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Region Laatzen Nachrichten Laatzen will Ausbaubeiträge stoppen – aber Grundsteuer erhöhen
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00:15 22.06.2019
In Laatzen muss kein Anlieger, wie hier die der Würzburger Straße, mehr fürchten, an Straßenausbaubeiträgen beteiligt zu werden. Quelle: Astrid Köhler
Laatzen

Im zweiten Anlauf soll es nun klappen mit dem Ende der Straßenausbausatzung (Strabs) in Laatzen. Einhellig hat der Stadtentwicklungsausschuss für den interfraktionellen Antrag gestimmt, die Satzung zum 1. Januar 2020 aufzuheben. Die Einnahmeausfälle sollen künftig mit einer höheren Grundsteuer kompensiert werden. Dem Willen der meisten Ratsmitglieder nach soll sie um zehn auf 610 Punkte angehoben werden. Nur die Linken sprachen sich im Vorfeld gegen die Erhöhung aus.

Die zehn Prozentpunkte bedeuteten umgerechnet nur einen Anstieg um 1,67 Prozent, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Dreyer am Montag im Stadtentwicklungsausschuss. Er sei froh, dass die Ratsparteien den interfraktionellen Weg gegangen seien, um das Ende der Strabs durchzusetzen. „Individuelle Härtefälle, die zu unschönen Szenen führten, gehören nun der Vergangenheit an“, sagte Dreyer zufrieden.

Bei ihrem ersten Versuch, die Anliegerbeteiligung zum Januar 2019 zu beenden, waren die Ratsparteien noch gescheitert. Bei der Abstimmung im Dezember hatte Laatzens Bürgermeister Jürgen Köhne wegen rechtlicher Bedenken als einziger gegen seinen Rat gestimmt. Die Kommunalaufsicht hatte sodann wie von Köhne vorausgesagt die Abschaffung untersagt und eine Gegenfinanzierung gefordert. Nach Einschätzung der Stadt sind jährlich rund 300.000 Euro für Straßensanierungen nötig.

Keine Vorlage sei so umstritten und heiß diskutiert worden wie die zur Abschaffung der Strabs, betonte SPD-Ratsherr Bernd Stuckenberg. Aus der Politik, der Verwaltung und der Bevölkerung seien Alternativ- und Änderungsvorschläge genannt worden. „Man sieht das Engagement aller Beteiligten“, sagte Stuckenberg, der auch Ratsvorsitzender ist.

Die Linke will gegen Grundsteuererhöhung stimmen

Im Vorfeld der Ausschusssitzung hatte sich Jessica Kaußen von der Partei Die Linke zu Wort gemeldet. Ihre Ratsfraktion spreche sich zwar generell wie von ihrer Ratsgruppe vorgeschlagen für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aus, jedoch nicht für die Grundsteuererhöhung. Der Hebesatz sei schon der höchste in der Region, und eine Anhebung führe zu weiter steigenden Mieten und Grundstückspreisen. „Das ist ein fatales und falsches Signal an den Wohnungsmarkt, denn es fehlen in Laatzen etliche Wohnungen, gerade auch Sozialwohnungen.“

Bei der Abstimmung am 27. Juni werde Die Linke im Rat daher eine getrennte Abstimmung beantragen und dafür plädieren, andere Lösungen zu finden.

Zuletzt waren seitens der Stadt über mehrere Jahre Ausgaben von insgesamt 5,1 Millionen Euro vorgesehen. Nach der bisherigen Satzung hätten die Anlieger der jeweiligen Straßen davon in der Summe 2,5 Millionen Euro bezahlen sollen. Im März hatte der Rat für alle Maßnahmen, die zu Anliegerbeteiligungen führen, einen Baustopp verhängt.

Leinerand- und Maschstraße führen Sanierungsliste an

Die 2018 von der Stadt vorlegte Liste der dringenden Maßnahmen von Straßensanierungen führten zuletzt die Leinerandstraße in Alt-Laatzen und die Maschstraße in Gleidingen an. Danach sollten auf mehrere Jahre verteilt die Bergstraße/Lindenweg (Ingeln-Oesselse), die Friedrich-Ebert-Straße (Rethen), die Wiesenstraße (Alt-Laatzen), die Straße Am Schillgarten (Ingeln-Oesselse) sowie die Molkereistraße (Ingeln-Oesselse) und der Sonnenweg (Rethen) sowie der Kreuzweg (Alt-Laatzen) und die Straße Am Kleikamp (Ingeln-Oesselse) folgen.

Von Astrid Köhler

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