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Region Laatzen Nachrichten Rat: Ausbaubeiträge sollen weg, dafür die Grundsteuern steigen
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00:18 01.07.2019
Steuerfinanzierter Straßenbau: Mehrheitlich stimmt der Rat der Stadt Laatzen am Donnerstag für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und - zur Gegenfinanzierung - für die Erhöhung der Grundsteuer von 600 auf 610 Prozent. Quelle: Astrid Köhler
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Laatzen-Mitte

Erwartungsgemäß hat der Rat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Januar 2020 beschlossen. Die Einnahmeausfälle sollen mit einer um zehn Punkte höheren Grundsteuer von 610 Prozent kompensiert werden. Lediglich die Ratsleute der Partei Die Linke stimmte gegen den interfraktionellen Antrag.

Die Erhöhung sei nur geringfügig, betonte CDU-Fraktionschef Christoph Dreyer. Eigentümer eines Einfamilienhauses zahlten nur etwa 15 Euro mehr im Jahr, bei Mietwohnungen sei es, abhängig von der Größe, ein einstelliger Eurobereich. „Ja, das ist auch Geld, aber nicht so viel, dass man von ,unsolidarischen Abgaben’ sprechen kann“, so Dreyer. Auch Michael Riedel (SPD) und Gerhard Klaus (FDP) warben für die Grundsteuererhöhung, um die Straßenausbaubeitagssatzung (Strabs) abschaffen zu können. Jessica Kaußen erinnerte daran, dass die Steuer erst 2013 erhöht worden war. Diese erneut anzufassen sei ein „falsches Signal“.

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Vor Beginn der Sitzung hatten das Forum 2014 vor der Albert-Einstein-Schule gegen die geplante Grundsteuererhöhung demonstriert. Die Frage, ob diese zurückgenommen werden würde, wenn die Kommunalaufsicht dem Strabs-Aus widerspricht, beantwortete FDP-Fraktionschef Klaus: Beides zusammen – die Ausbaubeiträge und höhere Steuern – werde es nicht geben.

Der Beschluss ist vorerst nur als Absichtserklärung zu deuten. Um die Grundsteuer tatsächlich auf den dann mit 610 Punkten höchsten Satz in Niedersachsen anheben und die Strabs aufheben zu können, sind noch Satzungsänderungen erforderlich. Diese stehen üblicherweise im Dezember mit der Haushaltsabstimmung auf der Tagesordnung und werden nun vorbereitet. Die Stadt rechnet zudem mit einer erneuten Prüfung durch die Kommunalaufsicht.

Schulneubau und Schulhofsatzung

Größtenteils einhellig beschlossen wurden bei der 37 Punkte umfassenden Ratssitzung unter anderem noch der Neubau der Grundschule Im Langen Feld, die Einrichtung eines zusätzlichen Schulkindergartens dort sowie die Schulhofsatzung. Letztere soll Behörden und Schulen eine bessere rechtliche Handhabe gegen Personen geben, die sich daneben benehmen. Anlass dafür war unter anderem die steigende Zahl von Vandalismusfällen am Erich-Kästner-Schulzentrum.

Von Astrid Köhler