD stemmen sich in großer Koalition dagegen. Die Gefahren des Missbrauchs, so der Konsens, seien zu groß. Videosequenzen könnten aus dem Zusammenhang gerissen veröffentlicht werden. „Es ist außerdem kaum vorstellbar, dass sich jemand freiwillig mehrere Stunden Ratssitzung im Internet ansehen will“, hält auch Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt dem Vorstoß entgegen.

Dass man solche Aufzeichnungen mit sogenannten Markern am Beginn eines neuen Tagesordnungspunktes sehr wohl konsumierbar bearbeiten könne, wie Weck hervorhebt, ficht diese Mehrheit nicht an. Auch Wecks Gegenbeweis, eben genau die Aufnahme könne im Zweifel beweisen, wer wann was gesagt hat, verhallt ohne Echo. Der Antrag wird bei elf Ja- und 23 Neinstimmen sowie fünf Enthaltungen abgelehnt.

Von Rebekka Neander

Rebekka Neander 20.05.2017