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Nachrichten Protest im Ausschuss: DUH sauer über Ratskoalition
Region Hemmingen Nachrichten Protest im Ausschuss: DUH sauer über Ratskoalition
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00:19 16.06.2019
Die DUH-Mitglieder rücken von ihren Tischen ab und setzen sich etwas weiter nach hinten. Sie nehmen auch nicht an der Abstimmung über das ISEK teil. Quelle: Andreas Zimmer
Hemmingen

Aus Protest gegen die SPD/CDU-Ratskoalition ist die Fraktion der Unabhängigen Hemminger (DUH) am Donnerstagabend im Fachausschuss demonstrativ von ihren Tischen im Ratssaal abgerückt. „Wir sind bei diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr dabei“, sagte DUH-Fraktionschef Wolf Hatje verärgert. Eine solche Aktion hat es in der Geschichte der DUH noch nicht gegeben.

Die DUH-Mitglieder rücken von ihren Tischen ab und setzen sich etwas weiter nach hinten. Sie nehmen auch nicht an der Abstimmung über das ISEK teil. Quelle: Andreas Zimmer

Der Anlass: Die Koalition – sie hat im Hemminger Rat die Mehrheit – hatte ihren Änderungsantrag zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Hemmingen 2030 erst am Donnerstag etwa sechs Stunden vor der Ausschusssitzung eingereicht. Hatje erinnerte daran, dass der für Herbst 2018 geplante Ratsbeschluss zum ISEK schon einmal verschoben und das Prozedere anders besprochen gewesen sei. Bei den jüngsten vertraulichen Gesprächen – in der Runde der Fraktionsvorsitzenden und im Verwaltungsausschuss - hätten die vier Fraktionen vereinbart, am 27. Juni im Rat über das ISEK abzustimmen und Änderungsanträge rechtzeitig vorzulegen. Die Bündnisgrünen haben sich daran gehalten, die DUH selbst hat zu dem Zukunftspapier keine Änderungswünsche. Seit mehr als zwei Jahren werde über das ISEK diskutiert. Hatje sagte: „Wir empfinden das als Signal, dass die anderen Fraktionsmeinungen nicht so wichtig sind.“

SPD: „Wir wollten den großen Aufschlag“

Ulff Konze (CDU) entgegnete: „Ja, man hätte den Antrag früher vorlegen können.“ Er räumte ein, dass die CDU nicht in allen Punkten „konform“ mit der SPD sei. Den Vorwurf der Missachtung wies er zurück. „Befassen Sie sich mit den Inhalten und arbeiten Sie sich nicht am Verfahren ab“, gab Konze den kleineren Fraktionen auf den Weg. Hanspeter Michel (SPD) machte deutlich: „Wir haben nicht getrödelt. Aber wir wollten den großen Aufschlag, das machte mehr Arbeit und spitzte sich dann zu. Das war nicht ganz so gelungen.“

Grüne fordern Vertagung

Ulrike Roth (Bündnisgrüne) kritisierte: „Heute eine Tischvorlage zu überreichen mit den Worten, nichts übers Knie zu brechen, ist unfair.“ Die Grünen beantragten, den für 27. Juni geplanten Ratsbeschluss zum ISEK zu vertagen und nach der Sommerpause in einer öffentlichen Sitzung des Fachausschusses über den Änderungsantrag der Koalition zu diskutieren. Das aber lehnte die Koalition ab, so dass der Tagesordnungspunkt nun als behandelt betrachtet ist. Damit bleibt es beim ursprünglichen Zeitplan: Nächste Woche berät der Verwaltungsausschuss nicht öffentlich und am 27. Juni der Rat in öffentlicher Sitzung. Erst beim Tagesordnungspunkt davor hatte der Ausschuss am Donnerstagabend ein anderes großes Zukunftspapier auf Wunsch der CDU mehrheitlich aufs Jahresende vertagt: Es ist der Verkehrsentwicklungsplan 2030.

Debatte ums Stadtentwicklungskonzept: Eine Chronik

2017

Februar: Die Verwaltung stellt ihren 120-seitigen Entwurf im Fachausschuss vor.

April: Mehr als 200 Besucher kommen zum ersten Dialogforum in die Wäldchenschule Arnum. Dabei handelt es sich um einen Informations- und Diskussionsabend.

Ende April bis Ende Mai: Der Entwurf liegt öffentlich aus.

Mai: Zum zweiten Dialogforum in der KGS Hemmingen-Westerfeld kommen etwa 170 Besucher.

2018

Januar: Der Bürgerverein Hemmingen begrüßt 50 Teilnehmer bei seinem Informationsabend im Bürgersaal. Im Mittelpunkt stehen die neuen Wohngebiete.

März: Das ISEK sollte erstmals öffentlich im Fachausschuss diskutiert werden, doch der Termin wird verschoben. Laut Verwaltung sind noch Punkte zu klären.

Mai: Der Fachausschuss tagt, doch es zeichnet sich ab, dass die Diskussion noch Monate dauern wird.

August: Arnum als größter Hemminger Stadtteil bekommt sein eigenes ISEK, auch Teil-ISEK genannt. Denn Arnum soll ins Programm der Städtebauförderung aufgenommen werden.

September: Mehr als 90 Zuhörer kommen zur Bürgerversammlung übers ISEK in die Gaststätte Mutter Buermann in Devese. Verkehr ist ein großes Thema.

Oktober: Der Rat entscheidet erst im März 2019 übers ISEK zu beschließen.

2019

März: Der neue Termin soll der 27. Juni sein. zi

Von Andreas Zimmer

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