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Nachrichten Inklusions-Büro ist nur auf Zuruf erreichbar
Region Langenhagen Nachrichten Inklusions-Büro ist nur auf Zuruf erreichbar
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00:31 14.05.2018
Das neue Inklusionsbüro ist im Erdgeschoss des Rathauses für Rollstuhlfahrer nicht erreichbar. Wer dort hin möchte, benötigt bei zwei Brandschutztüren Hilfe. Quelle: Rebekka Neander
Langenhagen

 Wer im Rathaus Fragen zur Inklusion hat, muss sich auskennen. Ohne vorherigen Hinweis landen Interessierte, die sich am aushängenden Rathaus-Plan orientieren, im zweiten Stock. Wer bereits weiß, dass dieser Hinweis auf den Inklusionsbeauftragten veraltet ist, braucht wenigstens Hilfe: Das neue „Inklusions-Büro“ mit der Nummer 21 liegt am Ende eines Flures hinter zwei schwergängigen Brandschutztüren und ist dort als solches noch unbeschriftet. „Wer zu uns möchte und Hilfe benötigt, ruft uns deshalb vorher am besten an“, riet deshalb Regine von der Haar den Mitgliedern des Beirates für Menschen mit Behinderung in der jüngsten Sitzung. Wer kein Mobiltelefon besitze, könne sich über den Informationstresen im Rathaus anmelden lassen. 

Im Rathausfoyer wird seit Jahr und Tag auf das Büro des Inklusionsbeauftragten hingewiesen. Angegeben wird das zweite Stockwerk, in dem auch Bürgermeister Mirko Heuer sein Büro hat. Auf das neue Inklusionsbüro im Erdgeschoss gibt es bislang keinen sichtbaren Hinweis.  Quelle: Rebekka Neander

Für Ralph Gureck, Leiter der Abteilung Marketing und Kommunikation und damit verantwortliches Bindeglied des Beirates in die Verwaltung, stellte dies in der Sitzung augenscheinlich kein Problem dar. Aus dem Beirat selbst kamen zunächst zaghafte Hinweise auf die Schwierigkeiten an den Türen. Einzig der Vorsitzendes des Beirates, Albert Schneider, brachte es abschließend auf den Punkt: „Das kann so nicht bleiben.“ Gureck räumte auf Nachfrage ein, dass an eine elektrische Türöffnung bereits gedacht, aber noch nichts auf den Weg gebracht worden sei. „Alle baulichen Investitionen kosten ja auch Geld.“ Die Erfahrung der vergangenen Zeit habe aber auch gezeigt: „Die wenigsten Besucher kommen auf Zuruf.“

Beirat soll jetzt im Umgang mit der Verwaltung geschult werden

Auch andere Startschwierigkeiten sollen sich ändern, wenn es nach den Wünschen des Beirates geht: Aus Krankheitsgründen innerhalb der Verwaltung lag bis zur letzten Sitzung noch keines der Protokolle der vorangegangenen Treffen vor. Ebenso gibt es weiterhin Abstimmungsprobleme zur Erstellung und Weiterverarbeitung von Anträgen. Auf Gurecks Vorschlag hin könnte es nun eine Schulung geben für alle Beiratsmitglieder, wie aus Anträgen offizielle Drucksachen werden und wie diese dann in zur Beratung in die Fachausschüsse des Rates gelangen. Erst dort kann über Vorschläge des Gremiums endgültig entschieden werden.

Rats- und Informationssystem ist nicht barrierefrei 

Überdies könnten sich die Beiratsmitglieder im Umgang mit dem Rats- und Informationssystem im Internet schulen lassen, um in der Ratsarbeit auf Papier verzichten zu können. Das System ist allerdings, wie Gureck auf Nachfrage erläuterte, auf dem Computerbildschirm nicht barrierefrei abrufbar. Allerdings gäbe es, so Gureck, genügend nutzbare Anwendungen im Internet, mit denen man sich Unterlagen vorlesen lassen könnte. 

Unstimmigkeiten gibt es auch zur Sitzungsfolge des Beirates: Über eine Beiratssitzung in den Osterferien sowie eine geplante in den Sommerferien gab es Kritik der Politik (die ihrerseits in den Ferien allerdings auch Fraktionssitzungen abhält). Gureck, der sich für die Festsetzung der Termine durch die Verwaltung zunächst entschuldigen wollte, wurde sogleich von seiner Kollegin Ute Mau korrigiert: Angesichts der Terminfülle von Ausschusssitzungen sei eine Belegung der Ferien nicht auszuschließen. Der Beirat erwägt nun, die Zahl seiner Sitzungen zu reduzieren.

Kommt Inklusionsbeauftragter doch noch über den Nachtragshaushalt?

Ende Mai will Bürgermeister Mirko Heuer mit dem Nachtragshaushalt den Antrag stellen, eine neue Stelle für einen professionellen Inklusionsbeauftragten zu schaffen. Er folgt damit einer Forderung aus dem Beirat, der auch angesichts der nötigen baulichen Nachbesserungen im neuen Schwimmbad dringend eine professionelle Begleitung für angezeigt hält. Auch die jüngste Beiratssitzung spiegelte dies wider: So warb Michael Horn, einst für die Grünen im Rat vertreten, dringend darum, schon jetzt von der Stadt prüfen zu lassen, ob die Gesellschaft für Behindertenarbeit und das Seniorenpflegeheim Bachstraße nicht einen Behindertenparkplatz ausweisen müssten oder wo ansonsten in dem Stadtteil derartige Stellplätze eingerichtet werden müssten. Wirklich durchdringen konnte Horn mit seinem Antrag den Beirat nicht. Aus der Verwaltung, hieß es, sei die Bitte kommuniziert worden, die dortige Bauverwaltung erst einmal die Überplanung für die kommenden zwei Jahre fertigzustellen. 

Inklusionsplan soll bis Juni 2019 fertig sein

Der seit Jahren von der Politik angeregte sogenannte Inklusionsplan kommt jetzt offenbar in Gang. Innerhalb der Verwaltung ist nun Regine von der Haar mit der Betreuung beauftragt, obwohl sie offiziell nicht mehr der bislang federführenden Abteilung 13 für Marketing und Kommunikation angehört, wie sie dem Beirat jetzt mitteilte. Als „Personalreserve“ werde sie auf Zuruf mit Projekten betraut, dazu zähle jetzt eben auch der Inklusionsplan. „Ich sitze aber mit der Kollegin im Inklusionsbüro, die ansonsten den Beirat betreut.“ 

Nach dem mehrfach veränderten Zeitplan dreht sich bis September alles um die Vergabe der Begleitung an ein externes Büro. Dazu sammele ein weiteres Beratungsbüro derzeit vor allem statistische Daten zur Stadt, um die tatsächliche Ausschreibung vorzubereiten. Der Beirat für Menschen mit Behinderung und der Inklusionsausschuss werden in dieser Phase regelmäßig über die Entwicklung informiert. Die vom Rat beschlossene Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Politik sowie sozialer Beiräte und Interessensgruppen, wird allerdings erst ab September und damit nach Arbeitsbeginn des externen Büros einbezogen. Frühestens im November 2018 ist demnach mit der „Kick off“-Veranstaltung zu rechnen. Der Inklusionsplan selbst ist diesem Zeitplan nach im Sommer 2019 zu erwarten. Dieser soll Handlungsempfehlungen für die Langenhagener Politik geben für eine Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben. 

Der Kommentar: Duldung ist keine Teilhabe

Schade. Diese Chance droht die Stadt zu verschenken: Mithilfe des Beirats für Menschen mit Behinderungen, besetzt mit hoch engagierten und erfahrenen Bürgern, könnte Langenhagen wirklich glänzen. Doch anstatt das Gremium nach Kräften zu unterstützen, wirkt das Engagement der Stadt zunehmend hilf- und lieblos. 

Das Schlagwort, mit dem Bürgermeister Mirko Heuer einst in den Wahlkampf zog, ist nur noch eine Karikatur: „Geht, wenn ...“ gilt für diesen Beirat jedenfalls nicht. Ein wirklich barrierefreies Inklusionsbüro – dieses ohnehin nur ein fauler Kompromiss, um den Kostenstreit mit der Politik um einen Inklusionsprofi zu umschiffen – geht eben nicht, weil kein anderer Platz im Rathaus vorhanden oder eine rechtzeitige Umrüstung der Brandschutztüren offenbar zu teuer ist. Ein barrierefreies Schwimmbad auf Anhieb oder ein ebensolcher nagelneuer Geh- und Radweg an der Theodor-Heuss-Straße gehen nicht, weil es den Architekten an Sachverstand und den Stadtmitarbeitern an Fortbildung fehlte. 

Das muss sich ändern. Wer nicht verstehen will, was Teilhabe wirklich bedeutet, sollte von dem Thema abgezogen werden. Sonst verkommt Inklusion zur bemühten Duldung. 

Von Rebekka Neander

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