Laatzen: Stadt saniert wieder Straßen

Seit drei Jahren liegt die Sanierung von baufälligen Straßen in Laatzen auf Eis: Wegen der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) hatte die Stadt im März 2018 angekündigt, keine weiteren Straßen mehr zu erneuern, bis die Frage geklärt sei. Seitdem bessert die Kommune zwar defekte Fahrbahnen aus, grundlegende Sanierungen gibt es jedoch nicht mehr. Nun will Bürgermeister Jürgen Köhne das selbst auferlegte Moratorium beenden. Im Jahr 2021 sollen erstmals wieder zwei Straßen von Grund auf angegangen werden: die Leinerandstraße in Alt-Laatzen und die Maschstraße in Gleidingen. Beide Projekte stehen schon lange ganz oben auf der Sanierungsliste, wurden wegen der Strabs-Debatte aber wieder und wieder verschoben. Köhne: Straßen müssen „dringend angefasst werden“: „Wir werden nicht umhinkommen, trotz des politisch eindeutigen Wunsches, die Strabs abzuschaffen, um weiter mit dem Straßenbau voranzukommen“, stellte Köhne in der jüngsten Ratssitzung fest. „Sonst werden wir nicht mehr aufholen können, was wir derzeit an Vernachlässigung haben.“ Die Leinerandstraße und die Maschstraße seien Projekte, die „dringend angefasst werden müssen, weil auch die Kanäle einen deutlichen Sanierungsbedarf haben“. Für die Anwohner bedeutet dies: Sie werden trotz des politischen Willens, die Strabs abzuschaffen, zahlen müssen. „Wir werden dann tatsächlich abrechnen müssen, wenn bis dahin keine andere Entscheidung über unseren Beschluss gefasst ist“, sagte Köhne in Anspielung auf das noch ausstehende endgültige Gerichtsurteil in der Sache. „Wenn dann tatsächlich abgerechnet werden muss, werden wir die rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, gegebenenfalls ausnutzen.“ Hintergrund sind die Gerichtsverfahren um den Ratsbeschluss von 2019, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Entscheidung wurde zunächst von der Kommunalaufsicht kassiert, wogegen die Stadt klagte. Das Verwaltungsgericht Hannover gestand der Stadt Laatzen daraufhin zu, die Beiträge bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil auszusetzen. Diese Entscheidung wurde jedoch ihrerseits vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg aufgehoben. Das endgültige Urteil aus Lüneburg steht noch aus, die Stadt erwartet es „frühestens“ im kommenden Jahr. Stadt will Ratenzahlungen ermöglichen: Sollten die Anwohner tatsächlich zahlen müssen, werde die Stadt die Zahlung niedrigerer Raten über eine längere Laufzeit anbieten, ergänzte Köhne im Gespräch mit dieser Zeitung. Diese Möglichkeit ermögliche das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz. Für die Sanierung der Leinerandstraße sind im städtischen Haushalt 2,3 Millionen Euro vorgesehen, für die Maschstraße 500.000 Euro. Bei beiden Projekten würden die Anlieger mit bis zu 75 Prozent beteiligt. In den Jahren 2022 und 2023 seien dann die Friedrich-Ebert-Straße in Alt-Laatzen und die Bergstraße in Ingeln-Oesselse an der Reihe, ergänzte Köhne – dann entweder mit rechtlicher Klarheit oder mit der Regelung, die für die Leinerand- und die Maschstraße gilt. Von Johannes Dorndorf

Laatzen: Stadt saniert wieder Straßen – zulasten der Anwohner