Laatzen: Rat will Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen

Klappt es im zweiten Anlauf? Erneut hat der Rat der Stadt Laatzen das Ende der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) einhellig beschlossen – diesmal auch mit der Stimme des Bürgermeisters. Vor einem Jahr hatte Jürgen Köhne wegen des erwarteten Einwands der Kommunalaufsicht noch dagegen gestimmt. Tatsächlich hatte die Behörde den Beschluss mit Verweis auf das hohe Haushaltsdefizit für rechtswidrig erklärt und der Stadt die Umsetzung untersagt. Nach interfraktionellen Beratungen und der gemeinsamen Lösungssuche mit der Verwaltung wurde nicht nur das Ende der Strabs zum 1. Januar 2020, sondern zusätzlich noch die Schaffung von Kompensationsmöglichkeiten beschlossen. „Der Bürgermeister wird beauftragt, in dem Haushaltsplan 2021 und den Folgejahren eine Kompensation für den Entfall von Straßenausbaubeiträgen einzuplanen und abzubilden“, heißt es in dem einstimmigen Beschluss. Wie genau diese aussehen könnte, ist nicht definiert. Für 2020 ist die Kompensation deshalb noch kein Thema, weil im laufenden und dem kommenden Jahr noch der vom Rat beschlossene Straßenausbaustopp gilt. Rechenbeispiele mit höheren Hebesätzen: Als ein Beispiel für eine Kompensation hat die Verwaltung ermittelt, wie sich die Ertragsausfälle durch das schrittweise Anheben der Grundsteuerhebesätze auswirken könnten. Ergebnis: Werden die Grundsteuer A und B von aktuell 600 schrittweise bis auf 700 Prozent ab dem Jahr 2045 angehoben, werden die Ertragsausfälle dauerhaft kompensiert. Eigentümer einer Dreizimmerwohnung müssten so etwa 75 Euro mehr zahlen, die eines Reihenhauses 80 Euro, und wer ein frei stehendes Haus sein Eigen nennt, etwa 140 Euro. „Wir sind bereit, vor das Verwaltungsgericht zu gehen“: Trotz der Vorbereitung sei auch dieses Mal wieder damit zu rechnen, dass die Kommunalaufsicht dem Ratsbeschluss widersprechen werde, erklärte Christoph Dreyer am Donnerstag vor der entscheidenden Abstimmung. „Wir sind bereit, vor das Verwaltungsgericht zu gehen, um die Strabs zum 1. Januar 2020 abzuschaffen.“ Die Stadt berufe sich in ihrer Argumentation auf den Punkt der Kommunalverfassung, der besagt, dass Kommunen nicht verpflicht sind, Straßenausbaubeiträge zu erheben. „Von diesem Instrument der kommunalen Selbstverwaltung machen wir Gebrauch.“ Ergänzt mit der Kompensation der Einnahmeausfälle, so Dreyer weiter, „denken wir, dass wir die Strabs zu Grabe tragen können“. „Wir wollen die unsägliche Satzung abschaffen“, ergänzte SPD-Ratsfraktionschef Ernesto Nebot, der die Gängelung durch die Kommunalaufsicht kritisierte und erneut eine bessere Ausstattung der Kommunen forderte. „Die Finanzmittel reichen nicht aus, selbst wenn wir alle freiwilligen Ausgaben streichen würden.“ Die kommunalen Parlamente müssten selbstständig entscheiden können. Maschstraße und Leinerandstraße sollen 2021 saniert werden: Die durchschnittlichen jährlichen Anliegerbeiträge für Straßensanierungen hatte die Stadt zuletzt mit 250.000 Euro beziffert, was in der Regel für zwei Straßen reicht. Mehr sei laut Stadt auch aus personellen Gründen nicht zu schaffen. Für 2021 ist geplant, die Leinerandstraße in Alt-Laatzen zu sanieren, was ursprünglich schon 2017 vorbereitet wurde, sowie die Maschstraße in Gleidingen. Die Abschaffung der Ausbaubeiträge könnte nicht nur Geld kosten, sondern auf der anderen Seite auch jährlich etwas einsparen: rund 35.000 Euro an Personalkosten für die Berechnung der Ausbaubeiträge. Lesen Sie auch: Widerstand gegen Erhöhung der Grundsteuer wächst Region untersagt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Einige Anlieger zahlen bei einer Strabs-Abschaffung doppelt Politik verschiebt Beschluss über Straßenfinanzierung Von Astrid Köhler

Laatzen - Rat will Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen