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Region Laatzen Nachrichten Region untersagt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
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00:20 23.02.2019
Bislang werden die Anlieger bei Straßenausbauten wie hier im Alt-Laatzener Ostlandweg beteiligt. Der Rat will diese Beiträge abschaffen - darf dies jedoch vorerst nicht. Quelle: Dorndorf
Laatzen

Die Straßenausbaubeiträge werden in Laatzen nun doch nicht abgeschafft – zumindest vorerst: Die Kommunalaufsicht hält einen entsprechenden Ratsbeschluss vom Dezember für rechtswidrig und hat es der Stadt untersagt, die Entscheidung umzusetzen. Auch die Umstellung der Reinigung städtischer Gebäude von Fremd- auf Eigenpersonal sowie die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft hat die Regionsbehörde einkassiert.

Mit großer Euphorie hatte vor allem die rot-rot-grüne Mehrheitsgruppe im Rat alle drei Vorhaben durchgesetzt – gegen den Willen von Bürgermeister Jürgen Köhne (CDU). Bei der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) hatten sogar auch CDU und FDP gegen den Rat des Bürgermeisters gestimmt. Köhne hatte daraufhin angekündigt, sowohl die Strabs-Abschaffung als auch die Umstellung auf Eigenreinigung wegen rechtlicher Bedenken bei der Region anzuzeigen.

Die reagierte nun prompt: Wie jetzt bekannt wurde, teilte die Kommunalaufsicht bereits am 2. Januar Bürgermeister Köhne in einer Art Blauen Brief mit, dass er die Beschlüsse nicht umsetzen dürfe. Als Grund gibt die Regionsbehörde die hohen Haushaltsdefizite der Stadt Laatzen an: Die Stadt sei zu Sparsamkeit und stetiger Aufgabenerfüllung verpflichtet – beides sei mit den Beschlüssen nicht gegeben. Laut Kommunalverfassung dürfe die Kommune „nur Kredite aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich und wenn die Kreditverpflichtung mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune im Einklang steht“. Laut Etatplanung stiegen die Schulen jedoch von aktuell 80 Millionen auf 175 Millionen Euro im Jahr 2022.

Region stoppt Umstellung auf Eigenreinigung

Bei der geplanten Umstellung auf Eigenreinigung gesteht die Kommunalaufsicht der Stadt zwar zu, dass die Qualität der Reinigung mit berücksichtigt werden könne und der Grundsatz der Kommunalen Selbstverwaltung bestehe. „Es gibt jedoch verschiedene Möglichkeiten, eine verbesserte Qualität zu erreichen, ohne die bestehenden Strukturen komplett zu ändern und Mehrkosten zu vermeiden“, heißt es wörtlich in dem Brief. Die Region spielt damit auf den von der Ratsmehrheit abgelehnten Kompromissvorschlag Köhnes an, der zusätzliche Reinigungsmeister und eine moderate Aufstockung des städtischen Reinigungspersonals vorsah. Wie berichtet, hatte die rot-rot-grüne Mehrheit stattdessen die komplette Umstellung auf Eigenreinigung gefordert, deren Mehrkosten die Verwaltung auf fast eine Million Euro jährlich schätzte.

Gestoppt wurde auch die geplante Wohnungsbaugesellschaft, mit im ersten Schritt zwölf Sozialwohnungen in Laatzen geschaffen werden soll. Bei einer extremen Verschuldung müssten „mit Wagnissen und Risiken verbundene Wirtschaftsaktivitäten“ ausgeschlossen werden, schreibt die Kommunalaufsicht in ihrem Blauen Brief. Sie kritisiert zudem, dass die Stadt die Aqualaatzium Freiheit GmbH als Komplementärin der Wohnungsbaugesellschaft vorsieht, obwohl die GmbH selbst am Geldtopf der Stadt hängt.

Zwar räumt die Kommunalaufsicht ein, dass sozialer Wohnungsbau auch für Laatzen ein Thema ist. Allerdings komme die Stadt der Aufgabe bereits mit Mindestquoten für Sozialwohnungen in einigen Baugebieten mit vorhabenbezogenen Bebauungsplänen bereits nach. Eine Option könne zudem eine städtische Baulandentwicklungsgesellschaft „gegebenenfalls mit einem Partner“ sein.

CDU/FDP will Straßenausbau stoppen

CDU und FDP im Rat haben bereits auf den Blauen Brief reagiert: Sie fordern einen Baustopp für alle Straßenausbauten in Laatzen für die Jahre 2019 und 2020. „Wir wollen nach wie vor die Abschaffung der Ausbausatzung“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Dreyer, der hofft, dies durch einen modifizierten Ratsbeschluss zu erreichen. Konkret schwebt der Opposition vor, ihren Vorschlag von 2018 aufzugreifen, der parallel zur Strabs-Abschaffung eine moderate Erhöhung der Grundsteuer vorsah. „Dies wurde von der Mehrheitsfraktion nicht mitgetragen. Jetzt fällt uns dies leider auf die Füße“, sagt denn auch FDP-Fraktionschef Gerhard Klaus.

Die Kommunalaufsicht moniert in ihrem Blauen Brief, dass die Strabs-Abschaffung ohne Gegenfinanzierung beschlossen wurde. CDU und FDP hoffen nun, das Problem mit einer Grundsteuererhöhung zu umgehen. Mit dem Baustopp erhoffe man sich eine „Verschnaufpause“,, um die Rechtsunsicherheiten auszuräumen. Betroffen wären davon die Sanierung der Maschstraße in Gleidingen und der Leinerandstraße in Alt-Laatzen, für die die Stadt im laufenden Jahr 805.000 Euro eingeplant hat.

Kommentar: Absage mit Ansage

Es ist eine Absage mit Ansage: Als SPD, Grüne und Linke im Dezember die Millionenvorhaben Eigenreinigung, Wohnungsbaugesellschaft und Strabs-Abschaffung durchboxten, war vielen schon klar, dass die Kommunalaufsicht dies stoppen würde. Seit Jahren hält die Behörde die Stadt zum Sparen an, drückte aber aus gutem Grund eine Auge zu: Ausgerechnet in Laatzen freiwillige Ausgaben bei der Kita-Betreuung oder der Sprachförderung zu kassieren, wäre angesichts der besonderen Sozialstruktur fahrlässig gewesen.

Mit den nun beschlossenen Extramillionen war der Bogen jedoch überspannt. Dabei lohnt es sich genauer hinzusehen: Dass die Strabs-Abschaffung ohnehin auf eine unpopuläre Steuererhöhung hinauslaufen würde, war abzusehen und wurde wohl nur aus politischer Abwägung nicht gleich umgesetzt: Den Schwarzen Peter hat jetzt die Kommunalaufsicht, und die Politik kann sich darauf berufen. Mit der Umstellung auf Eigenreinigung, mit der Rot-Rot-Grün vor allem ein Zeichen gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Reinigungsbranche setzen wollte, hatte hingegen von vornherein kaum eine Chance.

Zu denken gibt jedoch die Ablehnung der Wohnungsbaugesellschaft: Wenn sozialer Wohnungsbau wegen kommunalrechtlicher Einwände gestoppt wird, ist dies ein erheblicher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und lässt sich mit gutem Grund hinterfragen. Schließlich ist die Notwendigkeit staatlicher Aktivität angesichts auch in Laatzen steigender Mieten kaum zu bestreiten. Wohl auch deshalb hat die Region hier wenigstens eine kommunale Baulandgesellschaft als mögliches Schlupfloch gelassen.

Johannes Dorndorf

Von Johannes Dorndorf

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