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Region Laatzen Nachrichten Rat beschließt Baustopp für beitragsfinanzierte Straßen
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17:23 08.03.2019
Für die Sanierung von Straßen – das Bild zeigt beispielhaft die Würzburger Straße – sollen Anlieger keine Beiträge mehr zahlen müssen. Die Stadt rechnet wegen des vom Rat bis 2020 beschlossenen Baustopps mit höheren Unterhaltungskosten. Quelle: Astrid Köhler
Laatzen-Mitte

So schnell wie erhofft wird Laatzen die unliebsame Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zwar nicht los. Doch auch wenn der Rat auf die massiven Einwände der Kommunalaufsicht reagiert und seinen nur gegen die Stimme des Bürgermeisters gefassten Beschluss zur Abschaffung der Strabs zum 1. Januar 2019 am Donnerstag zurückgenommen hat – tatsächlich zur Kasse gebeten wird vorerst niemand. Einhellig beschloss der Rat einen Baustopp für alle bis einschließlich 2020 anstehenden und beitragsfinanzierten Straßensanierungen.

Ohne die von der Kommunalverwaltung wegen des städtischen Defizits geforderten Gegenfinanzierung lasse sich die Strabs nicht abschaffen, stellte CDU-Fraktionschef Christoph Dreyer fest. Genau dies sei aber das Ziel. „Damit wir Zeit für eine gerechte und gerichtsfeste Gesamtkonzeption für den Straßenausbau haben und nicht noch Härtefälle enstehen, halten wir einen Baustopp für unbedingt notwendig“, so Dreyer. Ähnlich äußerte sich Michael Riedel (SPD): „Es ist wichtig, am Ziel festzuhalten, die Bürger zu entlasten.“ Die Stadt hätte auch den Rechtsweg beschreiten und gegen die von der Kommunalaufsicht angekündigte Untersagung der Strabs-Abschaffung klagen können. Dies sei aber allein wegen der zeitlichen Verzögerung kein Thema.

Michael Kleen (GfW) wies erneut für die von den Freien Wählern vorgeschlagene Tourismusabgabe hin, um den Einnahmenausfall aus Anliegerbeiträgen von durchschnittlich zuletzt 250.000 Euro im Jahr zu kompensieren: „Damit hätten wir die Strabs locker abschaffen können.“ Die Tourismusabgabe sei sei in Laatzen geprüft und für unzulässig befunden worden, entgegnete Gerhard Klaus (FDP), der nur zwei Varianten für möglich hält: „Entweder wir sparen oder wir erhöhen die Grundsteuer.“

Gegen Steuererhöhung hatte sich zuvor der Zuhörer und Vorsitzende von Forum 2014 Rainer Schumann ausgesprochen. „Sie haben sich sehr stark gemacht für die Abschaffung der Strabs“, sagte Bürgermeister Jürgen Köhne, „aber wer das eine will, muss das andere in Kauf nehmen“.

Unterhaltungswand für Laatzens Straßen steigt

Für den einstweiligen Baustopp beim beitragsfinanzierten Straßenbau hatten die Ratsgruppen separate Anträge formuliert, die beide durchgewunken wurden. Sie enthalten auch einen Prüfungsauftrag an die Verwaltung. Da schon seit 2017/18 keine notwendigen Sanierungsmaßnahmen mehr durchgeführt worden sind, müsse die Stadt mit einem höheren Unterhaltungsaufwand und steigenden Kosten rechnen, teilte Stadtrat Axel Grüning mit: „Die Sanierung der Straßen sollte deshalb schnellstmöglich umgesetzt werden.“

Das im Februar von der Verwaltung vorgelegte Straßensanierungsprogramm umfasst mittelfristig 34 Straßen. Priorität haben demnach die Leinerand- und Wiesenstraße (beide Alt-Laatzen), die Maschstraße (Gleidingen), Friedrich-Ebert-Straße (Rethen) sowie der Lindenweg, Am Schillgarten und die bereits für 2014 vorgesehen Sanierung der Bergstraße (alle drei Ingeln-Oesslse).

Zwei weitere Beschlüsse werden neu gefasst

Die Kommunalaufsicht hatte noch zwei andere Beschlüsse des Rates moniert: die Umstellung auf Eigenreinigung und die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft. Letztere ist nun kein Thema mehr. Alternativ beschloss die SPD-Ratsgruppe mit ihrer Mehrheit, die Stadt solle weitere Instrumente für Wohnbauprojekte mit kostengünstigen Mieten entwickeln. Neben den Quoten bei Neuausweisungen von Gebieten zählt die Gruppe dazu ein strategisches Flächenmanagement und Grunderwerb. Weil Dreyer wie die gesamte Gruppe CDU/FDP in der Auflistung der Instrumente eine „städtische Wohnungsbaugesellschaft mit anderen Mitteln“ wiederzuerkennen meinte, stimmte sie dagegen.

Hingegen einhellig beschlossen wurde nach längerer Diskussion der Antrag „Optimierung der Gebäudereinigung in städtischen Einrichtungen“. Statt Schulen und Kitas ab 2020 komplett von städtischen Kräften putzen zu lassen (geschätzte Mehrausgaben: 1 Millionen Euro), soll bei größeren Einrichtungen auf einen Mix aus Fremd- und Eigenreinigung umgestellt werden. Die AES haben damit bereits gute Erfahrung gemacht. Für große Fläche wie Turnhallen, die Aula und Flure kümmerten sich Firmen mit entsprechenden Geräten, sensible Zonen wie der Sanitärbereiche hingegen putzen städtische Kräfte. Außerdem sollten die Zeitvorgaben angepasst werden, um bessere Ergebnisse zu ermöglichen.

Allen sei bewusst, dass eine bessere Reinigungsleistung auch mehr Geld koste, sagte Christoph Dreyer (CDU). Die jetzt zu erwartenden Kosten seien aber nur ein Bruchteil dessen, was sonst auf die Stadt zugekommen wäre.

SPD-Ratsfrau Petra Herrmann machte deutlich, dass ihre Gruppe am langfristigen Ziel der Eigenreinigung festhalte und keine „Zweiklassengesellschaft“ bei der Reinigung wolle. Die Verwaltung möge alles tun, um zu verhindern, dass über Subunternehmen Menschen unter schlechten Bedingungen beschäftigt werden. „Wir müssen kontrollieren und auch einen zweiten Reinigungsmeister einstellen“, sagte Gerhard Klaus (FDP). Doch auch die Schulen seien pädagogisch gefordert, um die Verschmutzung in den Toiletten nicht weiter zunehmen zu lassen.

Die Verwaltung äußerte sich am Freitag optimistisch, dass die Kommunalaufsicht den städtische Haushalt mit den geänderten Beschlüssen vermutlich schon Ende März genehmigt haben wird.

Von Astrid Köhler

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