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Nachrichten Prognose: Ein dickes Minus im Haushalt 2019
Region Hemmingen Nachrichten Prognose: Ein dickes Minus im Haushalt 2019
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00:22 27.05.2018
Die Stadt muss weiter sparen. (Symbolbild) Quelle: eyetronic - Fotolia
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Hemmingen

3,2 Millionen Euro: Da mussten die Mitglieder des Hemminger Finanzausschusses erst einmal schlucken. So hoch könnte nach der Prognose der Verwaltung das Defizit im städtischen Haushalt 2019 ausfallen. „Die Summe ist enorm hoch“, räumte die Erste Stadträtin Regina Steinhoff ein. Als Gründe nannte die Verwaltung unter anderem gestiegene Kosten beim neuen Feuerwehrgerätehaus in Arnum, höhere Kosten bei der Campus-Gestaltung der KGS und mehr Ausgaben bei der Abwasserbeseitigung.

In der Sitzung des Ausschusses am Mittwochabend wollten die Bündnisgrünen daher noch nicht über die Vorlage der Verwaltung zum sogenannten Eckwerteverfahren beschließen, mit dem sich der Rat ein Sparkorsett anlegen will. Die Grünen wollen erst noch beraten, erläuterte Ratsherr Joachim Steinmetz. Es sei beispielsweise zu klären, welche Ausgaben geschoben oder bei welchen gekürzt werden könne, sagte Steinmetz. „Müssen wir den Hochwasserschutz bei solch einem negativen Ergebnis angehen?“, fragte er.

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Svantje von Alten-Rilinger (CDU) entgegnete, es seien gerade die Grünen, die immer wieder mit Vorschlägen kämen, bei denen Folgekosten entstehen wie beispielsweise das Anlegen von Blühstreifen. „Das ist alles wünschenswert und wir stehen auch alle dahinter, aber Kleinvieh macht eben auch Mist.“ Extras müsse sich die Stadt in diesen Zeiten verkneifen. Zum Hochwasserschutz sagte sie: „Wir brauchen wahrscheinlich einen Extra-Betriebshof, um das zu wuppen.“

Kerstin Liebelt (SPD) warnte vor „Rasenmähermethoden“ beim Kürzen. Ihr Ansatz ist ein anderer: Region, Land und Bund müssen den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen. „Wir allein kommen aus dem Defizit nicht raus.“ Viele Kosten entstünden durch gesetzliche Vorgaben. Zahlen hingegen müssten die Städte und Gemeinden. Sie nannte den Um- und Neubau des Feuerwehrgerätehauses Arnum als Beispiel. Das bisherige Gebäude ist für die im Laufe der Zeit größer gewordenen Fahrzeuge zu klein geworden. „Das wird kein Luxusbau, sondern ein Zweckbau.“ Statt zu kürzen müsse die Stadt ihre Einnahmen steigern, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer. Die Stadt handele bereits und werde einen Wirtschaftsförderer einstellen. „Wegen der B3-Ortsumgehung und der Stadtbahnverlängerung wird Hemmingen für Gewerbetreibende interessanter“, sagte Liebelt.

Am 7. Juni soll der Rat über die Vorlage beschließen. Die Verwaltung will den Etatentwurf für 2019 Ende November im Rat einbringen. Im Rat verabschiedet werden soll das Zahlenwerk im Februar 2019. Immerhin werden die Altlasten geringer: Beim Haushalt 2017 ist das Defizit unterm Strich nach bisherigen Berechnungen von ursprünglich 2,7 Millionen Euro unter anderem durch höhere Gewerbesteuereinnahmen auf zuletzt 330.000 Euro und mittlerweile sogar auf 314.000 Euro gesunken. Das erläuterte Hans-Ulrich Jacobi, Leiter Service Finanzen. Ob sich das wiederholt? „Wir haben keine Glaskugel, die wir befragen können“, sagte Jacobi.

Von Andreas Zimmer

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