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Nachrichten Strabs, Steuer, Schulneubau & Co: Rat entscheidet heute
Region Laatzen Nachrichten Strabs, Steuer, Schulneubau & Co: Rat entscheidet heute
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00:15 30.06.2019
Die Grundschule Im Langen Feld gilt seit Jahren als sanierungsbedürftig. Die Stadtverwaltung schlägt mit Verweis auf eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung den Neubau vor – am Donnerstag entscheidet darüber der Rat. Quelle: Astrid Köhler
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Laatzen-Mitte

Diese Sitzung hat es in sich: Am Donnerstag, 27. Juni, entscheidet der Laatzener Rat unter anderem über die Erhöhung der Grundsteuer, die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) sowie den Neubau der Grundschule Im Langen Feld. Bei insgesamt 37 Tagesordnungspunkten stehen zudem noch zahlreiche weitere Beschlüsse an.

Während die Abschaffung des aktuellen Modells zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zuletzt noch allgemein Konsens im Rat war, sind bei der Erhöhung der Grundsteuer vom derzeitigen Hebesatz von 600 auf dann 610 Prozent Diskussionen vorprogrammiert. Sowohl die Partei Die Linke wie auch die Gemeinschaft Freier Wähler haben angekündigt, gegen den interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen, CDU, FDP und der beiden Ratsherren Uwe Faull und Heinz Scheibe stimmen zu wollen. Auch um den Verkehrsentwicklungsplan, der die künftige Entwicklung Laatzens in seinen Grundzügen beschreiben soll, hatte es im Vorfeld teils hitzige Diskussionen gegeben.

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Entscheidung zum Neubau der Grundschule wird diskutiert

Zu den weiteren Punkten, die der Rat qua Beschluss auf den Weg bringen soll, gehören unter anderem die Schulhofsatzung und die am Donnerstag womöglich erstmals öffentlich diskutierte Entscheidung zum Neubau der Grundschule Im Langen Feld. Eine von der Stadt beauftragte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die dem Schulausschuss hinter verschlossenen Türen vorgestellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass dies die finanziell beste Lösung für die sanierungsbedürftige Schule ist.

Des weiteren geht es noch um die Verkehrslenkung auf der Erich-Panitz-Straße rund um die künftige Kita Pinienweg, den Rathausneubau, die Einführung leistungsbezogener Besoldungen für Beamte der Stadt Laatzen und diverse Satzungsänderungen.

Die öffentliche Ratssitzung beginnt um 18 Uhr im Forum der Albert-Einstein-Schule, Wülferoder Straße 46.

Forum 2014 will vor Ratssitzung demonstrieren

Im Vorfeld der Sitzung hat das Laatzener Forum 2014 eine Demonstration angekündigt, um gegen die Erhöhung der Grundsteuer zu protestieren. Beginn ist um 17 Uhr vor der Albert-Einstein-Schule. Vor der Oktobersitzung hatte es bereits eine ähnliche Aktion gegeben. Damals protestierten rund 70 Demonstranten mit Forum 2014 gegen das aktuelle Modell der Straßenausbaubeiträge und forderten deren landesweite Abschaffung.

Von Astrid Köhler