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Region Langenhagen Nachrichten Zähes Ringen um Förderung der Vereine
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00:18 09.02.2019
Wer bekommt wie viel Geld für welchen Zeitraum. Mit der Frage hat sich der Langenhagener Rat beschäftigt. Quelle: dpa (Symbolbild)
Langenhagen

Nach einem zähen Ringen und kontroverser Debatte hat sich die Langenhagener Politik für die Förderung von vier ehrenamtlich betreuten Projekten durchringen können. Allerdings anders, als es sich die Antragsteller vermutlich vorgestellt haben. Denn statt nun langfristig für die nächsten drei Jahre planen zu können, ist die kommunale Finanzspritze auf ein Jahr – 2019 – beschränkt.

Die politischen Vertreter zitierten dabei mehrmals ein und dieselbe neue Richtlinie, die erst im vergangenen Jahr vom Rat beschlossen worden war. Doch offenbar gibt es zwischen den Parteien und Gruppierungen eine unterschiedliche Lesart des Schriftstücks. Genau das wurde am Montagabend in der jüngsten Ratssitzung erneut deutlich. Im Speziellen ging es um die darin aufgelistete Möglichkeit einer sogenannten institutionellen Förderung. Diese soll in Ausnahmefällen dann zur Geltung kommen, wenn eine finanzielle kommunale Spritze bei längerfristigen Projekten Sinn haben würde. Doch nur mit entsprechender Begründung. Und diese habe bislang gefehlt, hieß es wie schon im Finanzausschuss auch im Rat von Seiten der SPD, der Grünen/Unabhängigen und der BBL.

Profitieren Rats-nahe Vereine von ihrem Wissen?

Und darum geht es: Die Projekte und Vereine „Gliem – Ganz Langenhagen ist ein Museum“, „FahrKulTour“, „Jazzmatineen“ und „Abenteuerland“ beantragten jeweils für die nächsten drei Jahre einen steten Zuschuss zwischen 3500 und 7000 Euro. Alle vier Initiativen werden von Mitgliedern des Rates betreut.

Bereits im vorgeschalteten Verwaltungsausschuss (VA) hatten sich die Parteien darauf geeinigt, allen vier Projekten eine Zustimmung zu gewähren. Allerdings nur für ein Jahr. Und der „FahrKultur“ wurden auch nur 5000 statt der jährlichen 7000 Euro zugestanden. So stimmte nach munterer Debatte und diversen Einlassungen letztlich auch der Langenhagener Rat mehrheitlich und gegen die Stimmen der CDU zu.

Doch zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt an die erst im vergangenen Jahr beschlossene Richtlinie zur Förderung der Vereine sowie Verbände und die darin vereinbarten, ausnahmsweise längerfristig gewährten Zuschüsse erinnert. Diese sei Maßstab für alle Antragsteller und „gelten für alle“, argumentierte Musfeldt. Irina Brunotte von der SPD betonte, dass niemand ein einziges Projekt „schlecht reden“ wolle, sprach indes von „Gleichbehandlung“.

Richtlinie gilt als Maßstab für alle Antragsteller

Eine mehrjährige Förderung habe durchaus Sinn, wie etwa bei Ophelia, unterstrich BBL-Fraktionschef Jens Mommsen. Denn dort müsse durchaus langfristig angesichts des Personals disponiert werden können. Jeder andere ehrenamtliche Verein oder Verband müsse aber angesichts der schwindenden Haushaltskraft Langenhagens einen Sparwillen bei den eigenen Zuschussanträgen erkennen lassen, argumentierte er.

CDU-Chefin Jessica Golatka kritisierte indes die vorangegangenen Wortbeiträge, die den Antragstellern eine Regelkonformität abgesprochen hatten. Denn ihrer Ansicht nach lasse das Regelwerk durchaus eine mehrjährige Förderung zu.

Nach langer Diskussion ergriff dann Bürgermeister Mirko Heuer (CDU) das Wort und wollte – obwohl er selbst keinen Regelverstoß erkennen könne – alle vier Anträge zurückziehen. Er wollte damit den Vereinen die Chance einräumen, die möglicherweise fehlenden Begründungen für die längerfristige Förderung nachzuliefern. Doch auch dagegen wurde Widerstand im Rat laut. Es wurde gar die Rechtsabteilung des Rathauses angerufen, um zu klären, ob der Verwaltungschef diese Anträge überhaupt zurückziehen könne.

Langenhagens Hausjurist Malte Krieger musste schließlich einräumen, dass Heuer das gar nicht kann. Der Bürgermeister könne lediglich den Antrag stellen, die Anträge zurückzuziehen, sagte Krieger. Doch genau das wollte wiederum die Mehrheit im Rat nicht. Vielmehr wurde gefordert, über die vier einzelnen Zuschussanträge gemäß der im Vorfeld im VA getroffenen Einigung abzustimmen. Und so wurde wieder einzeln votiert – mit dem bereits bekannten Ergebnis. Alle vier Antragsteller erhalten in der Folge einen Zuschuss für lediglich ein Jahr.

Von Sven Warnecke

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