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Nachrichten GFW: Hoteliers sollen Straßenbaukosten bezahlen
Region Laatzen Nachrichten GFW: Hoteliers sollen Straßenbaukosten bezahlen
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00:17 26.11.2018
Die GFW will mehr Geld von den Laatzener Hoteliers, um Einnahmeausfälle beim Straßenausbau zu kompensieren. Zu den Hauptzahlern würde das H4-Hotel in Laatzen-Mitte zählen. Quelle: Dorndorf
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Laatzen

 Die Straßenausbaugebühren sollen in Laatzen abgeschafft werden. Zur Gegenfinanzierung hat jetzt die Gemeinschaft Freier Wähler (GFW) einen ungewöhnlichen Vorschlag gemacht: GFW-Ratsherr Michael Kleen regt an, das Geld von Laatzens Hotelbetreibern zurückzuholen. Das Mittel der Wahl wäre eine Tourismusabgabe, die in Niedersachsen seit 2017 erhoben werden darf.

Der GFW schwebt ein Beitragssatz von 10 Euro pro gewerblicher Übernachtung vor. „Bei 100 Übernachtungen würde die Stadt Laatzen 1000 Euro pro Tag als Abgabe bekommen“ – in einem Jahr kämen auf diese Weise 365.000 Euro zusammen. Zum Vergleich: Bei der geplanten Abschaffung der Straßenbaubeiträge entgehen der Stadt jährlich geschätzte 250.000 Euro. Offiziell würde das Geld gemäß dem GFW-Vorschlag freilich nicht zweckgebunden für den Straßenbau, sondern zur Verringerung des städtischen Defizits eingesetzt.

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Begründen darf eine Kommune die Einführung einer solchen Abgabe nur damit, wenn sie Einrichtungen vorhält, die den Tourismus fördern und von denen Unternehmen profitieren. „Laatzen hat mit dem Park der Sinne und dem Aqualaatzium solche Sehenswürdigkeiten“, sagt Kleen.

Bei den übrigen Parteien im Rat stößt die Idee auf blanke Ablehnung. Der zuständige Wirtschaftsausschuss stimmte in seiner jüngsten Sitzung geschlossen gegen den GFW-Antrag. Deutliche Worte fand auch der Vorsitzende des Wirtschaftsforums Laatzener Unternehmer (WIR), Winfried Lippmann. „Zehn Euro halte ich für absolut überhöht – es sei denn wir wollen, dass die Übernachtungsgäste nach Hannover oder in die Nachbarorte abwandern“, sagte Lippmann. „Aus Sicht der Wirtschaft halte ich das für absoluten Blödsinn.“ Kleen entgegnete, dass die Höhe der Abgabe durchaus üblich sei: Als im Außendienst Beschäftigter zahle er bei Übernachtungen etwa in Hamburg und Schleswig-Holstein fast immer zehn Euro.

Nicht zuletzt dürfte die Einführung einer solchen Abgabe auch für bürokratischen Aufwand sorgen, befürchtet die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme, die der Abstimmung voranging. So müsse im Vorfeld unter anderem nachgewiesen werden, welche wirtschaftlichen Vorteile die Hotelbetriebe und andere Unternehmen durch das Vorhalten der städtischen Einrichtungen haben. „Die Vorarbeiten dürften mindestens ein bis eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen und sind ohne zusätzliches Personal nicht leistbar“, so die pessimistische Einschätzung im Rathaus. Darüber hinaus würden Klagen befürchtet.

Von Johannes Dorndorf