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Region Laatzen Nachrichten Weniger Durchblick für Politiker: Streit um neue Haushaltsführung
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17:38 12.02.2009
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„Wie sollen wir als Ratspolitiker unseren demokratischen Auftrag noch wahrnehmen?“, fragte Ulrike Harbarth (CDU) am Dienstagabend frustriert in die Runde. Vorangegangen war eine längere Diskussion im Schulausschuss über den städtischen Haushalt 2009.

Anlass war die Umstellung auf die sogenannte Doppik, die doppelte Buchführung nach kaufmännischem Vorbild. Stand im bisherigen kameralistischen Haushalt relativ detailliert, was die Stadt im Laufe des Jahres vorhat, gibt es neuerdings viele gebündelte Summen. Welches Budget welche Schule bekommt, wie viel für Brandschutz ausgegeben wird und was in den
Schulen saniert werden soll, ist nicht mehr nachvollziehbar. „Für uns ist in dem Haushalt nichts mehr transparent“, sagte Harbarth klagend. Es könne nicht sein, dass die Ratsvertreter zu Hampelmännern gemacht würden, die nur noch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Eckpunkte akzeptieren sollen. Es sei schließlich die Pflicht des Rates, die Verwaltung zu kontrollieren.

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Ähnlich sieht es Tobias Münkner (FDP). „Es kann nicht sein, dass der Verwaltungsvorstand darüber diskutiert, was wir zu tun haben.“ Kämmerer Arne Schneider warb hingegen für die neue Methodik. „Es muss ein Vertrauensverhältnis wachsen“, sagte Schneider. Aufgabe der Politik sei es lediglich, die Ziele vorzugeben und Geld zur Verfügung zu stellen. „Es kommt nicht mehr darauf an, ob für einen Computer 100 Euro zur Verfügung gestellt werden, sondern darauf, welche Ziele erreicht werden sollen.“ Für Laatzens Politiker ist es nun nicht mehr möglich, anhand des Haushalts zu kontrollieren, ob beispielsweise bei den Schulbudgets gekürzt wurde. Schneider versprach, dass die Verwaltung in solchen Fällen von sich aus darauf hinweisen wird. „Das ist eine Bringschuld“, stimmte Bürgermeister Thomas Prinz zu.

Die Umstellung auf die Doppik hatte vor Kurzem auch in Pattensen für Unmut im Rat gesorgt. Politiker von CDU, SPD und Unabhängigen kritisierten, dass es keine Vergleichszahlen zu früheren Jahren gebe und auf Anmerkungen und Fußnoten bei Bauvorhaben verzichtet werde.

von Johannes Dorndorf