Section Control bei Laatzen: Gericht entscheidet Mitte November

Bei diesem Pilotprojekt ist der Wurm drin: Das Streckenradar Section Control an der Bundesstraße 6 bei Laatzen ist noch immer außer Betrieb. Viereinhalb Jahre nach der Installation der Masten auf Höhe der Ortsteile Gleidingen und Rethen lässt das Innenministerium die Anlage derzeit warten. Ein fester Termin, wann Autofahrer dort geblitzt werden, stehe noch nicht fest. Unterdessen geht die juristische Auseinandersetzung um Section Control in die letzte Runde. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg will am 13. November im Berufungsverfahren klären, ob die Anlage auch künftig betrieben werden darf. Entschieden wird dann darüber, ob das Ende Mai in Kraft getretene Polizeigesetz als Rechtsgrundlage ausreicht, um die neue Form der Tempoüberwachung einzuführen. Anlage misst Durchschnittstempo: Im Gegensatz zu herkömmlichen Blitzern misst die Laatzener Pilotanlage die Geschwindigkeit nicht zu einem einzelnen Zeitpunkt, sondern erfasst das Durchschnittstempo der Autofahrer auf einem 2,2 Kilometer langen Abschnitt. Laut Polizeigesetz müssen die Daten sofort gelöscht werden, sofern die Geschwindigkeit nicht übertreten wird. Der Kläger, ein hannoverscher Rechtsanwalt, argumentiert laut Oberverwaltungsgericht (OVG) unter anderem, das neue Polizeigesetz sei zu unbestimmt: Es enthalte keine Angaben dazu, wo überhaupt überwacht werden dürfe – etwa in besonders gefährlichen Abschnitten. Auch gebe es keine Angaben zur Kennzeichnung des kontrollieren Bereichs. Der Anwalt hatte bereits im März dieses Jahres eine einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichts Hannover gegen Section Control erwirkt. Diese wurde jedoch im Juli vom OVG Lüneburg kassiert, nachdem das neue Polizeigesetz in Kraft getreten war. Seitdem ist die Anlage vorläufig freigegeben. Der endgültige Beschluss soll nun im Berufsverfahren fallen. Land wartet noch Wartungsarbeiten ab: Bis Section Control scharf geschaltet wird, könnten – unabhängig vom Urteil – noch einige Wochen vergehen. Nach Angaben des Innenministeriums könne „aufgrund der aktuellen Wartungsarbeiten an der Anlage“ kein verbindlicher Termin genannt werden. Im September hieß es noch, dass die Anlage voraussichtlich Mitte Oktober in Betrieb gehe. Vorige Woche hatte das Land neue Schilder angebracht und die Technik prüfen lassen. Damit kam es offensichtlich Forderungen der Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten nach: Laut OVG Lüneburg hätten sich die Datenschutzbeauftragte und das Ministerium darauf verständigt, die Hinweisschilder an der Anlage neu zu gestalten und auf der Homepage der Polizeidirektion Hannover auf Section Control hinzuweisen. Lesen Sie auch: Section Control: Ab Mitte Oktober soll auf B6 wieder geblitzt werden Streckenradar Section Control an der B6 ist wieder erlaubt Kommentar: Unbeliebt, aber vernünftig Vier Jahre Streit: Warum „Section Control“ so umstritten ist Von Johannes Dorndorf

Laatzen - Section Control bleibt vorerst ausgeschaltet – Gericht entscheidet Mitte November