Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Nachrichten Ein Bärendienst für die Demokratie
Region Langenhagen Nachrichten Ein Bärendienst für die Demokratie
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:43 19.01.2018
Die bunte Mehrheitsgruppe im Rat unter Führung der CDU hat einen weitreichenden Entwurf für den Haushalt 2018 vorgelegt. Am Montag wird der Rat darüber entscheiden. Quelle: Rebekka Neander
Langenhagen

 Die Gewerbesteuer sprudelt. Der Anteil der Einkommensteuer wächst. Muss Langenhagen wirklich sparen? Allerdings. 227 Millionen Euro muss die Stadt in den nächsten Jahren ausgeben, um Schulen, Straßen, Kitas oder Feuerwehren neu oder wenigstens maßgeblich umzubauen. 178 Millionen Euro müssen dafür als Kredit aufgenommen werden. Und noch ein Balken wächst in den Statistiken der Finanzverwaltung: Bis 2022 steigen die Personalkosten um rund 5 Millionen Euro auf dann rund 53 Millionen. 

Vor diesem Hintergrund ist der von der „AG Vielfalt“, wie sich die theoretisch CDU-geführte lose Mehrheitsgruppe selbst nennt, eingebrachte Haushaltsbegleitantrag vollkommen richtig. Und doch ist er eine Katastrophe. Denn für all jene, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Institutionen für die Stadt engagieren und dabei auf Unterstützung der Stadt (wenn auch vielleicht ein wenig zu bequem) vertraut haben, ist weniger der Inhalt als mehr seine Veröffentlichung ein Schlag ins Gesicht. Denn diese ist im Grunde ausgefallen. 

Debatte läuft seit September

Am 25. September 2017 und damit fast exakt vier Monate vor der nun anstehenden Haushalts-Ratssitzung am Montag hat Bürgermeister Mirko Heuer seine Idee eines Doppelhaushaltes für 2018 und 2019 dem Rat vorgestellt. Seitdem hat es allein fünf Sitzungen des Finanzausschusses gegeben, die Fraktionen haben in nahezu jeder (ferienfreien) Woche und damit ein gutes Dutzend Mal getagt. Doch eine öffentliche Debatte, um den Bürgern die eben erst jetzt veröffentlichten Ideen und die darin offenbarten Rot-Stifteinsätze zu erklären, wird es exakt ein einziges Mal geben: Am kommenden Montag im Rat förmlich in einem Atemzug mit der Entscheidung. 

Wer die AG Vielfalt nach den Gründen für die Verspätung befragt, erhält Hinweise auf spät eingereichte Zuschussanträge der Vereine. Oder auch auf die Komplexität der Materie. Alles wahr. Hinweise auf die vielen internen Streitereien und nicht funktionierende Informationsflüsse innerhalb der Gruppierungen bleiben dabei eher im Flüsterton. 

Agieren wenig demokratisch

Das ist nicht nur wenig demokratisch. Das ist eine Ohrfeige für jene, die damit ihre Haushaltsplanungen für das bereits begonnene Jahr in den Papierkorb werfen müssen. Das gilt für die Johanniter-Unfallhilfe, die aus ihrer 2015 in höchster Not für das Gemeinwohl entwickelten Kleiderkammer für Flüchtlinge ein Angebot nun für alle bedürftigen Langenhagener machen möchte, ebenso wie für viele kleine Initiativen, die für ihre längst geplanten Aktionen nun nur noch 80 Prozent dessen bekommen werden, was sie zum Teil schon seit Jahren erhalten: Aktion Offene Pforte, FahrKulTour, Gliem – um nur einige zu nennen. 

Der Zeitplan für diesen Entwurf erweist der Stadt einen Bärendienst. Denn hinter dem nun berechtigt aufflammenden Protest tritt die eigentlich richtige Diskussion um das Zuschussgebaren der Stadt der vergangenen Jahrzehnte leider in den Hintergrund. Dabei ist diese Debatte dringend notwendig. Allein: Sie hätte Zeit verdient. 

Verwirrung um Bau-Kürzungen

Der Antrag hat eine weitere, dramatische Schwäche: Er ist nicht zu Ende gedacht. „Die Budgets der Bauinvestitionen werden pauschal um 15 Prozent reduziert, der vorhandene hohe Standard entsprechend abgesenkt.“ Wie ist denn dieser eine, so einfach klingende Satz gemeint? Wird das mühsam geschnürte Raumprogramm für das Gymnasium wieder aufgemacht? Ist auf die klare Aussage des Rates, alle weiteren Schulen erhielten denselben Standard, nicht mehr zu vertrauen? Gleiche Fragen dürften sich auch die Feuerwehren stellen, deren Gerätehäuser in Planung sind. Und wenn an den bereits besprochenen Raumprogrammen nichts verändert wird: Wie sollen dann 15 Prozent gespart werden? 

Nicht minder beunruhigend wird auch die Ansage im Rathaus vernommen werden, jede Abteilung möge sich überlegen, wie ihre Personalkosten innerhalb der kommenden fünf Jahre um 10 Prozent reduziert werden können. Eine solche Ansage mal eben aus dem Ärmel zu schütteln, stört das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung noch mehr. Vor allem, wenn im selben Antrag diverse Sachstandsberichte bis zur Jahresmitte eingefordert werden. 

Brechstange statt Bedacht

Wer den notwendigen Paradigmenwechsel der Ausgabegewohnheit der Stadt einleiten möchte, muss sich dafür Verbündete suchen. Das gelingt nur mit Bedacht und nicht mit der Brechstange. 

Von Rebekka Neander

Ein halbes Jahr haben die Sechstklässler der Gutzmannschule in Langenhagen für „Ritter Kuno von der Sternenburg und Prinzessin Kunigunde“ geprobt. Am Freitag haben sie ihr Theaterstück nun aufgeführt.

22.01.2018

Das Ärgste kam zum Schluss: Das Sturmtief Friederike hat am späten Donnerstagnachmittag noch einmal für eine Vollsperrung der Walsroder Straße gesorgt. 20.30 Uhr war für die Feuerwehr Einsatzende. 

19.01.2018

Der Haushaltsbegleitantrag der Mehrheitsgruppe im Rat schafft Verwirrung. Kann die AWO Region Hannover weiterhin in Langenhagen Menschen in finanziellen Schwierigkeiten beraten? Oder kam ihr Antrag zu spät?

22.01.2018