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Nachrichten Polizei bestätigt: Mehr Vandalismus am EKS
Region Laatzen Nachrichten Polizei bestätigt: Mehr Vandalismus am EKS
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14:59 25.11.2018
Thema Vandalismus am EKS: Der Leiter des Einsatz- und Streifendienst in Laatzen, Gordon Hartmann, berichtete dem Schulausschuss am Donnerstag im nicht-öffentlich. Quelle: Astrid Köhler
Laatzen-Mitte

Schmierereien an den Gebäuden, brennende Abfallcontainer und liegengelassener Müll. In diesem Jahr hat es auf dem Gelände des Erich-Kästner-Schulzentrums mehr Sachbeschädigungen und Ordnungswidrigkeiten gegeben als im Vorjahr. Das hat der Laatzener Kommissariatsleiter Ludger Westermann am Freitag im Nachgang der Schulausschusssitzung bestätigt. Genaue Zahlen wollte er nicht nennen. Über diese wie auch mögliche Gegenmaßnahmen diskutierte der Ausschuss, Stadt- und Schulvertreter sowie der Leiter des Einsatz- und Streifendienstes von der Polizei Laatzen am Vorabend rund 1,5 Stunden lang im nicht-öffentlichen Teil. Zuvor hatte die Stadtverwaltung ihre schon für die Beschlussfassung vorbereitete Schulhofsatzung zurückgezogen.

In dem acht Paragraphen umfassenden Entwurf der Satzung, die außer für das EKS noch für alle Grundschulen sowie die Albert-Einstein-Schule gelten soll, sind unter anderem Haftungsfragen und die Nutzung der Schulgelände geregelt. Dort soll es beispielsweise offiziell verboten sein zu rauchen, Alkohol zu trinken, Feuer zu entzünden, laut Musik abzuspielen oder Waffen und Tiere mitzuführen. Ohne eine gesetzliche Regelung hätten weder die Polizei noch die städtischen Ordnungskräfte eine Eingriffsmöglichkeit, sagte Bürgermeister Jürgen Köhne, der auch zugab: „Wir hätten die Satzung gern auf den Weg gebracht, aber sie muss rechtssicher sein.“

Unmittelbar vor der Sitzung sei die Verwaltung auf „Unklarheiten“ hingewiesen worden, sagte Köhne weiter. Details dazu waren nicht zu erfahren. Klar ist aber, dass die Polizei mit ihrer Stellungnahme den Anstoß zur Überarbeitung der Satzung gab. Aufgrund ihres Hinweises sei das Thema Vandalisums am EKS dann doch auch nicht-öffentlich diskutiert worden, so Köhne weiter. In der vorangegangenen Schulausschusssitzung hatte es noch geheißen, Vertreter des Gymnasiums, der Oberschule sowie von Polizei und Stadtverwaltung sollten öffentlich berichten.

Die überarbeitete Schulhofsatzung werde dem Ausschuss bei der nächsten Sitzung im Februar vorgelegt und solle idealerweise im März vom Rat beschlossen werden, erklärte der Bürgermeister. Dass die Neuvorlage dann auch Möglichkeiten zur Videoüberwachung des von den öffentlichen Wegen noch eindeutiger abzugrenzenden und zu kennzeichnenden EKS-Geländes beinhaltet, ist zu vermuten. In einem schulgremienübergreifenden Antrag hatten Gymnasium und Oberschule zuletzt die Überwachung ihres Geländes zu den Abend- und Nachtzeiten gefordert. Auch die Polizei, mit der die Schulen im Austausch sind, hat laut Westermann bereits auf den „abschreckenden Charakter“ hingewiesen, den eine Videoüberwachung haben könne. Diese dürfe aber nicht flächendeckend sondern nur an einigen schwer belasteten Positionen eingesetzt werden und müsse sich am Datenschutz orientieren, betonte der Laatzener Polizeichef.

Bürgermeister Köhne äußerte sich ähnlich: „Es gibt datenschutzrechtliche Vorgaben, die erfüllt sein müssen.“ Diese gelte es zu prüfen wie auch verschiedene andere Maßnahmen. „Es ist eine komplizierte Gemengelage und gibt keine einfache Lösung.“ Aus einem Paket unterschiedlicher Maßnahmen gelte es die richtigen zusammenzuführen, so Köhne. Dann könne die Situation, die von der Schule so eindringlich geschildert worden sei, auch verbessert werden.

Von Astrid Köhler

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