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10:22 04.11.2019
Im nächsten Jahr soll erstmals ein Behindertenbeauftragter für Laatzen bestellt werden. Quelle: Johannes Dorndorf
Laatzen

Fehlplanungen zulasten Behinderter kommen in Laatzen immer wieder vor. Seit Jahren fordern deshalb Initiativen, aber auch Teile der Laatzener Politik die Einstellung eines Behindertenbeauftragten. Das Ziel ist nun fast erreicht: Verwaltung und Fraktionen haben sich nach langem Hin und Her auf eine Ausschreibung für den Posten verständigt, sodass nur noch der abschließende Ratsbeschluss aussteht. Es bleibt jedoch die Frage: Gibt es geeignete Bewerber, die die Aufgabe übernehmen wollen?

Amtszeit beträgt vier Jahre

Denn das Amt wird ehrenamtlich ausgeübt. Vorgesehen ist lediglich eine Aufwandsentschädigung in der Höhe, die Ratsmitgliedern und anderen Ehrenamtlichen der Stadt zusteht. Aktuell sind dies monatlich 130 Euro. Im Gegensatz zu Laatzens Politikern erhält der oder die Behindertenbeauftragte allerdings kein Sitzungsgeld. Die Amtszeit beläuft sich auf vier Jahre.

Viel gerungen wurde im Vorfeld darum, welche Aufgaben die neue Kraft haben soll. Die Liste, auf die sich die Ratsgruppe SPD/Grüne/Linke/Faull/Scheibe auf der einen und CDU und FDP auf der anderen Seite geeinigt haben, ist lang. Erwartet wird vom Beauftragten unter anderem die Beratung von Menschen mit Behinderungen, die Beratung bei Planungen im öffentlichen Raum und im Wohnbereich, Aufklärung über die Rechte Behinderter, Teilnahme an politischen Sitzungen, die Vernetzung mit Organisationen und Verbänden sowie die Förderung von Behinderten in Beruf, Sport und Kultur.

Nicht alle Kriterien müssen erfüllt werden

Regina Asendorf (Grüne) betonte vor der Abstimmung im städtischen Sozialausschuss, die Bewerber müssten die Liste der Aufgaben nicht vollständig abarbeiten. Sie solle lediglich „die Möglichkeiten zeigen, die ein Beauftragter hat“. Christina Tietze vom Initiativkreis Menschen mit Behinderung bemängelte, dass sich das Verfahren seit dem Grundsatzbeschluss 2018 für den Behindertenbeauftragten ein Jahr hingezogen habe. Olaf Lichy, behindertenpolitischer Sprecher der CDU, zeigte sich hingegen erleichtert, dass es endlich losgehe. „Nach vier Jahren ist es nun so weit. Der Zug ist auf dem Gleis, wir sollten jetzt losfahren.“ Der Ausschuss votierte einstimmig für die Ausschreibung des Postens und die dazugehörige Satzung. Formal steht nun lediglich noch der Ratsbeschluss aus, der für 21. November vorbereitet wird. Sollten sich geeignete Bewerber finden, könnte Laatzens erster Behindertenbeauftragter dann in der ersten Ratssitzung des nächsten Jahres bestellt werden.

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Von Johannes Dorndorf

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