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Region Laatzen Nachrichten Forum 2014 demonstriert gegen Straßenausbaubeiträge
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11:23 19.10.2018
Gemeinsam mit anderen Gegnern der Straßenausbaubeitragssatzung demonstriert das Forum 2014 vor der Albert-Einstein-Schule, in der der Rat tagt. Quelle: Dorndorf
Laatzen-Mitte

Die Laatzener Bürgerinitiative Forum 2014 macht weiter gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mobil. Rund 70 Vertreter von Initiativen und andere Bürger demonstrierten am Donnerstag kurz vor Beginn der Ratssitzung an der Albert-Einstein-Schule gegen die derzeitige Regelung. Nach Veranstalterangaben haben im Verlauf der fast zweistündigen Kundgebung 140 bis 150 Demonstranten teilgenommen.

„Alle nutzen die Straßen und nur die Anlieger zahlen“, stellte der Vorsitzende des Forums 2014, Rainer Schumann, fest. Als Beispiel nannte er die Bergstraße in Ingeln-Oesselse, die nicht nur von Anliegern, sondern auch von Besuchern der Grundschule, des Sportplatzes, der Sportgaststätte und anderer Einrichtungen genutzt werde. Er vermute, dass die Anlieger dennoch den maximalen Anteil von 75 Prozent der Kosten zahlen müssten. „Das ist ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes, denn wenige tragen die Lasten der Gemeinschaft“, rief Schumann. Gerade Rentnern falle es schwer, die teils fünfstelligen Anliegerbeiträge zu bezahlen. „Der Rentner, der sich sein Haus vom Munde abgespart hat, ist am Ende ruiniert.“ Das Forum 2014 fordere deshalb wie das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge, das Beitragsmodell landesweit abzuschaffen. Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg machten es vor.

Zu Wort kamen auch Vertreter von CDU und FDP im Rat, die die Straßenbeiträge in Laatzen abschaffen und dies mit einer Erhöhung der Grundsteuer gegenfinanzieren wollen. Das Forum 2014 lehnt diese steuerliche Belastung ab. Schumann verlas zudem ein Schreiben der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Silke Lesemann, die Vor- und Nachteile aller diskutierten Modell anführt, sich persönlich aber gegen eine landesweite Regelung ausspreche. „Aus meiner Sicht sollte über die Frage prinzipiell auch weiterhin vor Ort entschieden werden, da sich das bestehende Modell bewährt hat, es nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreift und es derzeit auch nicht anders finanzierbar ist“, heißt es in dem Brief Lesemanns.

Kritik übte das Forum 2014 auch an der Arbeit des Rates, der sich bei Themen wie der Erweiterung des Erich-Kästner-Schulzentrums und dem Einebnen des Marktteiches über den Willen vieler Bürger hinweggesetzt habe.

Von Johannes Dorndorf

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