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Region Hemmingen Nachrichten Das waren die wichtigsten Themen im Rat
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22:00 27.06.2019
Der Rat bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Quelle: Andreas Zimmer
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Hemmingen

Von der Kita-Gebühr über die Investition in die KGS bis zum Hochwasserschutz: So hat der Hemminger Rat in seiner Sitzung am Donnerstagabend entschieden.

Kita-Gebühr:
Ab August dieses Jahres wird sich die Geschwisterermäßigung in Krippe und Kindergarten in Hemmingen ändern. Einige Eltern werden entlastet, andere müssen mehr zahlen. Das Votum fiel einstimmig aus.

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Hort-Abholzeiten:
Einstimmig sprach sich der Rat dafür aus, dass es ab August 2019 Hortgruppen geben wird, aus denen die Kinder schon um 14.30 Uhr abgeholt werden. Bislang ist dies erst ab 16 Uhr möglich.

KGS: Auf der Grundlage des bereits vorliegenden Raumkonzeptes werden die Planer nun in einer Studie ausloten, wo im vorhandenen Schulkomplex an der Hohen Bünte noch Platz ist und wo ein Anbau oder eventuell ein Neubau möglich wäre. Das hat der Rat einstimmig beschlossen.

Hochwasserschutz: Den Beschluss will der Rat im November 2019 fassen. Es wurde deutlich, dass auch innerhalb der Fraktionen die Meinungen auseinandergehen. Vier Varianten liegen jetzt auf dem Tisch.

Variante 1: HQ 100-Trasse mit optimalen Schutz, acht Kilometer lang, Kosten: 20 Millionen Euro. Dabei wurde von einem HQ 100 ausgegangen, also einem Hochwasser, wie es statistisch nur alle 100 Jahre vorkommt.

Variante 2: Die Stadt belässt es wie bisher beim Katastrophenschutz zum Beispiel durch Sandsackwälle.

Variante 3 (neu): 90-Prozent-Variante des HQ 100, entspricht einem HQ 70; fast vier Kilometer lang, Kosten: 4,4 Millionen Euro.

Variante 4 (neu): 70-Prozent-Variante des HQ 100, entspricht einem HQ 30; 3,3 Kilometer lang, Kosten: 3,3 Millionen Euro. Die Bürgerinitiative Hochwasserschutz in Hemmingen fordert die sogenannte 90-Prozent-Variante.

Haushalt 2020: Die DUH hat als einzige Fraktion im Rat gegen das sogenannte Eckwertepapier für den Haushalt 2020 gestimmt. Nach Meinung der Unabhängigen müsse mehr dafür getan werden, um das mögliche Defizit im Etatentwurf, die Stadtverwaltung schätzt es auf etwa 2 Millionen Euro, zu mindern. Die DUH forderte von der SPD/CDU-Ratskoalition, „sie solle dies in die Wege leiten“, wie Fraktionschef Wolf Hatje sagte. Die Koalition wies das zurück und forderte, auch die Unabhängigen müssten ihre Hausaufgaben machen. Die DUH solle nicht immer nur mahnen, sondern es sei an der Zeit, dass sie konkrete Sparvorschläge macht. Mit dem Beschluss kann die Verwaltung nun beginnen, den Etatentwurf im Detail auszuarbeiten. Diesen will sie Ende November im Rat vorlegen. Den Haushalt 2020 will der Rat am 20. Februar 2020 verabschieden, was die DUH als zu spät kritisierte.

Ortsschilder:
Die Region Hannover soll die Ortsschilder von Devese und Hemmingen-Westerfeld ungefähr dorthin versetzen, wo tatsächlich die Gemarkungsgrenze verläuft. Denn Devese ist in Wahrheit größer, als es die aktuellen Standorte der Ortsschilder annehmen lassen. Bei der Abstimmung gab es zwei Gegenstimmen von DUH-Mitgliedern.

Von Andreas Zimmer