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Nachrichten Blocksberg: Polizei kontrolliert, obwohl Tempo 30 rechtswidrig ist
Region Isernhagen Nachrichten Blocksberg: Polizei kontrolliert, obwohl Tempo 30 rechtswidrig ist
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14:58 26.03.2019
Noch gilt am Blocksberg Tempo 30, doch nicht mehr lange. Quelle: Frank Walter
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Altwarmbüchen

Ist es ganz normal, zumindest seltsam oder gar „unerträglich“, dass die Polizei im Tempo-30-Bereich am Blocksberg in Altwarmbüchen die Geschwindigkeit von Autofahrern kontrolliert? Immerhin hält die Polizei selbst die derzeitige Regelung für rechtswidrig. Bei Bürgern kommt diese Überschneidung nicht gut an.

Polizei sagt erst Ja, dann Nein zu Tempo 30

Tatsächlich hatte sich bei einer Überprüfung der Tempo-30-Anordnung, die die Gemeinde erst Ende 2016 auf Bitten lärmgeplagter Anwohner und des Ortsrates erlassen hatte, herausgestellt, dass die Polizeiinspektion Burgdorf die Regelung für rechtswidrig hält. In der Konsequenz müsse man die Tempo-30-Schilder wieder entfernen – und zwar „schnellstmöglich“, wie Isernhagens Ordnungsamtsleiter Michael Niederhausen am Dienstag auf Nachfrage noch einmal bestätigte. An dieser Einschätzung habe auch ein Ortstermin mit Anwohnern und Ortsratspolitikern in der vergangenen Woche nichts geändert. Zum konkreten Zeitpunkt, ab wann auf dem Blocksberg wieder Tempo 50 gilt und der Verkehr aus dem Soorenweg, dem Eisvogelring und dem Alten Postweg wieder Vorfahrt gewähren muss, konnte sich Niederhausen nicht äußern. Zunächst soll die Politik noch eine abschließende Information erhalten.

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Polizei kontrolliert am Blocksberg das Tempo

Als „im höchsten Maße seltsam“ und „aus Bürgersicht ziemlich befremdlich“ bezeichnet eine Bewohnerin des angrenzenden Baugebiet Wietzeaue vor diesem Hintergrund die Polizeikontrolle der Zentralen Polizeidirektion, die sie am 5. März miterlebt hatte. „Ich denke, Tempo 30 auf dem Blocksberg ist rechtswidrig?“ Wenn dort aus Sicht der Polizei aber eigentlich wieder Temp0 50 gelten müsse, so könnten die Kontrollen doch wohl kaum aus eine hohen Zahl von Unfällen resultieren. „Dann ist das wohl Abzocke“, sagt die Bürgerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte.

Rechtsanwalt: Kontrollen sind unerträglich

Ins gleiche Horn stößt auch Helmut Trentmann, Rechtsanwalt und ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt. Er vertritt eine Autofahrerin, die bei besagter Polizeikontrolle am 5. März mit Tempo 44 statt erlaubter 30 gemessen wurde. „Ich halte es für unerträglich, dass die Polizei einerseits ihre Rechtsauffassung der rechtswidrigen Tempo-30-Zone vertritt und andererseits zur gleichen Zeit Radarmessungen vornimmt. Es will mir nicht einleuchten, warum dort gerade kontrolliert wird.“ Gegen das Verwarngeld von 25 Euro, das die Region als bearbeitende Behörde gegen seine Mandantin verhängt hat, hat Trentmann zwischenzeitlich mit einem Schreiben reagiert, das noch unbeantwortet ist. Mit Hinweis auf die rechtswidrige Grundlage für den Vorwurf beantragt er darin die Einstellung des Verfahrens.

Polizei: Es gilt Tempo 30

Auch Sicht der Polizeidirektion (PD) Hannover gibt es an den Radarmessungen am Blocksberg – insgesamt drei Kontrollen gab es bereits in diesem Jahr – nichts auszusetzen. Aufgrund von Beschwerden von Anwohnern über Schnellfahrer, Lärmbelästigungen und Autos, die die Mitte der Minkreisel überfahren, werde der Verkehr dort seit August 2018 in unregelmäßigen Abständen überwacht, so Polizeisprecherin Antje Heilmann. „Da gilt Tempo 30, das können wir nicht wegdiskutieren.“ Die Stellungnahme der Polizeiinspektion Burgdorf, dass es keine Grundlage für Tempo 30 gebe, sei rechtlich nicht bindend. Zuständig für die Anordnung der Höchstgeschwindigkeit sei die Untere Verkehrsbehörde – also das Ordnungsamt der Gemeinde Isernhagen.

Das Ordnungsamt kontrolliert immerhin nicht noch zusätzlich selbst das Tempo am Blocksberg – was daran liegt, dass sich das Amt beim Aufstellen seines mobilen Radargerätes an zugelassene Messpunkte halten muss, und solche gibt es nicht am Blocksberg.

Von Frank Walter