Isernhagen: Politik berät über Baumschutzsatzung

Nach mehr als 20-jähriger Diskussion über eine Baumschutzssatzung für Isernhagen liegt nun ein Entwurf der Verwaltung vor – samt eines entsprechenden Bußgeldkatalogs. Sollte die Satzung in Kraft treten, so müssten sich alle Grundstücksbesitzer in Isernhagen daran halten. Ob das Papier bei der Abstimmung im Rat aber tatsächlich eine Mehrheit findet, das dürfte sich erstmals am Dienstag, 23. Juni, ab 18 Uhr im Rathaus in Altwarmbüchen andeuten. Dann berät der Umwelt- und Klimaschutzausschuss als erstes politisches Gremium über das Thema. Schutz soll ab 2,40 Meter Stammumfang gelten: Elf Paragrafen mit zahlreichen Unterpunkten auf insgesamt sechs Seiten listen in dem Satzungsentwurf auf, was künftig erlaubt und was verboten sein soll. Geschützt werden sollen demnach Stil- und Traubeneiche, Winter- und Sommerlinde, Berg- und Spitzahorn, Berg- und Flatterulme, Esche, Rot- und Hainbuche, Kastanie sowie Schwarzerle – sofern sie nicht im Wald oder in Kleingärten stehen. Als schutzbedürftig setzt der Entwurf allerdings nur dicke Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 2,40 Meter an – gemessen in einem Meter Höhe vom Erdboden. Dies entspricht einem Stammdurchmesser von etwa 80 Zentimetern. Regionsweit unterscheiden sich die Schutzverordnung stark. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder: „Es ist verboten, einen geschützten Baum zu beseitigen, zu zerstören, zu beschädigen oder in seiner typischen Erscheinungsform wesentlich zu verändern“, lautet eine weitere Kernaussage des Satzungsentwurfes. Fachgerechte Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen wie das Beseitigen abgestorbener Äste sollen hingegen auch weiterhin zulässig sein. Ausnahmegenehmigungen soll die Gemeinde auf schriftlichen Antrag hin erteilen können – beispielsweise, wenn der betreffende Baum stark geschädigt ist oder Gefahren von ihm ausgehen. Wird die Genehmigung erteilt, soll die Gemeinde Ersatzpflanzungen beziehungsweise Ausgleichszahlungen anordnen können. Für Verstöße gegen die Baumschutzsatzung – sofern sie denn beschlossen wird – sieht die Anlage Bußgelder von 50 bis 100 Euro (für das Befahren oder Beparken des Wurzelbereichs eines geschützten Baumes) bis zu 1000 bis 10.000 Euro für das Entfernen eines Baumes vor. Diskussion dauert schon zwei Jahrzehnte: Bündnis 90/Die Grünen fordern seit mehr als 20 Jahren eine Baumschutzsatzung für Isernhagen, zuletzt mit einem Antrag vom November 2018. Die Gemeindeverwaltung hatte im August 2019 eine positiv formulierte Stellungnahme aus der Feder der Umweltschutzbeauftragten dazu herausgegeben. Nach Beratungen in den Fraktionen hatte es in diesem Jahr ein interfraktionelles Gespräch gegeben, in dem die Teilnehmer Geltungsbereich, Stammdurchmesser, Baumarten und Bußgeldhöhen besprochen hatten. Nun resultiert daraus der Entwurf der Baumschutzsatzung. Offen ist, wie mehrheitsfähig der Entwurf in dieser Form wirklich ist. Den einen könnte der Baumschutz bei einem Stammumfang von 2,40 Meter nicht weit genug gehen. Andere könnten den rechtlichen Eingriff auf Privatgrundstücke komplett ablehnen – und mancher auch befürchten, dass der ein oder andere Baumbesitzer schnell noch zur Kettensäge greift, ehe die Satzung letztlich in Kraft tritt. Nach dem Umwelt- und Klimaschutzausschuss steht noch die Beratung im ebenfalls öffentlichen Planungs- und Bauausschuss am 1. Juli an. Entscheiden soll der Rat über die Baumschutzsatzung bereits in seiner Sitzung am 9. Juli. Bei allen Sitzungen gelten Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Im Umwelt- und Klimaschutzausschuss beispielsweise können höchstens zwölf Bürger als Zuhörer dabei sein, es gilt das Windhund-Prinzip. Lesen Sie auch Isernhagen: Kommt die Baumschutzsatzung doch noch? Von Frank Walter