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Nachrichten Von Kita bis Hochwasser: Das sind die Themen im Rat
Region Hemmingen Nachrichten Von Kita bis Hochwasser: Das sind die Themen im Rat
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00:25 29.06.2019
Das Rathaus in Hemmingen-Westerfeld. Quelle: Andreas Zimmer
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Hemmingen

Hochwasser und Hort sowie Kita und KGS: Das sind nur einige der Themen, mit denen sich der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Juni, beschäftigt. Sie ist öffentlich und beginnt um 19 Uhr im Rathaus in Hemmingen-Westerfeld. Dem schließt sich die Sommersitzungspause an, auch für die Fachausschüsse. Die nächste öffentliche Sitzung ist erst wieder am Donnerstag, 15. August, wenn der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt tagt. Das ist der aktuelle Stand bei den Ratsthemen am 27. Juni:

Geänderte Kita-Gebühr:
Ab August dieses Jahres soll sich die Geschwisterermäßigung in Krippe und Kindergarten in Hemmingen ändern. Der Rat hatte mit einer erneuten Beratung im Fachausschuss unter anderem auf Kritik vom Elternbeirat der Kindertagesstätten der Stadt reagiert, der vor einer Mehrbelastung für etliche Familien warnte.

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Neue Hort-Abholzeiten:
Ab August 2019 soll es Hortgruppen geben, aus denen die Kinder schon um 14.30 Uhr abgeholt werden können. Bislang ist dies erst ab 16 Uhr möglich. Damit reagiert die Stadt auf den Wunsch vieler Eltern, denen das Abholen um 13 Uhr zu früh und um 16 Uhr zu spät ist.

Raumkonzept für KGS: Auf der Grundlage des bereits vorliegenden Raumkonzeptes sollen die Planer in einer Studie ausloten, wo im vorhandenen Schulkomplex an der Hohen Bünte noch Platz ist und wo ein Anbau oder eventuell ein Neubau möglich wäre. Geprüft werden soll auch, ob ein neues Gebäude in Holzrahmenbauweise entstehen kann, und es soll ein grünes Dach sowie eine Photovoltaik-Anlage haben. Laut Raumkonzept fehlen in der Carl-Friedrich-Gauß-Schule etwa 20 Klassenräume. Ab 2025 zum Beispiel werden insgesamt mehr als 70 Räume benötigt. Die Investition wird mehrere Millionen Euro kosten.

Schutz vor Hochwasser: Einen Beschluss will der Rat erst später fassen, voraussichtlich noch in diesem Jahr. Vier Varianten liegen jetzt auf dem Tisch. Sie reichen von einer kilometerlangen Trasse mit optimalem Schutz bis dahin, dass die Stadt es wie bisher beim Katastrophenschutz zum Beispiel durch Sandsackwälle belässt.

Versetzen von Ortsschildern:
Die Ortsschilder von Devese und Hemmingen-Westerfeld sollen geändert werden. Sie sollen mitunter neu beschriftet und ungefähr dort aufgestellt werden, wo tatsächlich die Gemarkungsgrenze verläuft. Denn Devese ist in Wahrheit größer, als es die aktuellen Standorte der Ortsschilder annehmen lassen.

Neue AG Radverkehr: Eine neue Arbeitsgemeinschaft (AG) soll sich darum kümmern, dass das 2015 beschlossene Radverkehrskonzept der Stadt besser umgesetzt wird. Das schlagen die Bündnisgrünen vor. Die AG müsste mindestens einmal im Jahr tagen. „Die Zusammensetzung soll sich an dem Teilnehmerkreis orientieren, der auch bei der Erarbeitung des Radverkehrskonzeptes beteiligt war“, schreiben die Grünen in ihrem Antrag und nennen Vertreter vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), ADAC, Polizei, Rat und Stadtverwaltung. „Die AG Radverkehr soll jährliche Maßnahmenprogramme erarbeiten, die politisch beschlossen werden, so dass erforderliche Haushaltsmittel möglichst frühzeitig eingeplant werden können.“ Die Grünen verweisen darauf, dass laut Beschluss von 2015 zwar ein „regelmäßiges Monitoring“ geplant gewesen sei, doch tatsächlich sei bisher noch nicht überprüft worden, ob alle Ziele erreicht seien oder werden. Hinzu komme: „Der Maßnahmenkatalog von 2016 wurde nicht fortgeschrieben.“

Zukunftspapier Hemmingen 2030: Der Ratsbeschluss zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist erneut vertagt worden, nun auf die Zeit nach der Sommerpause. Aus dem Papier geht hervor, wie sich die Stadt entwickeln soll, zum Beispiel bei den Neubaugebieten und im Einzelhandel.

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Haushalt 2020:
Es ist nur eine Prognose, doch das Defizit im Etatentwurf für 2020 wird, so schätzt die Stadtverwaltung, etwa 2 Millionen Euro betragen. Das bedeutet: Sparen oder anderswo Steuern oder Gebühren erhöhen.

Von Andreas Zimmer