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Region Laatzen Nachrichten Trotz Bedenken: Region genehmigt städtischen Etat
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00:20 24.03.2018
Quelle: Archiv
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Laatzen

 Bürgermeister Jürgen Köhne kann die für 2018 geplanten Vorhaben und Investitionen ab sofort umsetzen: Die Kommunalaufsicht der Region Hannover den Haushaltsplan für das laufende Jahr genehmigt. Allerdings macht die Behörde – wie bereits in den vergangenen Jahren – wegen der wachsenden Verschuldung erhebliche Bedenken geltend.

„Der Haushalt weist einen Fehlbedarf in Höhe von 10,4 Millionen Euro aus. Auch in den nächsten Jahren sind strukturelle Defizite von durchschnittlich 10,8 Millionen Euro enthalten“, schreibt die Kommunalaufsicht in ihrem Genehmigungsschreiben. Hinzu kämen Verpflichtungen in den Folgejahren in Höhe von 54,8 Millionen Euro. „Die Genehmigung habe ich unter Zurückstellung erheblicher Bedenken erteilt“, heißt es deshalb weiter.

Besonders die geplanten Investitionen, zu denen auch der Neubau des Erich-Kästner-Schulzentrums zählt, würden die Verschuldung in den nächsten Jahren in die Höhe treiben. Die langfristigen Schulden stiegen bis 2021 von 80,3 auf 158 Millionen Euro, was einem Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 1943 auf 3834 Euro entspreche. Weil einige Vorhaben noch gar nicht veranschlagt seien, werde der Schuldenstand „mittelfristig noch deutlicher ansteigen“. Schon jetzt betrage der Schuldendienst mit Zinsen und Tilgung 6,7 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kämen kurzfristige Liquiditätskredite von bis zu 42 Millionen Euro. 

Angesichts der sich verschlechternden Lage drängt die Region darauf, den Anstieg der Personalkosten zu begrenzen und – wie schon 2017 – beim Land sogenannte Bedarfszuweisungen zu beantragen. Bürgermeister Jürgen Köhne hatte dies bei der Ratssitzung am vergangenen Donnnerstag bereits angekündigt, zumal die Chancen auf einen erneuten Zuschuss aus Hannover nach eigener Einschätzung gut stehen: Mit dem bereits vereinbarten Sparpaket in Höhe von 1,91 Millionen Euro hat die Stadt bereits wichtige Vorarbeit geleistet.

Bei den städtischen Beteiligungen, zu denen die Netzgesellschaft Latzen und das Aqualaatzium gehören, rät die Kommunalaufsicht dazu, für mehr Rückflüsse in den städtischen Haushalt zu sorgen. Seit Jahren verzichtet die Stadt nicht nur auf Pachtzahlungen für das Aqualaatzium und Überweisung aus dem Geschäft der Netzgesellschaft, sondern will 2019 sogar die Kapitalrücklage der Aqualaatzium Freizeit GmbH erhöhen. Hintergrund ist die geplante Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, die gesellschaftlich dem Bad zugerechnet werden soll. „Die Finanzsituation der Gesellschaft würde dadurch vermutlich noch weiter belastet“, warnt die Kommunalaufsicht.

Von Johannes Dorndorf