Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Nachrichten Ausschuss vertagt Beschluss zu Wohnungsbaugesellschaft
Region Laatzen Nachrichten Ausschuss vertagt Beschluss zu Wohnungsbaugesellschaft
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:32 21.04.2018
Der Laatzener Ausschuss für Wirtschaft und Vermögen während seiner Sitzung am Montag im Rathaus. Quelle: Astrid Köhler
Laatzen

 Die Stadt tritt in ihren Bemühungen, den Bau von günstigen Wohungen mit der Gründung einer kommunalen Gesellschaft selbst in die Hand zu nehmen, tritt auf der Stelle. Zwar hat die Verwaltung wie von der Kommunalaufsicht geforderten  inzwischen die fehlenden Unterlagen vorbereitet, darunter einen Gesellschaftervertrag für die Kommunale Wohnungsbauausgearbeitet. Der Ausschuss für Wirtschaft und Vermögen wollte die Entwürfe am Montag aber noch nicht beschließen. Auf Antrag der SPD wurde der  Tagesordnungspunkt, der unter anderem den 14 Seiten und 25 Paragraphen umfassenden Gesellschaftsvertrag enthielt, in die Fraktionen zurückgezogen.

Die Unterlagen sei den Mitgliedern erst am Freitag zugegangen, erklärte Ernesto Nebot (SPD) seinen Antrag. Es gebe noch Klärungsbedarf. Auf Antrag der Mehrheitsgruppe beschäftigt sich die Stadt mit dem Vorhaben, das aufgrund der Haushaltslage Laatzens  von der Kommunalaufsicht mit erheblichen Bedenken bewertet wird.

Der Vertragsentwurf für die geplante Kommanditgesellschaft sieht unter anderem vor, die AquaLaatzium Freizeit GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) in das Handelsregister eintragen zu lassen. Das Gesellschaftskapital soll eine Million Euro betragen und von der Stadt beigesteuert werden. Als Zweck der Gesellschaft ist: „Die Bereitstellung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum, insbesonde von einkommensschwächeren Haushalten. Die Verwaltung rechnet in dem von ihr vorbereiteten Wirtschaftsplan mit einem Quadratmeterpreis von 5,60 Euro.

In der Sitzung am Montag hatte Paul Derabin (CDU) die Kritik seiner Gruppe an einer kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft wiederholt. „Obwohl klar ist, dass die Region diese Form beanstanden wird, lassen wir die Verwaltung weiterarbeiten an Vorlagen, die später im Papierkorb landen.“ Kurzfristig seien bezahlbare Wohnungen nur über die Sozialbindung zu schaffen. Die Stadt müsse sich Rechte bei Privaten Rechte einkaufen. „Damit schafft man auch eine Durchmischung der Bevölkerung – nicht Arme hier, Reiche dort.“ 

Das Thema wurde nicht weiter diskutiert. Nach dem Rückzug des Punktes in die Fraktionen wird es bei der nächsten, für den 7. Juni anberaumten Sitzung wieder auf der Tagesordnung stehen. 

Ausschuss stimmt Jahresabschlüssen zu

So gegensätzlich die Meinungen zur kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft sind, so einhellig beschloss der Ausschuss die Jahresabschlüsse 2017 für die Netzgesellschaft Laatzen sowie die Netzverwaltungsgesellschaft Laatzen und verteidigte diese gegen Kritik. Der als Frage vormulierte Vorwurf des Bürgervereins Forum 2014, warum die Stadt klammheimlich das Aqualaatzium subventioniere und die tatsächliche Lage des Schwimmbades verschleiere, löste mehrere Wortmeldungen aus. „Klammheimlich machen wir gar nichts“, erwiderte Stadtrat Stefan Zeilinger. Der jährliche Beteligungsbericht sei öffentlich zugänglich und über den konsolidierten Gesamtabschluss, ähnlich wie bei einer Konzernbilanz, seien die Ergebnisse aller Tochtergesellschaften der Stadt ersichtlich. 

Auch Derabin (CDU) wies auf das stets offene Verfahren hin. Die Finanzierungsform des Aqualaaziums sei eine Abwägungsentscheidung. Nicht zuletzt, weil das Bad von vielen Sportvereinen und Schulklassen genutzt werde, sei dessen Erhalt wichtig. „Hier wird nichts verschleiert“, betonte auch Ernesto Nebot (SPD), der seinerseits die Forums-Vertreter kritisierte. „Sie wissen um die Geschichte des Aqualaaziums. Es gibt bestimmte funktionale Beeinträchtigungen wie Bauschäden, und das ist auch mehrfach erläutert worden, die nicht die Freizeit GmbH zu verantworten hat“, so Nebot. In der Öffentlichkeit derlei Mutmaßungen zu Tatsache anzustellen bezeichnete er als ungeheuerlich.

Von Astrid Köhler

Straßensanierungen können für Anlieger teuer werden. Mit Ablöseverträgen erhalten Eigentümer schon früh Kostensicherheit. Die GFW will dies für Laatzen einführen – nur: Das Modell gibt es schon. 

21.04.2018

Etwa enen Monat nachdem der Fahrkartenautomat an der Stadtbahnhaltestelle Ginsterweg mit einem Feuerwerkskörper mutwillig zerstört worden ist, hat die Üstra einen neuen Automaten aufstellen lassen.  

21.04.2018

500 Euro hat die Junggesellschaft Ingeln-Oesselse beim diesjährigen Fastnachtsumzug gesammelt. Jetzt wurde die Summe jeweils zur Hälfte den beiden Kindertagesstätten im Ort übergeben.

20.04.2018