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Nachrichten Stadt kann mit Millionenhilfe vom Land rechnen
Region Laatzen Nachrichten Stadt kann mit Millionenhilfe vom Land rechnen
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00:15 16.07.2017
Von Johannes Dorndorf
Quelle: Oliver Berg
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Laatzen

Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage bestätigte, hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sich schon Anfang Juni grundsätzlich zur Unterstützung bereit erklärt. Bürgermeister Jürgen Köhne hatte im Mai wegen der kritischen Finanzlage eine sogenannte Bedarfszuweisung beantragt. Im Antwortschreiben bescheinigte das Land der Stadt nun, dass es eine "besondere Bedürftigkeit" der Kommune anerkenne: In den Jahren 2009 bis 2016 sei ein Gesamtfehlbetrag in Höhe von 24,5 Millionen Euro aufgelaufen - rund ein Viertel des Gesamtetats des Jahres 2016. Da Laatzen zudem rund 16 Prozent weniger Steuern als der Durchschnitt der Städte und Gemeinden einnehme, zähle Laatzen als "besonders finanzschwache Kommune".

Als Fördervolumen steht eine Summe in Höhe von 2,45 Millionen Euro im Raum. Ob das Geld nach Laatzen fließt, steht allerdings noch nicht fest: Denn zuvor muss die Stadt mit dem Land eine Zielvereinbarung abschließen, die durchaus schmerzhaft ausfallen kann: "Damit die Bedarfszuweisung tatsächlich gewährt werden kann, muss die Stadt die Bereitschaft zeigen, alle Möglichkeiten zur Haushaltsentlastung konstruktiv zu nutzen", erläutert Stadtsprecherin Eleni Mourmouri das Prozedere.

Für Mitte August sei deshalb ein Treffen mit Vertretern des Innenministeriums und der Region als Kommunalaufsicht im Laatzener Rathaus vereinbart. Bei dem Abstimmungsgespräch sollen die weiteren Verfahrensschritte festgelegt werden. Welche Summe die Stadt einsparen muss und zu welchem Zeitpunkt die Förderung fließen kann, stehe noch nicht fest, sagt Mourmouri.

Auf jeden Fall bedarf es dabei auch der politischen Zustimmung des Rates - und die längst nicht sicher: Laatzens SPD hatte bereits im Mai erklärt, dass sie den Antrag an das Land "nicht für zielführend" halte: Die Kommune begebe sich dadurch vielmehr in eine Abhängigkeit, die eigene Entscheidungsspielräume zu sehr beschneide.

Dass es aus Laatzener Sicht beim Sparen auch Grenzen gibt, findet auch Köhne selbst. "Eine Stadt kaputt zu sparen, wäre fatal", sagte der Bürgermeister im Mai im Gespräch mit dieser Zeitung.

Anlass für den Antrag beim Land war eine Ermahnung der Kommunalaufsicht im Zuge der Haushaltsgenehmigung für 2017: Die Region hatte dem Zahlwerk nur unter Zurückstellung erheblicher Bedenken zugestimmt - und dringend einen Hilfsantrag beim Land nahegelegt. Die aktuelle Etatplanung sieht im Ergebnishaushalt ein Defizit von 11 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen in Höhe von 111 Millionen Euro vor.