Hemmingen: Fraktionen beraten zum Haushalt per Videokonferenz

Die verschärften Corona-Auflagen zwingen die ehrenamtlichen Politiker zum Umdenken. Die Beratungen über den Etatentwurf der Stadtverwaltung für 2021 müssen anders ablaufen als in den Vorjahren. Manche Ratsfraktion reservierte sonst meist einen ganzen Tag, um sich an einem Wochenende – auch außerhalb von Hemmingen – zu treffen und über den Haushalt zu diskutieren. Doch wegen der Pandemie wird der Etat nicht wie geplant Mitte Februar verabschiedet, sondern sogar erst Ende März und damit so spät wie noch nie in den vergangenen Jahren. Wir haben bei den Fraktionen nachgefragt, wie sie den Spagat zwischen Zahlenkolonnen, ruckelnden Videokonferenzen und Kinderbetreuung hinbekommen. Fraktionen, bei denen es schon erste Ergebnisse gibt, werden zuerst genannt. Bündnisgrüne: Klausurtagung: Die Grünen haben sich bisher einen Nachmittag an einem Wochenende über die Videoplattform Jitsi ausgetauscht, sagt der Fraktionsvorsitzende Joachim Steinmetz. Weitere Termine seien möglich. „Bei digitalen Sitzungen ist es etwas schwieriger, Stimmungen und Gefühle zu vermitteln und zu erfassen“, räumt er ein. „Es ist leichter, nur zeitweise dabei zu sein“, nennt er einen Vorteil. „Gerade Eltern mit kleinen Kindern können die Teilnahme an Sitzungen so besser in ihr ausgefülltes Programm einbauen.“ Auch andere schätzen, sich für solche Termine nicht auf den Weg machen zu müssen. „Seit wir digital tagen, haben wir mehr Teilnehmer bei unseren Sitzungen, neben den Beratern für die Fachausschüsse auch Mitglieder des Grünen-Ortsverbandes. Auch externe Gäste haben wir schon erfolgreich eingebunden.“ Digitale Sitzungen erfordern jedoch „viel Disziplin und eine aktive und umsichtige Sitzungsleitung“, doch das sei Gewohnheitssache. Hin und wieder gebe es technische Probleme, besonders die Netzqualität reiche manchmal nicht aus. Gespräche mit anderen Fraktionen und der Verwaltung: „Bisher läuft die Kommunikation klassisch über E-Mail, Telefon oder persönliche Treffen beziehungsweise Sitzungen“, erläutert Steinmetz. Möglicherweise laden die Grünen einen Vertreter der Verwaltung zu einer digitalen Fraktionssitzung ein. Änderungswünsche: Für vier Bereiche kündigte Steinmetz konkrete Vorschläge an: Klimaschutz (Klimaschutzmanager einstellen sowie Hemminger Klimaschutzziele aktualisieren und überarbeiten), Verkehrswende (unter anderem die Beleuchtung des Radwegs Arnum/Hemmingen-Westerfeld), Digitalisierung (unter anderem der Digitalpakt Schulen) und städtebauliche Entwicklung (Masterplan für den Bereich der Endhaltestelle der Stadtbahn in Hemmingen-Westerfeld und gegebenenfalls Wettbewerb für die sogenannte Fläche 60 an der B 3 gegenüber der Stadtbahn-Endhaltestelle). Angesichts der schwierigen Lage vieler Unternehmen werden die Grünen dieses Jahr nicht fordern, den Hebesatz der Gewerbesteuer moderat anzuheben. „Wir halten diese Forderung aber nach wie vor grundsätzlich für richtig. Hemmingen gehört zu den Regionskommunen mit dem niedrigsten Hebesatz“, betont Steinmetz. Die Kommune sollte trotz angespannter Haushaltslage weiter in sinnvolle Projekte investieren und so als Teil der öffentlichen Hand dazu beitragen, die Wirtschaft am Laufen zu halten beziehungsweise wiederzubeleben. CDU: Klausurtagung: Der erste Teil lief bereits digital über das Videokonferenzsystem Zoom. Ein zweiter ebenfalls digitaler Termin istfür Februar geplant. „Die Gesprächsatmosphäre ist digital anders“, räumt Fraktionschef Ulff Konze ein. Das zwischenmenschliche Gespräch bleibe aus, wie es in einer Pause zum Beispiel bei einem Kaffee während einer Tagung in Präsenz sei. Gespräche mit anderen Fraktionen und der Verwaltung: Interfraktionelle Abstimmungen laufen Konze zufolge per Telefon oder E-Mail. Die CDU rufe die Verwaltung an oder suche sie fürs persönliche Gespräch auf. Änderungswünsche: Die Beratungen dauern Konze zufolge an. Er verweist aber auf hohe Fehlbeträge, die den Spielraum deutlich einengen. DUH: Klausurtagung: Die Unabhängigen Hemminger (DUH) wollen einen Zeitpunkt abwarten, an dem ein persönliches Treffen unter Corona-Auflagen besser möglich ist als jetzt. „Man kann sich einfach besser austauschen und spontaner reagieren. Es ergibt sich eher ein Hin und Her als im Digitalen“, sagt Fraktionschef Wolf Hatje. Gespräche mit anderen Fraktionen und der Verwaltung: Interfraktionelle Abstimmungen laufen über Telefon oder via E-Mail. Die DUH rufe meist an, wenn sich Fragen zum Haushalt ergeben, sagt Hatje. Gegebenenfalls werde ein Gespräch im Rathaus vereinbart. Änderungswünsche: Die DUH werde keine eigenen Anträge einbringen, kündigt Hatje an. „Es gibt keinen Spielraum für Zusätzliches.“ Angesichts der Haushaltslage und der dramatischen Verschuldung sei große Zurückhaltung geboten. Der Verein befürworte die von der Verwaltung vorgeschlagene pauschale Kürzung von bis zu 860.000 Euro. In welchen Bereichen, kläre sich erst in den kommenden Monaten. SPD: Klausurtagung: „Es sind virtuelle Sitzungen geplant, allerdings kann es auch erforderlich werden, Präsenzsitzungen durchzuführen, wenn die zu erwartende Diskussion dieser bedarf“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Jens Beismann. „Es ist sorgfältig abzuwägen, denn auf der einen Seite wird eine Diskussion gern von Angesicht zu Angesicht geführt, aber auf der anderen Seite müssen die etwaigen einhergehenden Risiken Beachtung finden.“ In den bisherigen persönlichen Zusammenkünften der Fraktion habe die SPD daher „strikt auf Abstand und gute Durchlüftung“ geachtet. Gespräche mit anderen Fraktionen und der Verwaltung: Die SPD, die mit der CDU eine Koalition bildet, werde sich wie bisher per Telefon und E-Mail mit den Christdemokraten abstimmen, sagt Beismann. Gespräche mit den beiden anderen Fraktionen können virtuell ablaufen. „Da an diesen Gesprächen nur die Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise die Stellvertreter und gegebenenfalls der Bürgermeister teilnehmen, ist auch eine gemeinsame Sitzung im Rathaus möglich. Die regelmäßigen Fraktionsvorsitzendenrunden haben auch in der Corona-Zeit bisher im Rathaus stattfinden können.“ Änderungswünsche: Die Beratungen dauern Beismann zufolge an. Von Andreas Zimmer