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Nachrichten Widerstand gegen Erhöhung der Grundsteuer wächst
Region Laatzen Nachrichten Widerstand gegen Erhöhung der Grundsteuer wächst
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00:21 28.06.2019
Durch das geplante Ende der Straßenausbaubeiträge drohen der Stadt Laatzen Einnahmeausfälle. Quelle: picture alliance/dpa (Symbolbild)
Laatzen

Der Protest gegen eine höhere Grundsteuer wird lauter: Nach der Ankündigung der Ratsfraktionen, die Einnahmenausfälle aus der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) mit einer auf 610 Prozent erhöhten Grundsteuer kompensieren zu wollen, kritisieren mehrere Parteien- und Vereinsvertreter das Vorhaben – darunter die Gemeinschaft Freier Wähler (GFW) in Laatzen, das Wirtschaftsforum Laatzener Unternehmer (Wir) und das Forum 2014.

GFW will Entscheidung der Kommunalaufsicht abwarten

Noch sei gar nicht klar, ob die Kommunalaufsicht die geplante Abschaffung der Strabs überhaupt genehmige, erklärte GFW-Ratsherr Rainer Picht.

Rainer Picht von der Gemeinschaft Freier Wählern spricht sich gegen die geplante Grundsteuererhöhung aus. Quelle: Stephanie Zerm

Er verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Mai 2019, wonach stark defizitäre Gemeinden von einer Kommunalaufsicht zum Beschluss einer entsprechenden Satzung verpflichtet werden können. Solange diese Frage nicht mit der zuständigen Kommunalaufsicht geklärt sei, werde die GFW den interfraktionellen Antrag, der am Donnerstag, 27. Juni, im Rat abgestimmt werden soll, ablehnen. Im ungünstigsten Fall könne es passieren, warnt Picht, dass Laatzen die Strabs behalten müsse und zum Januar 2020 auch noch eine höhere Grundsteuer gelte.

WIR schlägt Einsparungen im Rathaus vor

Mit einem Hebesatz von 600 Prozent sei Laatzen schon jetzt „einsame Spitze“ bei der Grundstückssteuer in Niedersachsen, zusammen mit Seelze und Hannover, schreibt der Wir-Vorsitzende Winfried Lippmann. Wird der Steuersatz um weitere zehn Punkte angehoben befinde sich die Stadt auf einem Niveau mit Dortmund, Wuppertal und Dresden. „Es fragt sich, warum die Stadt Laatzen eine derartig hohe Grundsteuer überhaupt nehmen muss.“ Alternativ regt der Wir-Vorsitzende an, Geld im Haushalt zu sparen, indem das Personal der Stadtverwaltung teils neu strukturiert wird. Allein die Verwaltungsfachkräfte, die sonst die Ausbaubeiträge berechneten und Verfahren von gerichtliche Prozessen bearbeiten müssten, könnten anderweitig eingesetzt werden. Letztlich gehe es „nur“ um einen jährlichen Betrag von 300.000 Euro – diese Summe wurde zuletzt durchschnittlich über Anliegerbeiträge eingenommen.

Der WIR-Vorsitzende Winfried Lippmann. Quelle: Schütte (Archiv)

Lippmann führt zudem an, dass die Neuregelung der Grundsteuer noch aussteht, die der Gesetzgeber bis zum Jahresende vorlegen soll. Womöglich müssten Erhöhungen wieder zurückgenommen oder geändert werden, weil das Land Niedersachsen zu anderen Lösungen des Grundsteuerproblems komme. Eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt bezeichnete der Wir-Vorsitzende als „absolut unsinnig.“ Darüber hinaus scheine die Politik vergessen zu haben, dass die Grundsteuererhöhung nicht nur Eigentümer und Unternehmen treffe, sondern auch sämtliche Mieter, denn im Gegensatz zu Straßenausbaubeiträgen ist die Grundsteuer umlagefähig.

Abstimmung über Grundsteuererhöhung im Rat

Die Linken-Politikerin Jessica Kaußen. Quelle: Tim Schaarschmidt (Archiv)

Das soziale Argument und die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hatte jüngst auch Jessica Kaußen, Ratsvertreterin der Linken, angeführt: „Das ist ein fatales und falsches Signal an den Wohnungsmarkt, denn es fehlen in Laatzen etliche Wohnungen, gerade auch Sozialwohnungen.“ Die Linke will bei der Ratssitzung am Donnerstag wie nun auch die GfW gegen den interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen, Faull und Scheibe sowie der Gruppe CDU/FDP stimmen.

Forum 2014 fordert mehr Sparsamkeit

Auch Reinhard Gritzka vom Laatzener Forum 2014 äußerte sich am Dienstag kritisch zur Erhöhung der Grundsteuer auf den dann mit 610 Punkten höchsten Hebesatz innerhalb Niedersachsen. Er forderte die hoch verschuldete Stadt alternativ zu mehr Sparsamkeit und zur Haushaltskonsolidierung auf. Vor der Oktobersitzung des Rates hatte das Forum 2014 eine Demonstration organisiert und die landesweite Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gefordert.

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Von Astrid Köhler

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