Langenhagen: Bürgermeister Heuer verteidigt digitale Technik gegen Kritik

Die Corona-Pandemie und die Kontaktbeschränkungen machen es auch für Kommunalpolitiker nötig, Abstand zu wahren, dennoch aber gleichzeitig wichtige Beschlüsse online zum Wohl der Stadt zu fassen. Dazu sind mittlerweile viele Kommunen übergegangen – auch Langenhagen. Aktuell gibt es nur noch sogenannte Hybridsitzungen. Das bedeutet: Die Mitglieder der Gremien treffen sich via Videoschaltung, interessierte Bürgerinnen und Bürger können in vorgeschriebener Zahl die Zusammenkunft in der Aula des Schulzentrums auf einem Bildschirm verfolgen. Doch dagegen rührt sich nun Widerstand. Der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses Bürger für Langenhagen (BBL), Jens Mommsen, moniert, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene und damit von den Kommunalpolitikern zu nutzende Technik nicht den seiner Ansicht nach erforderlichen Sicherheitsstandards entsprechen würde. Deshalb sieht sich Mommsen technisch nicht in der Lage, an diesen Sitzungen teilzunehmen. Ergo könne er sein Mandat nicht ausüben. Lesen Sie auch Tagt der Rat der Stadt wegen Corona bald digital? Rat im Livestream ändert nichts am Benehmen Sind gefasste Beschlüsse wegen Verfahrensfehler nichtig? „Die von Ihnen verwendeten Formate wie Zoom sind nicht sicher und zugelassen“, wirft der BBL-Fraktionsvorsitzende dem Bürgermeister und Verwaltungschef Mirko Heuer (CUD) vor. Deshalb seien seinen Angaben zufolge – und wegen gemachter „Verfahrensfehler“ – sämtliche gefassten Beschlüsse nichtig und „nicht verwertbar“. Er fordert von der Stadt, die auf Steuerzahlerkosten beschaffte Technik auch den Ratsmitgliedern zugänglich zu machen. „Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob dieses ganze Prozedere der Hybridsitzungen Sinn macht, denn die erste Hybridsitzung des Stadtplanungs-, Umwelt- und Bauausschusses war nicht nur wegen des vollkommen überforderten Vorsitzenden ein Reinfall“, führt Mommsen in seiner Kritik fort. Der so gescholtene Bürgermeister Heuer reagiert mit Kopfschütteln. Denn die für die Hybridsitzung verwendete Technik stamme aus dem Theatersaal und sei tontechnisch bereits in diversen Sitzungen der Politik verwendet und von Mitarbeitenden der Stadt bedient worden. Bürgermeister weist sämtliche Anwürfe zurück: Der Bürgermeister dementiert auch den Anwurf Mommsens, dass die verwendete Zoom-Technik nicht in Ordnung sei – und es Zweifel am Datenschutz gebe. „Wir haben selbstverständlich vorab eine datenschutzrechtliche Beurteilung eines Datenschutzunternehmens eingeholt.“ Darin wurde festgestellt, dass für eine Videokonferenz Zoom zu empfehlen sei. Außerdem seien die Sitzungen zur Sicherheit mit der sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versehen, es finde kein inhaltlicher Chat statt, und es gebe keine Aufzeichnung der Konferenz, berichtet Heuer weiter von der Beurteilung durch die Datenschützer. „Wir haben zudem eine positive Bestätigung des Niedersächsischen Städtetages, der seine Konferenzen ebenfalls mit Zoom durchführt.“ Heuer räumt auf Anfrage ein, dass es im vergangenen April einmal ein Sicherheitsproblem mit Zoom gegeben habe. Doch das sei rasch abgestellt worden. „Zoom ist derzeitig die Nummer eins der in Deutschland genutzten Videokonferenzanbieter, schon deshalb ist dem Unternehmen daran gelegen, die strengen Kriterien in Deutschland zu erfüllen und besonders unter Beobachtung“, betont der Verwaltungschef. Zoom ist für Heuer ein sicheres System: Andere Videotechnik komme für die Stadtverwaltung derzeit nicht infrage. Denn Zoom habe am besten zu Langenhagen gepasst und sei „ein relativ sicheres System“, betont Heuer. Alle anderen Fraktionen und Einzelratsleute seien mit der verwendeten Technik einverstanden. Heuers Angaben zufolge habe es bei der letzten Sitzung „deutlichen Applaus von allen Teilnehmern“ gegeben. Auch die anwesenden Zuschauer hätten sich im Nachgang positiv über den Verlauf der Sitzung geäußert. Der Vorwurf, die Verwaltung habe Verfahrensfehler gemacht, sei „völliger Quatsch.“ Aus diesem Grund werden zunächst auch alle weiteren Gremien in Langenhagen in Hybridsitzungen per Videoschaltung zusammenkommen, kündigt der Verwaltungschef an. Das gelte auch für die Sitzung des Verwaltungsausschuss am 15. Februar. Diese Veranstaltung findet allerdings wie immer nicht öffentlich statt. Von Sven Warnecke